Der Autor hat eine Wahlprüfung durch den deutschen Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten und Verfassungsverstößen bei der Bundestagswahl beantragt. Der Antrag und seine Argumente sind von allgemeinem Interesse, sie werden hier gekürzt zusammengefasst.
Kriegsbereitschaftsförderer:in (m/w/d), Narrativreiniger:in (m/w/d) … Zum Tag der Arbeit am heutigen 1. Mai stellt der Autor Berufsbilder vor, die in Zukunft garantiert systemrelevant sein werden.
Drosten und Buyx, Betsch und Bude agierten schon in der Corona-Krise als Experten für Gefahrensimulation und die Rechtfertigung des politischen Ausnahmezustands. Statt das wissenschaftliche Versagen aufzuarbeiten, nutzen sie auch weiterhin die goldenen Zeiten der Gefälligkeitswissenschaft für sich.
Privilegierte Identität - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse und Einführung der sogenannten CO2-Neutralität bis 2045 gleicht einem Staatsstreich. Abdruck eines Kommentars, der in der Sendung „Der Rechtsstaat“ am 11. April 2025 beim „Kontrafunk“ zu hören war.
War der offiziell ausgerufene Kampf gegen das SARS-CoV-II-Virus demokratisch oder tyrannisch organisiert? Der Philosoph Habermas sah durch das Virus einen Naturzustand aller gegen alle ausgelöst, der von demokratisch gewählten Repräsentanten mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden müsse. Diesem minimalistischen Modell der Demokratie als Wahldemokratie steht ihre Urszene in den United States 1787/88 entgegen: Als Naturzustand, der eingehegt werden muss, galt damals die in Demokratien immer mögliche Tyrannei der Stärkeren und Regierenden.
Demokratieerziehung ist in der Theorie eine feine Sache. Die Deutschen wenden sie besonders gern auf
Migranten an. Aber was, wenn sie selbst den Praxistest nicht bestehen und der Zeugnistag kommt? Wir veröffentlichen
Auszüge aus dem gleichnamigen Buch. Nachdem der Verlag bod.de es im Januar 2025 erst veröffentlicht, den
Autorenvertrag aber gleich wieder gekündigt hat, ohne Nennung von Gründen, ist es jetzt über epubli erhältlich.
Cartoon
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.
Die aktuelle Enthüllung, der BND habe schon vor fünf Jahren vom LabLeak des SARS-CoV-2 gewusst, ist für die informierten Kritiker der Corona-Politik kaum eine. Um so erstaunlicher ist es, dass sie im Zuge der „Enthüllungen“ wieder bereit sind, solchen Institutionen wie dem RKI oder BND und ihren geleakten Dokumenten den Status fragloser Wissensautoritäten zu verleihen. Dabei gilt es doch, das neue Narrativ „Biowaffe“ zu verstehen.
Cartoon
Öffentliche Bibliotheken haben in Deutschland politische Neutralität sowie Meinungs- und Informationsfreiheit zu garantieren. Trotzdem hat der Berufsverband der Bibliothekare einen sechsköpfigen „Expert*innenzirkel Medien an den Rändern“ eingerichtet, der Indexlisten unerwünschter Bücher erstellt. Seitdem sind deutsche Bibliothekare damit beschäftigt, Warnhinweise auf Büchern anzubringen, die die Leser vor „umstrittenen“ Inhalten schützen sollen. Eine passionierte Leserin wünscht sich mehr davon!
Cartoon
Ein Überblick über die lange Geschichte der Impfungen zeigt, dass es Kritik an ihnen schon immer gab, sie aber in der Öffentlichkeit unterdrückt wird. Bis heute finden keine Placebo-kontrollierten Impfstudien statt, die über einen längeren Zeitraum untersuchen, ob geimpfte Kinder im Durchschnitt seltener krank sind und länger leben.
Hatten wir in den ersten acht Monaten der Corona-Pandemie ein Maximum oder ein Minimum im Sterbegeschehen? Wir verlassen die emotional aufgeladenen Schlagzeilen und wenden uns den nüchternen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu. Die Ergebnisse der kritischen Überprüfung und die Reaktion des Amtes auf sachliche Kritik sind enttäuschend.
„Eine Zensurabsicht liegt der Aktion fern“, heißt es seit 1991 in der Satzung der Aktion Unwort des Jahres. Aber während früher meistens sprachliche Missgriffe und Verfehlungen im öffentlichen Auftritt von Großbänkern, Managern und Spitzenpolitikern kritisiert wurden, werden heute systematisch Alltags-Sprachgebräuche kriminalisiert und folglich doch zensiert. Die 2024er Wahl von biodeutsch ist ein trauriges Beispiel dieser trotzdem nicht ganz neuen Praxis. Den guten Gebrauch des Wortes reservieren die Experten für sich. Die Autorin beginnt hier eine sprach- und diskursanalytische Serie zur Unwort-Aktion.
Wir veröffentlichen einen Bericht über den Vortrag von Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen am 10.12.2024 im Bürgerhaus Wiesbaden-Sonneberg.
Im Juni 2024 fand in Baden-Württemberg eine von Querdenken (QD) 7171 (Schwäbisch Gmünd) organisierte Podiumsdiskussion mit ‚nach rechts offenen Linken‘ und – ganz offensichtlich – ‚nach links offenen Rechten‘ statt, und das, obwohl man sich von offizieller Seite seit vielen Jahren doch so viel Mühe gegeben hat, derlei anrüchige Veranstaltungen möglichst vollständig zu unterbinden. Der Autor plädiert für das demokratiepraktische Potential solcher Podien und erinnert an ein doch eher versöhnliches, exemplarisch zu interpretierendes Statement: „Ich muss geradezu nach rechts offen sein ... weil: linker als ich --- geht nicht [Zwinker-Smiley].“
Michael Andrick sprach darüber, wo die Idee von Grundrechten innerhalb der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte überhaupt herkommt, und ging der Frage nach, wer Wahrheit definiert.
Beate Sibylle Pfeil sprach über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das unerlässlich für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung ist. Sie zeigte auf, wie der Rechtsstaat derzeit aus den Fugen gerät, und berichtete auch über ihre eigenen Erfahrungen mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Europarat-Sachverständige.
Klaus-Rüdiger Mai sprach über Bildung als Demokratiefaktor und als Voraussetzung für Freiheit. Er hob den Zusammenhang von Bildung und Innovationsfähigkeit hervor und führte aus, warum die Hochzeit des humanistischen Gymnasiums Nobelpreisträger hervorgebracht hat, wir uns im Moment hingegen vom Rationalismus in einen Zustand von Irrationalismus bewegen.
