Eigentlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Reform des Wahlrechts gestimmt. Dennoch wird sie wohl nicht umgesetzt. Die nationalen Regierungen haben zu viel Einfluss – und sind sich uneinig.
- Teil 3 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute -
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Nachfolgenden Text trug der Autor auf der Jahrestagung des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) im Jahr 2016 vor. Wie unschwer festzustellen ist, hat der Vortrag an Aktualität nichts eingebüßt. Im Gegenteil.
Zahlreiche Ärzte, Politiker, Beamte, Journalisten und Pharmabeschäftigte haben in der Coronazeit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen getreten, sondern teilweise ihren Mitmenschen aktiv Schaden zugefügt. Es ist verständlich, dass die Opfer diese Menschen alle im Gefängnis sehen möchten. Doch dafür werden die Gefängniskapazitäten kaum ausreichen. Schließlich ist die Schuld bei den Tätern unterschiedlich, was eine differenzierte Betrachtungsweise erfordert. In manchen Fällen mögen finanzielle Kompensationen angemessen sein, bisweilen würde eine Nachschulung hinreichen.
„Bruno Latour hat schon vor mehr als 30 Jahren argumentiert, dass wir Dinge auch eine Stimme haben sollten und ihr uns in eure Entscheidungsprozesse einbeziehen sollt. Ich bin der Meinung, dass ich ein Recht auf ein Bier habe.“
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Am 17. März wurde die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Einen demokratischen Fortschritt stellt sie nicht dar, sondern zielt eher darauf ab, die Macht der politischen Klasse festzuzurren.
- Teil 2 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute -
Unternehmerisches Denken ist ambivalent. Es steht für Vernunft und Effizienz und wird in der Politik oft als Bedrohung empfunden. Was davon stimmt?
Am 10 Juli erklärte der Kommissar des europäischen Binnenmarktes, Thierry Breton, dem französischen Radiosender France Info, „Ich bin der Regulator”. Das ist nicht weniger als eine Kampfansage an die liberale Demokratie in Europa.
Am 23. August 2023 verurteilte das Landgericht Erfurt den an Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen angeblicher Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
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Mangelnde Gewaltenteilung, starre Wahllisten, Fraktionszwang: Das politische System in Deutschland weist sehr viele Strukturschwächen auf. Es wird Zeit, über Reformen nachzudenken.
Der Beitrag stellt den Auftakt zu einer kritischen Reihe zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute dar.
Sterben in den USA Anhänger der Republikaner häufiger als Anhänger der Demokraten, weil sie seltener gegen Covid-19 geimpft sind? Eine neue Studie der Yale Universität stellt diesen Zusammenhang her. Ihre Veröffentlichung im renommierten Fachmagazin JAMA wirft ein Licht auf sinkende Standards wissenschaftlicher Forschung zum Thema Covid-19.
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Am 18. Juli 2023 fand im Festsaal des Erfurter Rathauses die Disputation „Kirche und Kultur nach Corona. Analyse, Debatte und Konsequenzen“ statt. Die Autorin schilderte in ihrer Rede, wie die Pandemie und der Umgang damit ihr Leben und unsere Gesellschaft geprägt haben: „Welche besondere Erfahrung, Einsicht, Begebenheit während der ‚Corona-Jahre‘ Anfang 2020 bis Anfang 2023 hat Sie mit großer Kraft und Intensität a) in persönlicher/privater und b) in beruflicher/dienstlicher Hinsicht bewegt, beschäftigt, beeinflusst?“
In einem Beitrag der Tagesschau werden alle Personen, die der Wissenschaft misstrauen, als „Leugner“ pathologisiert und in die rechte Ecke gestellt. Dieses Vorgehen ist weit verbreitet und bestätigt, dass es gute Gründe gibt, der Wissenschaft zu misstrauen.
Die Pharma-Lobby-Organisation „House of Pharma“ veranstaltete am 3. Mai 2023 das Online-Perspektivengespräch „PEI im Zentrum der Pandemiebekämpfung“. Referent war kein Geringerer als Prof. Dr. Klaus Cichutek, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts. Dabei offenbarte dieser eine erstaunliche Betrachtungsweise.
Verbote, Tabus, Sprachregeln: Mit diesen Mitteln wollen Identitätspolitiker der Gesellschaft zu mehr sozialer Gerechtigkeit verhelfen. Der Psychologe Bernhard Hommel kritisiert diese Strategie und zeigt in seinem neuen Buch, wo die Schwachstellen liegen.
Der Pharmaskandal um Ursula von der Leyens Impfstoffbeschaffung per SMS wird immer noch unter dem Deckel gehalten. Doch vielleicht nicht mehr lange.
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Das Landgericht Bochum prozessiert seit einem halben Jahr gegen den seit über einem Jahr in Haft sitzenden Arzt Habig wegen des Vorwurfes falscher "Impf"-Zertifikate. Dabei verdreht es das Recht derart, dass es schon als gebeugt angesehen werden muss.
