und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Am 14. März starb Jürgen Habermas. Er wird als Staatsphilosoph der Demokratie gefeiert. Doch sein Werk hat wesentlich dazu beigetragen, soziale und materielle Konflikte in moralische Fragen umzudeuten.
Was heute „Feminismus“ genannt wird, das hat mit seinen emanzipativen Ursprüngen nichts mehr gemein. Machstrukturen werden nicht mehr infrage gestellt, sondern unter Missbrauch der Idee gefestigt – bis hin zur Militarisierung.
Luxemburgs Armee ist nicht groß, aber bedeutend. Denn wer soll den Heldentod sterben, wenn nicht die Soldaten einer kleinen Armee? Die Aufrüstung und NATO-Doktrin Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen wird durch rhetorische Feindbilder mobilisiert. Doch tatsächlich besteht die größte Gefahr für die Demokratie im permanenten Ausnahmezustand, der mit dieser Rhetorik absichtlich geschaffen wird.
Die Pandemie-Maßnahmen waren Ausdruck einer tiefgreifenden autoritären Verschiebung innerhalb westlicher Demokratien. Muriel Blaive knüpft an Giorgio Agambens Kritik des Ausnahmezustands an, an Foucaults Konzept der Biomacht sowie an Wendy Browns Analysen der Transformation des politischen Liberalismus.
War der offiziell ausgerufene Kampf gegen das SARS-CoV-II-Virus demokratisch oder tyrannisch organisiert? Der Philosoph Habermas sah durch das Virus einen Naturzustand aller gegen alle ausgelöst, der von demokratisch gewählten Repräsentanten mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden müsse. Diesem minimalistischen Modell der Demokratie als Wahldemokratie steht ihre Urszene in den United States 1787/88 entgegen: Als Naturzustand, der eingehegt werden muss, galt damals die in Demokratien immer mögliche Tyrannei der Stärkeren und Regierenden.
Da es in Luxemburg weder nationalsozialistische Gruppierungen noch rechtsextreme Parteien gibt, wie auch die beliebte Expertin der Linken, Leonie de Jonge, einräumt (RTL, 2024), bleibt der luxemburgische Kampf gegen Rechtsextremismus vorwiegend imaginär. Aber auch imaginäre Kämpfe brauchen Feinde. Deshalb benennen die linken Kritiker ihren erfundenen Widersacher „Rechtspopulismus“.
Gedanken zur filmischen Adaption des gleichnamigen Romans „The Zone of Interest“ von Martin Amis (1949-2023) durch den britischen Regisseur jüdischen Glaubens Jonathan Glazer, der anlässlich der Oscar-Verleihung als „Bester internationaler Film“ am 10.3.2024 in Los Angeles in seiner von tiefem Humanismus getragenen und viel diskutierten Dankesrede wagte, den Missbrauch der Leidensgeschichte des jüdischen Volkes in der NS-Zeit für die Entmenschlichung im aktuellen Gazakrieg zu beklagen.(1)
Wogegen wird im aktuellen Kampf gegen Rechts gekämpft? Gegen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nazismus, Neonazismus? Gegen die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gegen Ausnahmezustände, Versammlungsverbote und Zensur? Gegen Meinungsvielfalt? Wo findet der "Rechtsruck" gerade statt?
Am 10 Juli erklärte der Kommissar des europäischen Binnenmarktes, Thierry Breton, dem französischen Radiosender France Info, „Ich bin der Regulator”. Das ist nicht weniger als eine Kampfansage an die liberale Demokratie in Europa.
Der erste Teil des vorliegenden Essays hat gezeigt, dass Matthias Desmet in seinem Buch „The Psychology of Totalitarism“, seine Diagnose eines aktuellen Totalitarismus der Welt mit der Psychologie der Massen begründet. Im Nachfolgenden werden die politischen Konsequenzen beleuchtet, die Desmet aus seiner Wiederherstellung von Gustave Le Bons Massenpsychologie zieht.