Politik

Kette, Impfpflicht verfassungsmäßig konform?

Ist es verfassungsrechtlich geboten, eine Impfpflicht zum Schutz vor Covid-19-Erkrankungen einzuführen?

Prof. Dr. Jörn Ipsen ist emeritierter Professor der Universität Osnabrück, Staatsrechtslehrer und Verfasser zweier Lehrbücher über deutsches Staatsrecht. Er war einst Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof und für viele Jahre deren Präsident. Am 24. August 2021 hat Report Mainz, das politische Magazin im Abendprogramm der ARD, ein Interview mit ihm ausgestrahlt. Befragt wurde er zu Impfpflichten im Allgemeinen und zur Pflichtimpfung gegen Covid-19-Erkrankungen im Besonderen. Seine Antworten sollen hier aus juristischer Sicht geprüft werden.
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Eigenverantwortung und Augenmaß: Der schwedische Sonderweg

Der schwedische Sonderweg, basierend auf Empfehlungen und Freiwilligkeit, ohne Lockdowns, komplette Schulschließungen oder Maskenpflichten spaltete von Beginn an die Gemüter. Weniger in Schweden, mehr im Ausland. Und obwohl die hiesige Impfkampagne langsam stockt und sich vor allem Jüngere nicht ganz nach den Vorstellungen der Verantwortlichen impfen lassen, gehen die Skandinavier auch hier weiterhin den Weg der Freiwilligkeit: Die Behörden forderten die Regierung kürzlich auf weitere Einschränkungen wie die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen, Versammlungen oder an Restaurant-Tischen Ende September aufzuheben. Und: Für Geimpfte und Ungeimpfte gelten weiterhin die gleichen Regeln, die Behörden schreiben: „Für Geimpfte: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie andere anstecken, ist geringer, aber das Risiko ist nicht 0. Daher sollten Sie weiterhin die allgemeinen Empfehlungen befolgen.“
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Allgemeine gesellschaftliche Reformen, um neuerliche Lockdowns und Impfkatastrophen zu verhindern

Die politischen Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten „Corona-Krise“ in den Jahren 2020 und 2021 richteten massiven wirtschaftlichen, medizinischen und gesellschaftlichen Schaden an. Es muss sichergestellt werden, dass solche gravierenden Fehler nicht noch einmal auftreten. Ein erster Text beschäftigte sich mit den im engeren Sinne juristischen Korrekturmaßnahmen – d.h. bezogen auf das Justizsystem und das Strafrecht. In diesem Text geht es mehr Korrektur- und Verbesserungsmanagement in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wahlsystem. Natürlich müssen auch diese Reformen größtenteils mittels Gesetzesänderungen fixiert werden.
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Rechtliche Reformen, um eine Wiederholung der Lockdown- und Impfkatastrophe zu verhindern

Geschäftsschließungen und die massenhaften Impfungen mit nicht ausreichend getesteten, neuartigen „Impfstoffen“ waren gravierende Fehlentscheidungen der Politik 2020 und 2021 im Rahmen des Auftretens eines neuen Corona-Virus. Analog zu einem nach dem Qualitätsmanagementsystem DIN ISO 9.001 zertifizierten Fehlermanagementsystem müssen vielfältige politische Reformen umgesetzt werden, um eine Wiederholung des Fehlers auszuschließen. Dies ist überfällig, denn aus dem Desaster mit der „Schweinegrippe“ 2009 wurde nichts gelernt – trotz des ARTE-Dokumentarfilms „Profiteure der Angst“. Die hierfür notwendigen Korrekturmaßnahmen betreffen juristische, gesellschaftliche und politische Aspekte. Dieser Text beinhaltet den ersten Teil des Korrektur- und Verbesserungsmanagements und beschäftigt sich mit den notwendigen rechtlichen Reformen.
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Sachbuch: DIAGNOSE PAN(IK)DEMIE – DAS KRANKE GESUNDHEITSSYSTEM (2021)

Interview mit Dr. Friedrich Pürner zu seinem im Juli 2021 erschienenen Buch. Der Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologie war bis November 2020 Leiter eines Gesundheitsamts in Bayern. Aufgrund seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen wurde er zwangsversetzt, wie er sagt. Pürner sagt, das Wichtigste sei für die Zukunft ein tatsächlich unabhängiges Expertengremium, mit Fachexperten, Bürgern und vor allem Kritikern …
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Wie ich Frieden mit der AfD schloss

Gast-Kommentar von Sarah Stern. 
 Stern lebt in der Nähe von Dresden, ist Mutter zweier Kinder und im medizinisch-sozialen Bereich tätig. „Wir alle sind voller Emotionen und täten gut daran, den Dingen mit Demut und einem offenen Geist zu begegnen.“


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Ärzte unter Generalverdacht?

Am 26. April 2021 erhielt die Anwältin des Arztes Dr. Paul Brandenburg folgende Mitteilung der zuständigen Berliner Staatsanwältin: »Das gegen Ihren Mandanten geführte Ermittlungsverfahren habe ich gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt.« Damit wurde nach fast vier Monaten eine Ermittlungsakte geschlossen, die den Tatvorwurf »Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse« beinhaltet und an kafkaesken Absurditäten kaum zu überbieten ist. Was war passiert?
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„Viele stehen nicht mehr hinter den Maßnahmen und lassen sich nur impfen, um wieder in den Urlaub zu fahren.“

Frau Gröschner, Sie arbeiten seit rund 30 Jahren in einem der größten Krankenhäuser Deutschlands. Wie ist jetzt Anfang Mai 2021 die Bereitschaft der Kollegen in Ihrem Haus, sich mit einer zweiten Dosis gegen Covid-19 impfen zu lassen? „Was ich aktuell wahrnehme ist, dass eine große Verunsicherung herrscht. Denn zuerst sollten wir selbst entscheiden, welchen Impfstoff wir uns von den beiden spritzen lassen wollen. Nun wird empfohlen, dass man AstraZeneca mit dem mRNA Impfstoff BioNTech kombiniert, obwohl es noch keine Studien dazu gibt...
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Dante liegt in Italien immer in der Luft

Ich weiß nicht, welche Zukunft mein Land hat, aber eines ist gewiss, Italiens Horizont ist düster, wenn wir so weitermachen. Denn meine Landsleute gewöhnen sich an diese Situation, an die staatliche Alimentierung, an die „reddito di cittadinanza“, ein "Staatsbürgerschaftseinkommen". Die große Verlockung heißt Wohlfahrtsstaat, der weder Leistung befördert noch sie anerkennt. In diesem Staat erhalten viele wenig und dieser Staat schafft ein Mittelmaß. Ohne Ideen und ohne Ideale...
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Die sektiererische Demokratie des Libanon

Im Libanon sind die Regierungsämter unter den führenden Religionsgruppen aufgeteilt. Statt zu einer Befriedung des Landes hat diese Politik zu Stillstand und Korruption geführt. Droht der Libanon, ein gescheiterter Staat zu werden? Wir haben das Stadium des Zusammenbruchs erreicht! Ein Satz, den wir auf den Lippen eines jeden Bürgers und Einwohners im Libanon hören. Die Währung hat ihren Wert verloren, seit der Dollarkurs auf 15.000 libanesische Pfund gestiegen ist...
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Offener Ärztebrief an Karl Lauterbach

Möchten Sie diesen Brief unterstützten? Informationen unter: aerztebrief.de Herrn AbgeordnetenDr. Karl LauterbachDeutscher Bundestag Platz der Republik 111011 Berlin Berlin, 29. März 2021 Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, als Politiker der Regierungskoalition…

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Lockdown und Coronapolitik – aus Sicht eines Gastronomen

Während Millionen Beschäftigte aus dem Gastgewerbe, Angestellte des Einzelhandels und viele weitere zu Hause sitzen und nur Dank des Kurzarbeitergeldes auf dem Papier noch eine Arbeitsstelle haben, interessiert sich die Politik noch immer hauptsächlich für Inzidenzwerte, Virusmutationen und R-Werte. Aktuell in Aussicht gestellte Öffnungen ab 22. März 2021 sind dabei leider nicht durchdacht. Eine Öffnung nur für die Außengastronomie ist vielfach nicht umsetzbar und unwirtschaftlich. Die Vorbereitungen dauern je nach Größe des Betriebs zwischen drei und fünf Tagen, es Bedarf einer großen Außenfläche und konstant gutem Wetter, um profitabel wirtschaften zu können. Es ist höchste Zeit, anzuerkennen, dass die großflächigen Schließungen mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Es fehlt aber der politische Mut, die Situation zum Positiven zu ändern ...
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Auf Augenhöhe? Ein demokratisches System auf dem Prüfstand

Die Corona-Krise hat die Entfremdung zwischen Volksvertretern und Bevölkerung deutlich zu Tage gebracht und gravierend verstärkt. Die Kanzlerin entscheidet seit Monaten weitestgehend alleine oder in Beratung mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bereits Anfang 2020 wurde gefordert, politische Entscheidungen zum Wohle des gesamten Volkes mit einem heterogenen Expertengremium aus allen Bereichen der Gesellschaft zu treffen. Keine Reaktion ...
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Covid-19: Alternativen zum Lockdown? Unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden

Audio-Interview mit dem Epidemiologen Dr. Friedrich Pürner und Prof. Christoph Lütge, Wirtschaftsethiker an der TU-München.
Interview-Auszug
Herr Lütke, Sie sind Professor für Wirtschaft und Ethik. Was die Ethik betrifft, haben wir da nicht einen großen Fehler gemacht, indem wir die Folgen nicht frühzeitig betrachtet haben?
"Was ich als Ethiker beklage, ist die Einseitigkeit, dieses Fokussieren auf einen einzigen Aspekt. Ethik ist dafür da, zu reklamieren, dass man verhältnismäßig vorgeht, eine Verhältnismäßigkeit der unterschiedlichen Aspekte eines Phänomens. ...."
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Der Regierung neue Kleider

Unsere Bürgergesellschaft gibt ihren Kern preis Kommentar von Paul Brandenburg. Autor 1bis19 „Auffällig aus medizinischer Sicht war am Jahr 2020 allenfalls seine Unauffälligkeit. So unauffällig war es, dass eine wissenschaftliche Bagatelle ab März die Fachwelt beherrschen konnte: ein neu identifiziertes…

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