Investition in Politik
Investition in Politik
INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
Politik
mehr ...Investition in Politik
Designierte Bundesverfassungsrichter wollen das Grundgesetz antasten
Die anstehende Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter könnte der Regierung den Weg für einen Demokratieabbau ebnen. Wesentliche Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum bspw. – sind nicht mehr sicher. Eine Rückschau auf die politischen Ziele der bisher öffentlich diskutierten Kandidatinnen.
Die Dividende des Sterbens: Luxemburg rüstet auf
Luxemburgs Armee ist nicht groß, aber bedeutend. Denn wer soll den Heldentod sterben, wenn nicht die Soldaten einer kleinen Armee? Die Aufrüstung und NATO-Doktrin Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen wird durch rhetorische Feindbilder mobilisiert. Doch tatsächlich besteht die größte Gefahr für die Demokratie im permanenten Ausnahmezustand, der mit dieser Rhetorik absichtlich geschaffen wird.
Mindestens drei: Über ein Diskursprinzip der Landschaftskommunikation
Landschaft und sozialer Raum werden von vielen geteilt. Es müssen also mehr als nur zwei sich gegenseitig ausschließende Stimmen zum selben Problem gehört werden, wenn man es verstehen und lösen will. Der Blick eines Büros für Landschaftskommunikation auf die „bipolare Störung“ des politischen Diskurses.
Berechtigte Sorge
Berechtigte Sorge - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Der neue „1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten“
Seit ihrer Gründung setzt sich die Initiative 1bis19 dafür ein, dass die deutschen Grundrechte von den Staatsgewalten, ihren Repräsentanten und Ablegern in der medialen Öffentlichkeit nicht im Wege kreativer Auslegung umgangen werden. Sie sind Ausdruck der Menschenrechte und beschränken die Staatsmacht, nicht die Bürger. Um auf die heftigsten Verstöße aufmerksam zu machen, hat der Verein nun den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“ ausgelobt. Schlechte Stimmung soll damit nicht erzeugt werden, aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Buchrezension: „Samira Akbarian: Recht brechen: Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ (2024) Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation
Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.
Bundesregierung erlaubt WHO Verkündung des Ausnahmezustands
Statt Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu erheben, will die Bundesregierung sie in geltendes deutsches Recht überführen. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie der WHO das Recht überantworten will, den Ausnahmezustand über Deutschland zu verhängen.
1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
CDU
CDU - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Buchrezension: „Die Krisenmaschine“ (Juni 2025) Vom Versagen der liberalen Demokratie
Wer sich als liberal versteht, hegt ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber autoritären Instanzen. Der gesellschaftspolitische Alltag der Gegenwart hat sich von diesem Grundsatz weit entfernt. Das veranschaulicht Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch – und deckt dabei zahlreiche Widersprüche auf.
Widerstand gegen die KI (Teil 2)
Auf dem 6-stündigen Gegengipfel gegen Macrons AI-Regierungsgipfel in Paris am 10. Februar 2025 sprachen nicht nur Vertreter des öffentlichen Dienstes, sondern auch freischaffende Übersetzer und Künstler. Sie forderten nicht nur mehr politische Organisation des Widerstands, sondern auch „kollektive Verantwortung“. Da die europäische Rechtsstaatlichkeit vor den globalen Konzernen systematisch versagt, wird die zugleich geforderte Sanktionierung der „generativen KI“ im Namen der „kollektiven Verantwortung“ de facto genau diejenigen freien Künstler und Kleinunternehmen treffen, deren Interessen der Protestgipfel vertreten wollte.
Widerstand gegen die KI (Teil 1)
„Wenn man etwas Relevantes über's Rauchen wissen will, fragt man nicht die Zigarettenindustrie, sondern den Onkologen im Krankenhaus“. Deshalb kamen, als sich im Februar 2025, aus Anlass des großen Pariser AI-Gipfels der Regierung Macron, im Pariser Théâtre de la Concorde ein Gegengipfel organisierte, die wahren Spezialisten der KI zu Wort: Diejenigen, die das Leiden an ihr kennen, sollten Zeugnis ablegen und mobilisieren. Für Initiativen wie 1bis19 e.V. könnte diese Form des aktiven Widerstands gegen ein demokratiefeindliches Industrialisierungsprojekt beispielgebend sein.
Erwiesen
Erwiesen - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wie fängt der Nachwuchs Feuer?
Wie interessiert man die Jugend für mediale Aufklärung und Grundrechte? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Initiative 1bis19 e.V. in einer Diskussion mit dem Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen.
Rezension: Pandemic power (2025)
Die Pandemie-Maßnahmen waren Ausdruck einer tiefgreifenden autoritären Verschiebung innerhalb westlicher Demokratien. Muriel Blaive knüpft an Giorgio Agambens Kritik des Ausnahmezustands an, an Foucaults Konzept der Biomacht sowie an Wendy Browns Analysen der Transformation des politischen Liberalismus.
Wahlbetrug anlässlich der Bundestagswahl
Der Autor hat eine Wahlprüfung durch den deutschen Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten und Verfassungsverstößen bei der Bundestagswahl beantragt. Der Antrag und seine Argumente sind von allgemeinem Interesse, sie werden hier gekürzt zusammengefasst.
Experten für Gesundheit, Resilienz und Manipulation: Drosten, Buyx &Co sind wieder zurück
Drosten und Buyx, Betsch und Bude agierten schon in der Corona-Krise als Experten für Gefahrensimulation und die Rechtfertigung des politischen Ausnahmezustands. Statt das wissenschaftliche Versagen aufzuarbeiten, nutzen sie auch weiterhin die goldenen Zeiten der Gefälligkeitswissenschaft für sich.
Privilegierte Identität
Privilegierte Identität - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Der Verlust von Rechtsstaat und Demokratie an den Parteienstaat
Die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse und Einführung der sogenannten CO2-Neutralität bis 2045 gleicht einem Staatsstreich. Abdruck eines Kommentars, der in der Sendung „Der Rechtsstaat“ am 11. April 2025 beim „Kontrafunk“ zu hören war.
Demokratische Tyrannei
War der offiziell ausgerufene Kampf gegen das SARS-CoV-II-Virus demokratisch oder tyrannisch organisiert? Der Philosoph Habermas sah durch das Virus einen Naturzustand aller gegen alle ausgelöst, der von demokratisch gewählten Repräsentanten mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden müsse. Diesem minimalistischen Modell der Demokratie als Wahldemokratie steht ihre Urszene in den United States 1787/88 entgegen: Als Naturzustand, der eingehegt werden muss, galt damals die in Demokratien immer mögliche Tyrannei der Stärkeren und Regierenden.
Kampf gegen Desinformation
Cartoon
Gedankenverbrechen
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.
„Biowaffe“ SARS-CoV-2: Glaubwürdige BND-Enthüllung oder neues Narrativ?
Die aktuelle Enthüllung, der BND habe schon vor fünf Jahren vom LabLeak des SARS-CoV-2 gewusst, ist für die informierten Kritiker der Corona-Politik kaum eine. Um so erstaunlicher ist es, dass sie im Zuge der „Enthüllungen“ wieder bereit sind, solchen Institutionen wie dem RKI oder BND und ihren geleakten Dokumenten den Status fragloser Wissensautoritäten zu verleihen. Dabei gilt es doch, das neue Narrativ „Biowaffe“ zu verstehen.
Finanziertz
Cartoon
3000 Jahre Impfgeschichte
Ein Überblick über die lange Geschichte der Impfungen zeigt, dass es Kritik an ihnen schon immer gab, sie aber in der Öffentlichkeit unterdrückt wird. Bis heute finden keine Placebo-kontrollierten Impfstudien statt, die über einen längeren Zeitraum untersuchen, ob geimpfte Kinder im Durchschnitt seltener krank sind und länger leben.
Wenn Profit über Gesundheit steht – Eine kritische Analyse der Pharmaindustrie
Wir veröffentlichen einen Bericht über den Vortrag von Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen am 10.12.2024 im Bürgerhaus Wiesbaden-Sonneberg.
Luxemburgs Front gegen den Rechtspopulismus
Da es in Luxemburg weder nationalsozialistische Gruppierungen noch rechtsextreme Parteien gibt, wie auch die beliebte Expertin der Linken, Leonie de Jonge, einräumt (RTL, 2024), bleibt der luxemburgische Kampf gegen Rechtsextremismus vorwiegend imaginär. Aber auch imaginäre Kämpfe brauchen Feinde. Deshalb benennen die linken Kritiker ihren erfundenen Widersacher „Rechtspopulismus“.
Not kennt kein Gebot
Ab dem Frühjahr 2020 erlebte die Bundesrepublik Deutschland in schneller Abfolge eine präzedenzlose Erosion des Rechtsstaats: Recht kam und nahm dem Bürger seine Rechte mit der Begründung, es sei alternativlos. Alles geschehe zu seinem Wohle und - er dürfe alle angeordneten Maßnahmen „niemals hinterfragen“.
„Ein Beirat aus Exper*innen (…) wird die Arbeit der Koordinierungsstelle begleiten.“
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.