Für Grundrechte und Rechtsstaat

1bis19 ist eine finanziell unabhängige und überparteiliche Initiative zur Förderung der demokratischen Kultur und öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Mitglieder sind in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft tätig und bilden politisch-weltanschaulich die gesamte Breite des demokratischen Spektrums ab. Uns verbinden die Leidenschaft und der gemeinsame Einsatz für die politische Freiheit, für Grundrechte, demokratische Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.

Wir sind der Überzeugung, dass die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes festgehaltenen Grund- und Freiheits­rechte zu jedem Zeitpunkt größtmögliche Geltung haben müssen. Das gesund­heitliche Schutzbedürfnis darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht alle anderen Werte überragen.

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grundlagen unserer Demokratie und eine offene Diskussion über ihre Zukunfts­perspektiven.

Es bedarf dringend folgender Maßnahmen:

Aufarbeitung

Die Corona-Maßnahmen, die seit März 2020 durch die Politik angeordnet worden sind, müssen durch die drei Staatsgewalten, die Bürgerinnen und Bürger, Medien und Wissenschaft sachlich, unabhängig und konstruktiv aufgearbeitet werden.

Schutz

Es muss verhindert werden, dass zentrale Prinzipien der Demokratie – wie die parlamentarische Gewaltenteilung und der Föderalismus – übergangen werden.

Verfassungskonforme Grundlagen

Nicht Landesregierungen dürfen per Verordnungen zu Grundrechts­einschränkungen ermächtigt sein, sondern das Parlament muss eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Konkrete Ziele und Fristen

Die Einschränkung unserer Grundrechte könnte zum Normalzustand werden. Daher sind für die Beendigung der bestehenden Maßnahmen konkrete Ziele und Fristen zu nennen.

„Aber es gibt auch den anderen, massvollen Protest. Die Initiative «1 bis 19» etwa, die nach eigenen Angaben aus Ärzten, Ökonomen, Anwälten, Künstlern, Soldaten, Ingenieuren und Studenten besteht, kritisiert die aus ihrer Sicht unverhältnismässigen Grundrechtseinschränkungen und eine fehlende Langzeitstrategie der Regierung. Die parlamentarische Opposition hat in den Augen dieser Demonstranten bisher versagt.“

Neue Zürcher Zeitung13. Mai 2020

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