Kette, Impfpflicht verfassungsmäßig konform?

Ist es verfassungsrechtlich geboten, eine Impfpflicht zum Schutz vor Covid-19-Erkrankungen einzuführen?

Prof. Dr. Jörn Ipsen ist emeritierter Professor der Universität Osnabrück, Staatsrechtslehrer und Verfasser zweier Lehrbücher über deutsches Staatsrecht. Er war einst Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof und für viele Jahre deren Präsident. Am 24. August 2021 hat Report Mainz, das politische Magazin im Abendprogramm der ARD, ein Interview mit ihm ausgestrahlt. Befragt wurde er zu Impfpflichten im Allgemeinen und zur Pflichtimpfung gegen Covid-19-Erkrankungen im Besonderen. Seine Antworten sollen hier aus juristischer Sicht geprüft werden.
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Sachbuch: «Wir wollen unsere Zukunft zurück (2021)»

Viele Menschen sind über den gegenwärtigen Zustand der Demokratie besorgt. Sie haben Zukunftsängste und befürchten eine negative Gesellschaftsentwicklung. Der österreichische Ökonom und Kulturwissenschaftler Walter Ötsch und die Chefreporterin der linksliberalen Wiener Wochenzeitung „Der Falter“ Nina Horaczek wollen ihnen Mut machen und plädieren in ihrem neuen Buch für mehr Phantasie in der Politik.
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Willkommenskultur passé: eine Konzertankündigung als Politikum

Die Musikschule, an der ich in Teilzeit unterrichte und deren Pressearbeit ich betreue, befindet sich in städtischer Trägerschaft. Zu meinen Aufgaben gehört es, Pressemitteilungen zu schreiben und über das städtische Presseamt zu veröffentlichen. Oft handelt es sich dabei um Konzertankündigungen. Eigentlich eine harmlose und angenehm unpolitische Tätigkeit. Bislang jedenfalls.
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17. Juli 2021: Impressionen aus Fulda (von Silvia Krull)

Sokrates soll angeblich seine Fragetechnik auf den Marktplätzen „Hebammentechnik“ genannt haben. Durch Fragen soll das Gegenüber in eine reflektierende Position gebracht werden, um dann seine Antwort sozusagen selbst zu gebären. Marktplatz passt auch. Wobei gestern in Fulda der Marktplatz ein wenig pittoresker Bahnhofsplatz war. Ich merke, wir sind nicht mehr in dem beschaulich gesättigten Bayern. Die Lebensrealitäten fühlen sich in den verschiedenen Städten Deutschlands doch sehr unterschiedlich an.
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Die Propaganda Matrix - eine Rezension von 1bis19

Sachbuch: «Die Propaganda-Matrix (2021)» – Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft

Die Berichterstattung der letzten achtzehn Monate hat deutlich gemacht, dass zwischen Medienrealität und Wirklichkeit Welten liegen. Warum orientieren sich Leitmedien so stark am Establishment? Warum definieren sie, was „wahr“ und was „falsch“ ist? In seinem neuen Buch «Die Propaganda-Matrix» liefert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen einige Antworten.
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Journalismus ist nicht umsonst.

Wie Massenmedien uns psychologisch beeinflussen

Herr Licht, Sie sagen, es gibt keine staatliche Zensur, sondern der Debatten-Raum wird kontrolliert. - „Das bedeutet: Diese Meinung ist aktuell nicht zulässig. Also dadurch, dass z.B. eine Frage aufkommt, die in den Leitmedien nicht positioniert ist, ist sie nicht zulässig. Das heißt, wir wissen genau, was wir sagen dürfen und wo die Grenze ist. Demokratische Strukturen sind aber dadurch gekennzeichnet, dass der Debatten-Raum nicht festgelegt ist. Wenn alle frei an der öffentlichen Diskussion teilnehmen dürften, wäre das ein wunderbares Ideal. Wenn wir aber gegen den Debattenraum verstoßen, werden wir nicht durch den Staat sanktioniert, sondern durch die Gesellschaft. Und im Gegensatz zur Strafe durch den Staat, ist eine Rückkehr in die Gesellschaft so nicht mehr möglich. Und die Schwierigkeit hierbei ist - da kommen wir jetzt in diese klassischen und psychologischen Experimente von Konformitätsdruck etc. -, dass die Angst davor deutlich größer ist.“
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Von Jakobinern regiert

Mit dem Namen Robespierre verbindet man heute das Terrorregime des sogenannten „Wohlfahrtsausschusses“ in Frankreich. Nur wenige Jahre nach der französischen Revolution brachten dessen Todesurteile zahllose Franzosen unter die Guillotine - am Ende Robespierre auch. Dass es mit ihm soweit kam, war keineswegs vorhersehbar.
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Demonstrationen am 28./29.08.2021

Konsumieren erlaubt, Demonstrieren verboten

Am 28. und 29. August 2021 gingen ähnlich wie Anfang des Monats tausende Menschen trotz Verbots der zuvor angemeldeten Veranstaltungen in Berlin auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Der Autor war vor Ort, um sich ein Bild von den Demonstranten, ihren Forderungen sowie der Reaktion der Einwohner und der Polizei zu machen.
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Tagebuch der freien Meinung

Wir beginnen mit Beiträgen von 1bis19 in eigener Sache: 1bis19 ist eine überparteiliche Initiative zur Förderung des demokratischen Diskurses innerhalb unserer Gesellschaft. Der bundesweite Verein hat – unabhängig von der publizistischen Arbeit im Magazin – bewusst ein niederschwelliges Format für seine analogen Auftritte in der Öffentlichkeit gewählt: Mahnwachen für die Grundrechte, die seit einiger Zeit von einem interaktiven Schilderwald begleitet werden. Dabei touren Mitglieder des Vereins (behördlich angemeldet und bei den Auflagen kooperativ) mit ungefähr 20 Schildern durch verschiedene Städte Deutschlands. Fragen zur epidemisch veränderten Situation der Grundrechte stehen darauf geschrieben und werden (parallel zur politischen Entwicklung zwischen den Mahnwachen) fortlaufend aktualisiert. Eine Tafel bleibt weiß und wird mit einem Stift versehen, damit auch die Passanten ihre Fragen stellen können.
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Das eliminierte G

Unser Leben beginnt mit einem G wie Geburt und endet mit einem G wie gestorben. Dazwischen erleben und schreiben wir G wie Geschichte. Das G hält uns am Boden. Es sorgt dafür, dass belegte Marmeladenbrote nicht an der Decke kleben und dass die Planeten auf ihren Bahnen durch das Universum kreisen. G ist also seit Beginn des Universums omnipräsent.
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Journalismus ist nicht umsonst.

Ungeimpftenverunglimpfung

Ungeimpftenverunglimpfung

Was beklagt ihr euch, ihr Ungeimpften? Wer nicht hören will, muss fühlen! Und es war doch nun wirklich nicht zu überhören, als unser Bill Gates schon am 12. April 2020 in den „Tagesthemen“ sagte: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen ..." Auch unsere Angela Merkel äußerte am 19. Februar 2021 unmissverständlich, „[...] dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“. Und weil es immer noch zu viele von eurer Sorte gibt, stellte unser Klaus Schwab am 17. August 2021 noch einmal klar: „Niemand wird sicher sein, wenn nicht jeder geimpft ist“.3
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Eigenverantwortung und Augenmaß: Der schwedische Sonderweg

Der schwedische Sonderweg, basierend auf Empfehlungen und Freiwilligkeit, ohne Lockdowns, komplette Schulschließungen oder Maskenpflichten spaltete von Beginn an die Gemüter. Weniger in Schweden, mehr im Ausland. Und obwohl die hiesige Impfkampagne langsam stockt und sich vor allem Jüngere nicht ganz nach den Vorstellungen der Verantwortlichen impfen lassen, gehen die Skandinavier auch hier weiterhin den Weg der Freiwilligkeit: Die Behörden forderten die Regierung kürzlich auf weitere Einschränkungen wie die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen, Versammlungen oder an Restaurant-Tischen Ende September aufzuheben. Und: Für Geimpfte und Ungeimpfte gelten weiterhin die gleichen Regeln, die Behörden schreiben: „Für Geimpfte: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie andere anstecken, ist geringer, aber das Risiko ist nicht 0. Daher sollten Sie weiterhin die allgemeinen Empfehlungen befolgen.“
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„Mit den 3G-Regeln wird eine Parallelgesellschaft entstehen“

1bis19: Der Ausschluss der Ungeimpften ist eine klare Diskriminierung. Ungeimpfte sind eine Gefahr für Geimpfte, obwohl diese geimpft und demnach offiziell geschützt sind vor einem schweren Krankheitsverlauf? In deinem Umfeld hieße das in Zukunft: nur noch geimpfte Schauspieler dürfen drehen, geimpfte Musiker auftreten. Wo entwickeln wir uns hin? Maximilian Zaar: „Wenn nur noch Geimpfte spielen und zuschauen können, ok, so soll es sein. Wenn sie damit Spaß haben, bitte. Dann wird eine Parallelgesellschaft entstehen: wir auf der einen Seite schwarz, und auf der anderen Seite weiß. Dann gibt es kaum noch grau oder bunt. Sehr schade. Wenn das so ist, dann muss ich aber als Maximilian, als Vater, als Ehemann schauen, ob es für mich funktioniert, bzw. ob das Leben in Deutschland dann noch lebenswert ist. Nicht um jeden Preis, auf gar keinen Fall.“
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Meine Pandemieerzählung

Ich bin Tierärztin. Ich habe in Gießen studiert und in der pharmazeutischen Industrie promoviert. Ich habe zunächst knapp zwei Jahre mit Unterbrechungen als praktische Tierärztin gearbeitet. Dabei bin ich in Rinderställen erstmals Infektionen mit Corona-Viren begegnet. Diese betrafen meist schlecht gehaltene Tiere in unzureichend belüfteten Ställen. Die Infektionen traten im Frühjahr auf, bevor die Tiere Auslauf hatten. Die adulten Tiere, also die erwachsenen, hatten eher Atemwegsinfektionen, ein gestörtes Allgemeinbefinden; die Kälber litten unter Durchfällen.
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Allgemeine gesellschaftliche Reformen, um neuerliche Lockdowns und Impfkatastrophen zu verhindern

Die politischen Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten „Corona-Krise“ in den Jahren 2020 und 2021 richteten massiven wirtschaftlichen, medizinischen und gesellschaftlichen Schaden an. Es muss sichergestellt werden, dass solche gravierenden Fehler nicht noch einmal auftreten. Ein erster Text beschäftigte sich mit den im engeren Sinne juristischen Korrekturmaßnahmen – d.h. bezogen auf das Justizsystem und das Strafrecht. In diesem Text geht es mehr Korrektur- und Verbesserungsmanagement in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wahlsystem. Natürlich müssen auch diese Reformen größtenteils mittels Gesetzesänderungen fixiert werden.
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„Ich will du sein“ – ein Impuls zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung

Es ist ein kurzer Satz, der dazu beitragen kann, dass Menschen einander besser verstehen und sich (wieder) annähern können: „Ich will du sein.“ Diesen Satz hole ich mir in konfliktträchtigen Situationen immer wieder her und wende ihn bewusst an. Im Folgenden möchte ich einige Aspekte von „Ich will du sein“ – im Kontext der nun seit über 18 Monaten andauernden Corona-Krise – näherbringen und dazu aufrufen, ihn mit Offenheit auszuprobieren und zu beherzigen.
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Journalismus ist nicht umsonst.

Welche Gefahren birgt ein digitaler Impfpass?

Mit dem Inkrafttreten der neuen Test- und Nachweispflichten in Deutschland schreiten CDU und SPD weiter in Richtung einer dauerhaften Zerstörung grundgesetzlich verbriefter Rechte. Welche Konsequenzen hat die damit einherschreitende Digitalisierung zum Beispiel für sozial schwache Schichten, für Alte und Behinderte? Von welchem Menschenbild, von welcher Leitidee dieser aufdämmernden, neuen Gesellschaftsordnung ist die Bundesregierung getragen, die einem in alle Bereiche des Lebens eindringenden, scheinbar so fürsorglichen Staat, den Weg bahnt?
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Istanbul: Mit und ohne Maske

Wenn man am Flughafen von Istanbul ankommt, fällt zu allererst auf, dass man immer wieder Fluggäste sieht, die ihre Masken entweder unter der Nase, am Kinn oder bisweilen nur an einem Ohr hängend tragen. Die Sicherheitskräfte scheint das nicht zu interessieren. Zunächst heißt es anstehen zur Passkontrolle. Dicht an dicht gedrängt stehen hunderte Menschen an. Abstand? Fehlanzeige.
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Rechtliche Reformen, um eine Wiederholung der Lockdown- und Impfkatastrophe zu verhindern

Geschäftsschließungen und die massenhaften Impfungen mit nicht ausreichend getesteten, neuartigen „Impfstoffen“ waren gravierende Fehlentscheidungen der Politik 2020 und 2021 im Rahmen des Auftretens eines neuen Corona-Virus. Analog zu einem nach dem Qualitätsmanagementsystem DIN ISO 9.001 zertifizierten Fehlermanagementsystem müssen vielfältige politische Reformen umgesetzt werden, um eine Wiederholung des Fehlers auszuschließen. Dies ist überfällig, denn aus dem Desaster mit der „Schweinegrippe“ 2009 wurde nichts gelernt – trotz des ARTE-Dokumentarfilms „Profiteure der Angst“. Die hierfür notwendigen Korrekturmaßnahmen betreffen juristische, gesellschaftliche und politische Aspekte. Dieser Text beinhaltet den ersten Teil des Korrektur- und Verbesserungsmanagements und beschäftigt sich mit den notwendigen rechtlichen Reformen.
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