Investition in Politik
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INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Designierte Bundesverfassungsrichter wollen das Grundgesetz antasten
Die anstehende Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter könnte der Regierung den Weg für einen Demokratieabbau ebnen. Wesentliche Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum bspw. – sind nicht mehr sicher. Eine Rückschau auf die politischen Ziele der bisher öffentlich diskutierten Kandidatinnen.
Die Dividende des Sterbens: Luxemburg rüstet auf
Luxemburgs Armee ist nicht groß, aber bedeutend. Denn wer soll den Heldentod sterben, wenn nicht die Soldaten einer kleinen Armee? Die Aufrüstung und NATO-Doktrin Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen wird durch rhetorische Feindbilder mobilisiert. Doch tatsächlich besteht die größte Gefahr für die Demokratie im permanenten Ausnahmezustand, der mit dieser Rhetorik absichtlich geschaffen wird.
Folgsamkeit und Rebellion
Im Prolog eines populären Buches über „die Rebellen“ der Jenaer Frühromantik (erschienen 2022) findet sich plötzlich ein diskreditierender Absatz über die Rebellen der Corona-Jahre: Sie hätten (egoistisch) auf ihren individuellen Freiheiten bestanden. Johanna Eisele dokumentiert ihren Versuch einer Kontaktaufnahme und Diskussion mit der Autorin des Buches.
Mindestens drei: Über ein Diskursprinzip der Landschaftskommunikation
Landschaft und sozialer Raum werden von vielen geteilt. Es müssen also mehr als nur zwei sich gegenseitig ausschließende Stimmen zum selben Problem gehört werden, wenn man es verstehen und lösen will. Der Blick eines Büros für Landschaftskommunikation auf die „bipolare Störung“ des politischen Diskurses.
Berechtigte Sorge
Berechtigte Sorge - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Der neue „1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten“
Seit ihrer Gründung setzt sich die Initiative 1bis19 dafür ein, dass die deutschen Grundrechte von den Staatsgewalten, ihren Repräsentanten und Ablegern in der medialen Öffentlichkeit nicht im Wege kreativer Auslegung umgangen werden. Sie sind Ausdruck der Menschenrechte und beschränken die Staatsmacht, nicht die Bürger. Um auf die heftigsten Verstöße aufmerksam zu machen, hat der Verein nun den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“ ausgelobt. Schlechte Stimmung soll damit nicht erzeugt werden, aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Buchrezension: „Samira Akbarian: Recht brechen: Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ (2024) Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation
Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.
Wehrhaft
Wehrhaft - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Bundesregierung erlaubt WHO Verkündung des Ausnahmezustands
Statt Einspruch gegen die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu erheben, will die Bundesregierung sie in geltendes deutsches Recht überführen. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie der WHO das Recht überantworten will, den Ausnahmezustand über Deutschland zu verhängen.
1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
CDU
CDU - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Buchrezension: „Die Krisenmaschine“ (Juni 2025) Vom Versagen der liberalen Demokratie
Wer sich als liberal versteht, hegt ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber autoritären Instanzen. Der gesellschaftspolitische Alltag der Gegenwart hat sich von diesem Grundsatz weit entfernt. Das veranschaulicht Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch – und deckt dabei zahlreiche Widersprüche auf.
Widerstand gegen die KI (Teil 2)
Auf dem 6-stündigen Gegengipfel gegen Macrons AI-Regierungsgipfel in Paris am 10. Februar 2025 sprachen nicht nur Vertreter des öffentlichen Dienstes, sondern auch freischaffende Übersetzer und Künstler. Sie forderten nicht nur mehr politische Organisation des Widerstands, sondern auch „kollektive Verantwortung“. Da die europäische Rechtsstaatlichkeit vor den globalen Konzernen systematisch versagt, wird die zugleich geforderte Sanktionierung der „generativen KI“ im Namen der „kollektiven Verantwortung“ de facto genau diejenigen freien Künstler und Kleinunternehmen treffen, deren Interessen der Protestgipfel vertreten wollte.
Eskalation
Eskalation - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Widerstand gegen die KI (Teil 1)
„Wenn man etwas Relevantes über's Rauchen wissen will, fragt man nicht die Zigarettenindustrie, sondern den Onkologen im Krankenhaus“. Deshalb kamen, als sich im Februar 2025, aus Anlass des großen Pariser AI-Gipfels der Regierung Macron, im Pariser Théâtre de la Concorde ein Gegengipfel organisierte, die wahren Spezialisten der KI zu Wort: Diejenigen, die das Leiden an ihr kennen, sollten Zeugnis ablegen und mobilisieren. Für Initiativen wie 1bis19 e.V. könnte diese Form des aktiven Widerstands gegen ein demokratiefeindliches Industrialisierungsprojekt beispielgebend sein.
Haltung, Ordnung, Erdung
HALTUNG ZEIGEN lautet das Gebot der Stunde. Bloß keine Zurückhaltung. Doch muss man Haltung ZEIGEN? Oder verwahrt man sie nicht eher in seinem Inneren, als Ergebnis einer Ordnung und Erdung durch eigene Erfahrung?
Erwiesen
Erwiesen - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Das Böse am Menschen gibt es wirklich!
Wer sich eine milde und konstruktive Sicht auf alles Menschliche bewahren will, der bestreitet es oft. Jedoch: Das Böse am Menschen gibt es wirklich! Der Beweis? Es gibt die Lust am Bösen. Und wie könnte es diese Lust geben, wenn es nicht gäbe, worauf sie gerichtet ist? Es braucht den Blick der Ästhetik auf eine moralische Kategorie – und einen literaturgeschichtlichen Exkurs.
Wie fängt der Nachwuchs Feuer?
Wie interessiert man die Jugend für mediale Aufklärung und Grundrechte? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Initiative 1bis19 e.V. in einer Diskussion mit dem Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen.
Rezension: Pandemic power (2025)
Die Pandemie-Maßnahmen waren Ausdruck einer tiefgreifenden autoritären Verschiebung innerhalb westlicher Demokratien. Muriel Blaive knüpft an Giorgio Agambens Kritik des Ausnahmezustands an, an Foucaults Konzept der Biomacht sowie an Wendy Browns Analysen der Transformation des politischen Liberalismus.