Kampf gegen Desinformation
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INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Politik
mehr ...Kampf gegen Desinformation
Gedankenverbrechen
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.
„Biowaffe“ SARS-CoV-2: Glaubwürdige BND-Enthüllung oder neues Narrativ?
Die aktuelle Enthüllung, der BND habe schon vor fünf Jahren vom LabLeak des SARS-CoV-2 gewusst, ist für die informierten Kritiker der Corona-Politik kaum eine. Um so erstaunlicher ist es, dass sie im Zuge der „Enthüllungen“ wieder bereit sind, solchen Institutionen wie dem RKI oder BND und ihren geleakten Dokumenten den Status fragloser Wissensautoritäten zu verleihen. Dabei gilt es doch, das neue Narrativ „Biowaffe“ zu verstehen.
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3000 Jahre Impfgeschichte
Ein Überblick über die lange Geschichte der Impfungen zeigt, dass es Kritik an ihnen schon immer gab, sie aber in der Öffentlichkeit unterdrückt wird. Bis heute finden keine Placebo-kontrollierten Impfstudien statt, die über einen längeren Zeitraum untersuchen, ob geimpfte Kinder im Durchschnitt seltener krank sind und länger leben.
Wenn Profit über Gesundheit steht – Eine kritische Analyse der Pharmaindustrie
Wir veröffentlichen einen Bericht über den Vortrag von Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen am 10.12.2024 im Bürgerhaus Wiesbaden-Sonneberg.
Luxemburgs Front gegen den Rechtspopulismus
Da es in Luxemburg weder nationalsozialistische Gruppierungen noch rechtsextreme Parteien gibt, wie auch die beliebte Expertin der Linken, Leonie de Jonge, einräumt (RTL, 2024), bleibt der luxemburgische Kampf gegen Rechtsextremismus vorwiegend imaginär. Aber auch imaginäre Kämpfe brauchen Feinde. Deshalb benennen die linken Kritiker ihren erfundenen Widersacher „Rechtspopulismus“.
Not kennt kein Gebot
Ab dem Frühjahr 2020 erlebte die Bundesrepublik Deutschland in schneller Abfolge eine präzedenzlose Erosion des Rechtsstaats: Recht kam und nahm dem Bürger seine Rechte mit der Begründung, es sei alternativlos. Alles geschehe zu seinem Wohle und - er dürfe alle angeordneten Maßnahmen „niemals hinterfragen“.
„Ein Beirat aus Exper*innen (…) wird die Arbeit der Koordinierungsstelle begleiten.“
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
„Mich brauchen Sie nicht zu überzeugen“ …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
„Politisch erwünschte“ Meinungen? …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Meist mit Stimmungsmache gegen die demokratische Opposition …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
War die Corona-„Plandemie“ eine NATO-Spezialoperation?
Seit jeher versuchen Kriegsparteien, den Kampfeswillen der eigenen Bevölkerung zu stärken und beim Gegner Kriegsmüdigkeit zu fördern. Auch die NATO betreibt diese „Kognitive Kriegsführung“. Das dokumentiert Jonas Tögel in seinem gleichnamigen Buch. „Wirkung vor Wahrheit“ scheint das Motto von Kriegspropaganda zu sein – so auch bei der NATO. Brisant wird Tögels Buch dort, wo es auch die Beteiligung der NATO am „Kampf gegen Corona“ anspricht: Es ging nicht nur um die Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung, Maskenbeschaffung und Impfstofflogistik, sondern auch um Angstpropaganda zur Erhöhung der Impfquote.
Die Ampel-Fraktionen halten dagegen …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Nur mit schriftlichem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Wer beurteilt, was ein „Radikalisierungsprozess” ist?
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Ein Fundament der Demokratie?
Am Anfang genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft, verkam er immer stärker zum Machtinstrument zur Durchsetzung der herrschenden Meinung. „Der öffentliche Rundfunk ist am Ende“ titulierten deshalb Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ihr jüngstes Buch.
Die sonderbare Bekämpfung des Rechtsextremismus
Wogegen wird im aktuellen Kampf gegen Rechts gekämpft? Gegen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nazismus, Neonazismus? Gegen die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gegen Ausnahmezustände, Versammlungsverbote und Zensur? Gegen Meinungsvielfalt? Wo findet der "Rechtsruck" gerade statt?
Initiative 1bis19: Stellungnahme und Briefvorlage zu „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“
Durch das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ und das „Demokratiefördergesetz“ verfolgt die Bundesregierung derzeit haarsträubende Pläne, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken würden. Daher hat die Bürgerinitiative 1bis19, die nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes benannt ist und sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt, einen Musterbrief (s. u.) aufgesetzt, der an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise geschickt und gerne auch weiter verbreitet werden kann.
Marie-Agnes Strack Zimmermann: #Reshape Europe
Unter dem Titel „#Reshape Europe: Europa als globalen Akteur stärken“ hielt am 2. März 2024 die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags MdB Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Muschel-Hörsaal N1 der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz einen Vortrag
Das Robert Koch-Institut und sein „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“
Nicht nur auf internationaler Ebene nimmt die Verzahnung der Themen Klimawandel und Gesundheit etwa durch die WHO-Definition von Gesundheit als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe in allen Politikfeldern zu. Auch das Robert Koch-Institut schlägt mit seinem „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“ in die gleiche Kerbe.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Eigentlich sollten die Medien die politische Klasse kontrollieren. Doch die vierte Säule im System der Gewaltenteilung hat sich so gut wie aufgelöst oder lässt sich wie die öffentlich-rechtlich Medien korrumpieren. Anstatt ihre Wächterfunktion auszuüben, gehen die Medien mit der Politik eine Symbiose ein – über verschiedene Wege.
- Teil 5 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute
Bürger und das politische Establishment – Elemente gegenseitiger Entfremdung
Gebrochene Wahlversprechen, Diffamierung von Regierungskritikern, technokratisches Demokratiemanagement: Die Bürger fühlen sich vom politischen Establishment zunehmend im Stich gelassen. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis der Entfremdung.
Einer Demokratie unwürdig – EU-Wahlrecht und die kläglichen Reformbemühungen
Eigentlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Reform des Wahlrechts gestimmt. Dennoch wird sie wohl nicht umgesetzt. Die nationalen Regierungen haben zu viel Einfluss – und sind sich uneinig.
- Teil 3 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute -
Auf dem Weg zum Agrarende
Nachfolgenden Text trug der Autor auf der Jahrestagung des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) im Jahr 2016 vor. Wie unschwer festzustellen ist, hat der Vortrag an Aktualität nichts eingebüßt. Im Gegenteil.
Nicht alle Corona-Täter inhaftieren!
Zahlreiche Ärzte, Politiker, Beamte, Journalisten und Pharmabeschäftigte haben in der Coronazeit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen getreten, sondern teilweise ihren Mitmenschen aktiv Schaden zugefügt. Es ist verständlich, dass die Opfer diese Menschen alle im Gefängnis sehen möchten. Doch dafür werden die Gefängniskapazitäten kaum ausreichen. Schließlich ist die Schuld bei den Tätern unterschiedlich, was eine differenzierte Betrachtungsweise erfordert. In manchen Fällen mögen finanzielle Kompensationen angemessen sein, bisweilen würde eine Nachschulung hinreichen.
Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl – Ein parteipolitisches Kalkül
Am 17. März wurde die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Einen demokratischen Fortschritt stellt sie nicht dar, sondern zielt eher darauf ab, die Macht der politischen Klasse festzuzurren.
- Teil 2 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute -
Der Großregulator – Zensur in der EU
Am 10 Juli erklärte der Kommissar des europäischen Binnenmarktes, Thierry Breton, dem französischen Radiosender France Info, „Ich bin der Regulator”. Das ist nicht weniger als eine Kampfansage an die liberale Demokratie in Europa.
Das politische System in Deutschland – Mängel und Strukturprobleme
Mangelnde Gewaltenteilung, starre Wahllisten, Fraktionszwang: Das politische System in Deutschland weist sehr viele Strukturschwächen auf. Es wird Zeit, über Reformen nachzudenken.
Der Beitrag stellt den Auftakt zu einer kritischen Reihe zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute dar.
Ursula von der Leyen unter Druck
Der Pharmaskandal um Ursula von der Leyens Impfstoffbeschaffung per SMS wird immer noch unter dem Deckel gehalten. Doch vielleicht nicht mehr lange.