und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Statt Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu erheben, will die Bundesregierung sie in geltendes deutsches Recht überführen. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie der WHO das Recht überantworten will, den Ausnahmezustand über Deutschland zu verhängen.
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
CDU - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wer sich als liberal versteht, hegt ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber autoritären Instanzen. Der gesellschaftspolitische Alltag der Gegenwart hat sich von diesem Grundsatz weit entfernt. Das veranschaulicht Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch – und deckt dabei zahlreiche Widersprüche auf.
Auf dem 6-stündigen Gegengipfel gegen Macrons AI-Regierungsgipfel in Paris am 10. Februar 2025 sprachen nicht nur Vertreter des öffentlichen Dienstes, sondern auch freischaffende Übersetzer und Künstler. Sie forderten nicht nur mehr politische Organisation des Widerstands, sondern auch „kollektive Verantwortung“. Da die europäische Rechtsstaatlichkeit vor den globalen Konzernen systematisch versagt, wird die zugleich geforderte Sanktionierung der „generativen KI“ im Namen der „kollektiven Verantwortung“ de facto genau diejenigen freien Künstler und Kleinunternehmen treffen, deren Interessen der Protestgipfel vertreten wollte.
„Wenn man etwas Relevantes über's Rauchen wissen will, fragt man nicht die Zigarettenindustrie, sondern den Onkologen im Krankenhaus“. Deshalb kamen, als sich im Februar 2025, aus Anlass des großen Pariser AI-Gipfels der Regierung Macron, im Pariser Théâtre de la Concorde ein Gegengipfel organisierte, die wahren Spezialisten der KI zu Wort: Diejenigen, die das Leiden an ihr kennen, sollten Zeugnis ablegen und mobilisieren. Für Initiativen wie 1bis19 e.V. könnte diese Form des aktiven Widerstands gegen ein demokratiefeindliches Industrialisierungsprojekt beispielgebend sein.
Erwiesen - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wie interessiert man die Jugend für mediale Aufklärung und Grundrechte? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Initiative 1bis19 e.V. in einer Diskussion mit dem Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen.
Die Pandemie-Maßnahmen waren Ausdruck einer tiefgreifenden autoritären Verschiebung innerhalb westlicher Demokratien. Muriel Blaive knüpft an Giorgio Agambens Kritik des Ausnahmezustands an, an Foucaults Konzept der Biomacht sowie an Wendy Browns Analysen der Transformation des politischen Liberalismus.
Der Autor hat eine Wahlprüfung durch den deutschen Bundestag wegen Unregelmäßigkeiten und Verfassungsverstößen bei der Bundestagswahl beantragt. Der Antrag und seine Argumente sind von allgemeinem Interesse, sie werden hier gekürzt zusammengefasst.
Drosten und Buyx, Betsch und Bude agierten schon in der Corona-Krise als Experten für Gefahrensimulation und die Rechtfertigung des politischen Ausnahmezustands. Statt das wissenschaftliche Versagen aufzuarbeiten, nutzen sie auch weiterhin die goldenen Zeiten der Gefälligkeitswissenschaft für sich.
Privilegierte Identität - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse und Einführung der sogenannten CO2-Neutralität bis 2045 gleicht einem Staatsstreich. Abdruck eines Kommentars, der in der Sendung „Der Rechtsstaat“ am 11. April 2025 beim „Kontrafunk“ zu hören war.
War der offiziell ausgerufene Kampf gegen das SARS-CoV-II-Virus demokratisch oder tyrannisch organisiert? Der Philosoph Habermas sah durch das Virus einen Naturzustand aller gegen alle ausgelöst, der von demokratisch gewählten Repräsentanten mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden müsse. Diesem minimalistischen Modell der Demokratie als Wahldemokratie steht ihre Urszene in den United States 1787/88 entgegen: Als Naturzustand, der eingehegt werden muss, galt damals die in Demokratien immer mögliche Tyrannei der Stärkeren und Regierenden.
Cartoon
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.
Die aktuelle Enthüllung, der BND habe schon vor fünf Jahren vom LabLeak des SARS-CoV-2 gewusst, ist für die informierten Kritiker der Corona-Politik kaum eine. Um so erstaunlicher ist es, dass sie im Zuge der „Enthüllungen“ wieder bereit sind, solchen Institutionen wie dem RKI oder BND und ihren geleakten Dokumenten den Status fragloser Wissensautoritäten zu verleihen. Dabei gilt es doch, das neue Narrativ „Biowaffe“ zu verstehen.
Cartoon
Ein Überblick über die lange Geschichte der Impfungen zeigt, dass es Kritik an ihnen schon immer gab, sie aber in der Öffentlichkeit unterdrückt wird. Bis heute finden keine Placebo-kontrollierten Impfstudien statt, die über einen längeren Zeitraum untersuchen, ob geimpfte Kinder im Durchschnitt seltener krank sind und länger leben.
Wir veröffentlichen einen Bericht über den Vortrag von Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen am 10.12.2024 im Bürgerhaus Wiesbaden-Sonneberg.
Da es in Luxemburg weder nationalsozialistische Gruppierungen noch rechtsextreme Parteien gibt, wie auch die beliebte Expertin der Linken, Leonie de Jonge, einräumt (RTL, 2024), bleibt der luxemburgische Kampf gegen Rechtsextremismus vorwiegend imaginär. Aber auch imaginäre Kämpfe brauchen Feinde. Deshalb benennen die linken Kritiker ihren erfundenen Widersacher „Rechtspopulismus“.
Ab dem Frühjahr 2020 erlebte die Bundesrepublik Deutschland in schneller Abfolge eine präzedenzlose Erosion des Rechtsstaats: Recht kam und nahm dem Bürger seine Rechte mit der Begründung, es sei alternativlos. Alles geschehe zu seinem Wohle und - er dürfe alle angeordneten Maßnahmen „niemals hinterfragen“.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Seit jeher versuchen Kriegsparteien, den Kampfeswillen der eigenen Bevölkerung zu stärken und beim Gegner Kriegsmüdigkeit zu fördern. Auch die NATO betreibt diese „Kognitive Kriegsführung“. Das dokumentiert Jonas Tögel in seinem gleichnamigen Buch. „Wirkung vor Wahrheit“ scheint das Motto von Kriegspropaganda zu sein – so auch bei der NATO. Brisant wird Tögels Buch dort, wo es auch die Beteiligung der NATO am „Kampf gegen Corona“ anspricht: Es ging nicht nur um die Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung, Maskenbeschaffung und Impfstofflogistik, sondern auch um Angstpropaganda zur Erhöhung der Impfquote.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.