188 StGB
188 StGB- ein Cartoon von Bernd Zeller
INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Politik
mehr ...188 StGB
Vom Sondervermögen und anderen Sonderdingen
Am Anfang der Bezeichnung „Lügenfritz“ stand, im März 2025, die spektakuläre Verabschiedung einer Grundgesetzänderung im abgewählten Bundestag, die später ein sogenanntes „Sondervermögen" ermöglichte. Eine kleine Geschichte des Wortes und der Lüge.
„Alles unter den Teppich kehren“ – Eine Aktion gegen das Verdrängen
1bis19 vernetzt sich mit anderen bundesweiten und lokalen Initiativen, um Grundrechtsverletzungen sichtbar zu machen. Zuletzt haben wir die Pädagogen für Menschenrechte bei ihrer spektakulären Aktion unterstützt.
Katja Leyhausen: In unerforschte Gebiete weit hinaus. Sprechen über die Corona-Gesellschaft (Buchauszug)
Über Neuerscheinungen ständiger 1bis19-Autoren soll im Magazin zuverlässig informiert werden. Die Redaktion veröffentlicht daher einen Auszug aus Katja Leyhausens Analyse der Corona-Gesellschaft – um so mehr, als die Initiative 1bis19 darin selbst ein wichtiger Protagonist ist, und u.a. mit Texten aus dem 1bis19-Magazin.
Unfähigkeit zur Unsicherheit – Unfähigkeit zur Freiheit
Der moderne Staat regiert mit Sicherheitsversprechen, die er nicht einhalten kann. Das führt zu Überforderung und Vertrauensverlust. Denn Risiken gehören zum Leben dazu und können nicht an Minister delegiert werden. Wer unfähig ist zum Risiko, ist unfähig zur individuellen Freiheit und zu einer lebendigen und stabilen politischen Ordnung.
Das Verständnis von Widerstand bedarf einer Erweiterung. Zehn Thesen.
Wer Widerstand wirksam üben will, sollte weder sich selbst überfordern noch seine Umgebung sinnlos brüskieren. Kreatives und effektives politisches Handeln stellt sich ein, wenn man sich über die komplexen Bedingungen des eigenen Handelns klar wird. Das war der Impulsvortrag von Kenneth Anders zum 1bis19-Workshop über „laute und leise“ Formen des Widerstands.
Norbert Häring: „Der Wahrheitskomplex“ (2026)
Am 27. April war der Wirtschaftsjournalist und Blogger Norbert Häring online bei 1bis19 zu Gast, um mit uns über den Gegenstand seines neuen Buchs zu diskutieren – „den Wahrheitskomplex“, der finanziell hochgerüstet wird, um ein Informations- und Meinungsmonopol des Staates durchzusetzen. Wir veröffentlichen eine Rezension.
Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit
1bis19 unterstützt das „Bündnis Redefreiheit“: Unterzeichnen ab sofort möglich!
Kontroverse um Rushkoff
Zwei 1bis19-Vorstandsmitglieder fanden den am 3. April hier veröffentlichten Artikel „Die Illusion des Heiligen Krieges“ von Douglas Rushkoff zu einseitig. Wir bringen deshalb einen weiteren Meinungsartikel zum Thema.
Die Illusion des Heiligen Krieges
Die israelische Bevölkerung ist in der Unterstützung des Krieges nicht geschlossen. In einem Meinungsartikel fordert der jüdisch-US-amerikanische Autor, das Judentum als spirituelles statt als nationales Projekt wiederzuentdecken. 1bis19 druckt den gekürzten Text als Friedensbotschaft zu Ostern ab.
Buchrezension: Frank/Binnig/Klapproth: Der Staatsverrat (2025)
„Der Staatsverrat“, veröffentlicht 2025 in der Achgut-Edition unter Mitarbeit des bekannten Arztes und Autors Gunter Frank, ist ein Buch für Fans. Es erfüllt zwar den hochgesteckten Anspruch, den Verrat ideologiegeschichtlich zu erklären, nicht. Trotzdem sollte man das Buch konsultieren.
Gendern und der Kulturkampf – Teil 2: Volksbegehren gegen Gendern in der Amtssprache in Hessen
Das von nur drei Personen angestrengte Volksbegehren „Stoppt Gendern in Hessen” stand vor großen Hürden und war trotzdem zu Beginn sehr erfolgreich. Was dann allerdings geschah, könnte man in ein Lehrbuch über die Funktionsweise „unserer Demokratie“ aufnehmen.
1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten – Podiumsdiskussion
Politische Analysen zum regierenden Parteienkartell und gesellschaftlichen Mitläufertum, geschichtliche Erfahrungen nicht nur aus der DDR, provokante Fragen und der authentische Optimismus, dass die Faszination der Freiheit die Opposition weiter anwachsen lässt – das war die 1bis19-Podiumsdiskussion 2025 mit Vera Lengsfeld, Roland Tichy, Peter Grimm und Gerd Buurmann.
1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten – Video zum 1. Platz
Zum Gewinner des 1bis19-Negativpreises 2025 hat die Jury das Bundesverfassungsgericht gewählt. Carlos A. Gebauer und Volker Boehme-Neßler begründen das mit dem kaum wiedergutzumachenden Vertrauensverlust, den die Richter in den letzten Jahren verschuldet haben.
1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten – Video zum 2. Platz
Die Stadt Ludwigshafen war bei der 1bis19-Negativpreis-Vergabe 2025 Zweitplatzierter: Roland Tichy fasst zusammen, wie dort das Wahlrecht - das Heiligste der Demokratie - geschändet wurde.
1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten – Video zum 3. Platz
Angela Merkel belegte bei der 1bis19-Negativpreis-Vergabe 2025 den dritten Platz. Sie selbst mag damit gar nicht einverstanden sein. Vera Lengsfeld erläutert, warum.
1bis19-Preis für den würdigen Umgang mit den Grundrechten – Video zur Laudatio auf Christian Dettmar
Gegenöffentlichkeit lebt von Widerspruch UND Überzeugung, von Lob UND Tadel. Deshalb wurde bei der 1bis19-Preis-Verleihung 2025 nicht nur ein Satirepreis für die schlimmsten Grundrechtsverletzungen vergeben. Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wurde für seinen würdigen Umgang mit den Grundrechten geehrt.
1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten – das Video
Videomitschnitt der 1bis-19-Preis-Verleihung Oktober 2025 in Köln mit allen Preisreden und Podiusmdiskussion. Bekannte Mitwirkende: Vera Lengsfeld, Gerd Buurmann, Peter Grimm, Roland Tichy sowie in Abwesenheit Volker Boehme-Nessler, Christian Dettmar, Carlos A. Gebauer.
Die TTPA-Verordnung: Noch mehr Willkür und Zensur durch die EU
Mit der neuen TTPA-Verordnung will die EU künftig „politische Werbung“ hart verfolgen, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen. Das ist ein weiteres Instrument zur Verfolgung missliebiger Redaktionen und Medienhäuser – und die reine Willkür. Denn jede öffentliche politische Aussage ist geeignet, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen; jede Aussage kann daher als „politische Werbung“ denunziert werden. Statt das Grundgesetz zu schützen, hat die Bundesregierung eilfertig bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht.
Wohin wird sich Deutschland entwickeln?
Ein Neujahrsbrief 2026 von Johannes Kirnberger. Angesichts der vielen Themen, die die Menschen beschäftigen, lässt sich ...
Einsatzfähig
Einsatzfähig - ein Cartoon von Bernd Zeller
Volker Boehme-Neßler: Angstpolitik. Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft (2025)
Auf dem Weihnachtstisch für die allgemeine Öffentlichkeit liegt ein neues Buch über Angst und Angstpolitik. Lernen wir daraus etwas, das wir noch nicht wüssten? Brauchen wir es?
Der demokratische Betrieb und das Ende der Substanz
Die Demokratie zerfällt – noch nicht in ihren formalen Strukturen, aber als freiheitlicher politischer Prozess. Eine politische Klasse eignet sie sich für eigene Besitzstandswahrung an und höhlt sie aus. Die Substanz der Demokratie kann man nur retten, wenn man sich wieder aktiv einmischt.
Chatkontrolle: Was die EU-Kommission von unseren Grundrechten hält
In ihrem Verordnungsentwurf zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihr Verständnis von den Grundrechten der EU-Bürger offenbart. Die Verordnung wird zwar erst einmal nicht umgesetzt, aber das Dokument lässt ahnen, wie die Kommission auch zukünftig mit den Grundrechten umgehen wird.
Bundesverfassungsgericht erhält Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, Teil 2: Carlos A. Gebauer
Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Publizist und Mitglied der Jury beim 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, begründete die Vergabe des Preises an das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit fundamentalen handwerklichen Fehlern in der Corona-Rechtsprechung.
Der Preis den keiner will
Zahlreiche Medien haben bereits über die 1bis19-Jahresveranstaltung 2025 mit der erstmaligen Verleihung des „Grundrechte-Preises“ berichtet. Es folgt ein Veranstaltungsbericht aus der Innenperspektive.
Lachender Mut – Laudatio auf Christian Dettmar
Der ehemalige Weimarer Familienrichter Christian Dettmar sollte auf der 1bis19-Jahresveranstaltung am 25.10. 25 in Köln einen Ehrenpreis erhalten. Aus rechtlichen Gründen konnte ihm der Preis nicht verliehen werden. Christian Dettmar wurde trotzdem gewürdigt.
Die Corona-Maßnahmen: Eine strenge Aufarbeitung ist notwendig!
Die Diskussion um die Frage, ob zuerst eine kompromisslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik notwendig ist oder doch zuerst ein versöhnliches Zugehen auf die Verantwortlichen, reißt nicht ab. Klar ist, die gesellschaftliche Spaltung soll überwunden werden. Der Autor nennt offene Fragen und konkrete Forderungen.
Parteipropaganda am Tag der Deutschen Einheit
Den nationalen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat die saarländische Ministerpräsidentin dafür instrumentalisiert, ein kommendes AfD-Verbot in den Raum zu stellen, mit den suggestiven Worten: „Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Und ja, dafür müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“. Der Autor kommentiert die Demokratievergessenheit der SDP-Parteipolitikerin.
Preisverleihung: 1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.