Die TTPA-Verordnung: Noch mehr Willkür und Zensur durch die EU

Mit der neuen TTPA-Verordnung will die EU künftig „politische Werbung“ hart verfolgen, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen. Das ist ein weiteres Instrument zur Verfolgung missliebiger Redaktionen und Medienhäuser – und die reine Willkür. Denn jede öffentliche politische Aussage ist geeignet, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen; jede Aussage kann daher als „politische Werbung“ denunziert werden. Statt das Grundgesetz zu schützen, hat die Bundesregierung eilfertig bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht.

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Perfekte Songs in 5 Sekunden – und warum ich trotzdem weiter in den Proberaum gehe

Die generative KI wird unsere menschliche Kreativität zerstören, lautet eines der Argumente gegen sie. Denn ihre Produkte sind so perfekt, dass sie uns entmutigt. Doch die lebendige Erfahrung spricht gegen diese Dystopie. Der Autor gibt uns eine Hoffnung als Weihnachtsgeschenk.

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Volker Boehme-Neßler: Angstpolitik. Das Grundgesetz in der Krise – Von den Schrecken der Pandemie zur Versöhnung der Gesellschaft (2025)

Auf dem Weihnachtstisch für die allgemeine Öffentlichkeit liegt ein neues Buch über Angst und Angstpolitik. Lernen wir daraus etwas, das wir noch nicht wüssten? Brauchen wir es?

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Der Bluff – Geschichte und Funktionsweise „Künstlicher Intelligenz“

Der Traum von der intelligenten Maschine scheitert nicht nur an der schwierigen Einspeisung relevanten Wissens, sondern auch an der binären Computerlogik als solcher. Die Rechner können Wissen speichern, aber nicht intelligent sein. Trotzdem gelingt den Verkäufern der Bluff im allergrößten Maßstab: Ein Blick zurück und nach vorn.

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Bundesverfassungsgericht erhält Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, Teil 2: Carlos A. Gebauer

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Publizist und Mitglied der Jury beim 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, begründete die Vergabe des Preises an das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit fundamentalen handwerklichen Fehlern in der Corona-Rechtsprechung.

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Die Corona-Maßnahmen: Eine strenge Aufarbeitung ist notwendig!

Die Diskussion um die Frage, ob zuerst eine kompromisslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik notwendig ist oder doch zuerst ein versöhnliches Zugehen auf die Verantwortlichen, reißt nicht ab. Klar ist, die gesellschaftliche Spaltung soll überwunden werden. Der Autor nennt offene Fragen und konkrete Forderungen.

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Parteipropaganda am Tag der Deutschen Einheit

Den nationalen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat die saarländische Ministerpräsidentin dafür instrumentalisiert, ein kommendes AfD-Verbot in den Raum zu stellen, mit den suggestiven Worten: „Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Und ja, dafür müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“. Der Autor kommentiert die Demokratievergessenheit der SDP-Parteipolitikerin.

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