und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Videomitschnitt der 1bis-19-Preis-Verleihung Oktober 2025 in Köln mit allen Preisreden und Podiusmdiskussion. Bekannte Mitwirkende: Vera Lengsfeld, Gerd Buurman, Peter Grimm, Roland Tichy sowie in Abwesenheit Volker Boehme-Nessler, Christian Dettmar, Carlos A. Gebauer.
Mit der neuen TTPA-Verordnung will die EU künftig „politische Werbung“ hart verfolgen, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen. Das ist ein weiteres Instrument zur Verfolgung missliebiger Redaktionen und Medienhäuser – und die reine Willkür. Denn jede öffentliche politische Aussage ist geeignet, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen; jede Aussage kann daher als „politische Werbung“ denunziert werden. Statt das Grundgesetz zu schützen, hat die Bundesregierung eilfertig bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht.
Ein Neujahrsbrief 2026 von Johannes Kirnberger. Angesichts der vielen Themen, die die Menschen beschäftigen, lässt sich ...
Einsatzfähig - ein Cartoon von Bernd Zeller
Auf dem Weihnachtstisch für die allgemeine Öffentlichkeit liegt ein neues Buch über Angst und Angstpolitik. Lernen wir daraus etwas, das wir noch nicht wüssten? Brauchen wir es?
Die Demokratie zerfällt – noch nicht in ihren formalen Strukturen, aber als freiheitlicher politischer Prozess. Eine politische Klasse eignet sie sich für eigene Besitzstandswahrung an und höhlt sie aus. Die Substanz der Demokratie kann man nur retten, wenn man sich wieder aktiv einmischt.
In ihrem Verordnungsentwurf zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihr Verständnis von den Grundrechten der EU-Bürger offenbart. Die Verordnung wird zwar erst einmal nicht umgesetzt, aber das Dokument lässt ahnen, wie die Kommission auch zukünftig mit den Grundrechten umgehen wird.
Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Publizist und Mitglied der Jury beim 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, begründete die Vergabe des Preises an das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit fundamentalen handwerklichen Fehlern in der Corona-Rechtsprechung.
Zahlreiche Medien haben bereits über die 1bis19-Jahresveranstaltung 2025 mit der erstmaligen Verleihung des „Grundrechte-Preises“ berichtet. Es folgt ein Veranstaltungsbericht aus der Innenperspektive.
Der ehemalige Weimarer Familienrichter Christian Dettmar sollte auf der 1bis19-Jahresveranstaltung am 25.10. 25 in Köln einen Ehrenpreis erhalten. Aus rechtlichen Gründen konnte ihm der Preis nicht verliehen werden. Christian Dettmar wurde trotzdem gewürdigt.
Die Diskussion um die Frage, ob zuerst eine kompromisslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik notwendig ist oder doch zuerst ein versöhnliches Zugehen auf die Verantwortlichen, reißt nicht ab. Klar ist, die gesellschaftliche Spaltung soll überwunden werden. Der Autor nennt offene Fragen und konkrete Forderungen.
Den nationalen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat die saarländische Ministerpräsidentin dafür instrumentalisiert, ein kommendes AfD-Verbot in den Raum zu stellen, mit den suggestiven Worten: „Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Und ja, dafür müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“. Der Autor kommentiert die Demokratievergessenheit der SDP-Parteipolitikerin.
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
Investition in Politik
Die anstehende Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter könnte der Regierung den Weg für einen Demokratieabbau ebnen. Wesentliche Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum bspw. – sind nicht mehr sicher. Eine Rückschau auf die politischen Ziele der bisher öffentlich diskutierten Kandidatinnen.
Luxemburgs Armee ist nicht groß, aber bedeutend. Denn wer soll den Heldentod sterben, wenn nicht die Soldaten einer kleinen Armee? Die Aufrüstung und NATO-Doktrin Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen wird durch rhetorische Feindbilder mobilisiert. Doch tatsächlich besteht die größte Gefahr für die Demokratie im permanenten Ausnahmezustand, der mit dieser Rhetorik absichtlich geschaffen wird.
Landschaft und sozialer Raum werden von vielen geteilt. Es müssen also mehr als nur zwei sich gegenseitig ausschließende Stimmen zum selben Problem gehört werden, wenn man es verstehen und lösen will. Der Blick eines Büros für Landschaftskommunikation auf die „bipolare Störung“ des politischen Diskurses.
Berechtigte Sorge - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Seit ihrer Gründung setzt sich die Initiative 1bis19 dafür ein, dass die deutschen Grundrechte von den Staatsgewalten, ihren Repräsentanten und Ablegern in der medialen Öffentlichkeit nicht im Wege kreativer Auslegung umgangen werden. Sie sind Ausdruck der Menschenrechte und beschränken die Staatsmacht, nicht die Bürger. Um auf die heftigsten Verstöße aufmerksam zu machen, hat der Verein nun den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“ ausgelobt. Schlechte Stimmung soll damit nicht erzeugt werden, aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.
Statt Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu erheben, will die Bundesregierung sie in geltendes deutsches Recht überführen. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie der WHO das Recht überantworten will, den Ausnahmezustand über Deutschland zu verhängen.
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
CDU - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wer sich als liberal versteht, hegt ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber autoritären Instanzen. Der gesellschaftspolitische Alltag der Gegenwart hat sich von diesem Grundsatz weit entfernt. Das veranschaulicht Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch – und deckt dabei zahlreiche Widersprüche auf.
Auf dem 6-stündigen Gegengipfel gegen Macrons AI-Regierungsgipfel in Paris am 10. Februar 2025 sprachen nicht nur Vertreter des öffentlichen Dienstes, sondern auch freischaffende Übersetzer und Künstler. Sie forderten nicht nur mehr politische Organisation des Widerstands, sondern auch „kollektive Verantwortung“. Da die europäische Rechtsstaatlichkeit vor den globalen Konzernen systematisch versagt, wird die zugleich geforderte Sanktionierung der „generativen KI“ im Namen der „kollektiven Verantwortung“ de facto genau diejenigen freien Künstler und Kleinunternehmen treffen, deren Interessen der Protestgipfel vertreten wollte.
„Wenn man etwas Relevantes über's Rauchen wissen will, fragt man nicht die Zigarettenindustrie, sondern den Onkologen im Krankenhaus“. Deshalb kamen, als sich im Februar 2025, aus Anlass des großen Pariser AI-Gipfels der Regierung Macron, im Pariser Théâtre de la Concorde ein Gegengipfel organisierte, die wahren Spezialisten der KI zu Wort: Diejenigen, die das Leiden an ihr kennen, sollten Zeugnis ablegen und mobilisieren. Für Initiativen wie 1bis19 e.V. könnte diese Form des aktiven Widerstands gegen ein demokratiefeindliches Industrialisierungsprojekt beispielgebend sein.
Erwiesen - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wie interessiert man die Jugend für mediale Aufklärung und Grundrechte? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Initiative 1bis19 e.V. in einer Diskussion mit dem Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen.
Die Pandemie-Maßnahmen waren Ausdruck einer tiefgreifenden autoritären Verschiebung innerhalb westlicher Demokratien. Muriel Blaive knüpft an Giorgio Agambens Kritik des Ausnahmezustands an, an Foucaults Konzept der Biomacht sowie an Wendy Browns Analysen der Transformation des politischen Liberalismus.
Der Autor hat eine Wahlprüfung durch den deutschen Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten und Verfassungsverstößen bei der Bundestagswahl beantragt. Der Antrag und seine Argumente sind von allgemeinem Interesse, sie werden hier gekürzt zusammengefasst.