Positionen der Initiative 1bis19

„Der Sinn von Politik ist Freiheit“

Hannah Arendt, Freiheit und Politik

Wer wir sind

1bis19 ist eine finanziell unabhängige und überparteiliche Initiative zur Förderung der demokratischen Kultur und öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Mitglieder sind in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft tätig und bilden politisch-weltanschaulich die gesamte Breite des demokratischen Spektrums ab. Uns verbinden die Leidenschaft und der gemeinsame Einsatz für die politische Freiheit, für Grundrechte, demokratische Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit.

Wir engagieren uns für einen erneuerten Konsens der demokratischen Kräfte in unserem Land: Auseinandersetzungen müssen in Achtung konträrer Meinungen und Weltanschauungen geführt werden. Sie sind mit Erziehungs- oder moralischen Überlegenheitsansprüchen gegenüber Andersdenkenden nicht vereinbar. Die Anerkennung gegensätzlicher Meinungen bildet den Kern der Demokratie.

Was uns bewegt

Wir sind der Überzeugung, dass die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes festgehaltenen Grund- und Freiheitsrechte zu jedem Zeitpunkt größtmögliche Geltung haben müssen. Das gesundheitliche Schutzbedürfnis darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht alle anderen Werte überragen. Neben den Freiheiten der Einzelnen wird durch einseitiges Sicherheitsdenken auch das institutionelle Gefüge des Staates und die politische Freiheit aller aufs Spiel gesetzt. Der Wertewandel in unserer Gesellschaft zugunsten der Sicherheit hat schon vor vielen Jahren begonnen. Das Corona-Geschehen hat jedoch besonders deutlich gemacht, wie leicht die Grundfesten einer Demokratie ins Wanken geraten, wenn über ihre politischen und ethischen Voraussetzungen keine Klarheit mehr besteht.

Die Einschränkung von Grundrechten bedarf der Legitimation
Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen schienen zu Beginn der Corona-Pandemie vielleicht angemessen und somit nachvollziehbar. Inzwischen dauern sie teilweise seit Monaten an, ohne dass die Regierung einen Plan für die Wiederherstellung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt oder die Parlamente des Bundes und der Länder einen solchen eingefordert hätten. „Lockerungen“ erfolgen selten ohne Androhung der Verschärfung bei steigenden Infektionszahlen. Das übt ein Verhalten ein, bei dem der Gebrauch von Freiheitsrechten in erster Linie als Gesundheitsrisiko wahrgenommen wird und daher zunehmend als begründungspflichtig erscheint. Der Staat hat jedoch Freiheitsrechte nicht gönnerhaft zu gewähren, er hat ihren Bestand zu gewährleisten. Grundrechtseinschränkungen müssen die Ultima Ratio des Regierungshandelns bleiben. Die Begründungspflicht für Einschränkungen liegt beim Staat. Die Verfügbarkeit milderer Mittel muss laufend und immer wieder neu überprüft werden.

Die Gesetzesgrundlage der Maßnahmen ist problematisch
Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom März 2020 hat der Bundestag de facto eine Art „graues“ Notstandsgesetz geschaffen. Es ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium auch für die Zukunft dazu, im Fall einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ weitgehend per Verordnung zu regieren und dabei verfassungsmäßig geltende Rechte sowie Bundes- und Landesgesetze ohne Kontrolle durch andere Instanzen einzuschränken. Es gefährdet damit die Normenhierarchie der Bundesrepublik.

Die Gewaltenteilung muss gewahrt bleiben
Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in den Parlamenten sind nicht der Regierung, sondern allein ihrem Gewissen verpflichtet. Sie haben die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Regierungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz zu prüfen und eine eigene Einschätzung als Gesetzgeber zu treffen. Einschränkungen von Grundrechten auf dem Verordnungsweg erfordern eine zeitnahe Überprüfung durch die Parlamente. Eine systematische parlamentarische Aufarbeitung des Corona-Geschehens darf daher nicht länger hinausgezögert werden. Sie allein kann für den Umgang mit künftigen Krisenfällen verlässliche politische Leitlinien liefern.

Gravierende Gesetzesänderungen bedürfen der demokratischen Debatte
Der Rückzug der Legislative von ihrer Aufsichts- und Lenkungsfunktion fand nicht die gebotene öffentliche Aufmerksamkeit. Stattdessen werden in der öffentlichen Diskussion viele an den Pranger gestellt, die das Regierungshandeln hinterfragen oder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bezweifeln.

Die Medien müssen ausgewogen informieren und berichten
Eine ausgewogene Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist unerlässlich für den Erhalt der Demokratie. Statt investigativ zu recherchieren und der Vielfalt der kritischen Stimmen Raum zu geben, sind die Leitmedien dem Corona-Narrativ der Regierung anfangs weitgehend gefolgt. Sie haben damit ihre Aufgabe der unabhängigen Berichterstattung im Sinne einer vierten Säule der Demokratie nicht erfüllt.

Einseitigkeit schadet dem wissenschaftlichen Erkenntnisprozess
Dem Robert Koch-Institut, einer weisungsgebundenen Behörde des Gesundheitsministeriums, wurde die Deutungshoheit über das gesamte Krankheitsgeschehen und seine gesellschaftlichen Auswirkungen übertragen. Die sachlich gebotene Einbeziehung verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen wurde auf Epidemiologie und Virologie beschränkt. Abweichende wissenschaftliche Meinungen und medizinische Einschätzungen werden kaum gehört. Der wissenschaftliche Erkenntnisprozess, der mühselig und langwierig ist, wird durch vermeintlich objektive Wahrheiten ersetzt, die auf einer selektiven Datengrundlage und einseitigen methodischen Präferenzen beruhen. Insofern stellt das Geschehen der vergangenen Monate auch eine Krise der Wissenschaft selbst dar.

Politik muss mehr sein als bloßes Krisenmanagement
Gesundheitsschutz ist unerlässlich und im Krisenfall muss schnell reagiert werden. Eine Sofortreaktion rechtfertigt aber nicht die dauerhafte Einschränkung von Freiheitsrechten und die Isolierung ganzer Bevölkerungsgruppen, schon gar nicht gegen den Willen der „Geschützten“ (beispielsweise in Altersheimen oder Flüchtlingsunterkünften). Es bedarf einer politischen und gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der damit verbundenen Abwägung zwischen Rechtsgütern. Ein Gemeinwesen, das den Gesundheitsminister für den Krisenfall zum faktischen Regierungschef macht und die Überwachung des engsten Privatbereichs der Bürger als angemessen betrachtet, schafft politische Strukturen, die jederzeit missbraucht werden können.

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die Grundlagen unserer Demokratie und eine offene Diskussion über ihre Zukunftsperspektiven.

Was wir tun

  • Wir setzen uns für die parlamentarische und außerparlamentarische Aufarbeitung des Corona-Geschehens ein.
  • Wir sammeln, prüfen und teilen Informationen zur rechtlichen, medizinischen, politischen und philosophischen Diagnostik des Zeitgeschehens.
  • Wir veranstalten Salons zur Förderung demokratischer Diskussionskultur.
  • Wir organisieren und unterstützen Veranstaltungen zur politischen Bildung.
  • Durch künstlerische Aktionen machen wir auf unsere Anliegen aufmerksam.
  • Wir ermöglichen den bundesweiten Austausch zu Sachthemen.
  • In Regionalgruppen fördern wir die basisdemokratische Begegnung der Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir erstellen Analysen zu einzelnen Aspekten der politischen und rechtlichen Lage der Demokratie.
Im August 2020
Jens Albrecht, Tischler, Werdau
Marco Albrecht, Tischlermeister, Werdau
Olaf Andersen, Leitender Angestellter, Dresden
Claudia Arlt, Ruheständlerin, Augsburg
Gerhard Arlt, Ingenieur, Augsburg
Dieter Arnold, Selbstständig im Bereich erneuerbare Energien, Schmelz
Dr. Ron Baer, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Fuad Bagirow-Winkler, Angestellter, Berlin
Anke Bauermeister, Lehrerin, München
Florian Beger, Angestellter, Offenbach
Elisabeth Boldischar, Studentin, München
Ralf Bongard, Gastronom, Köln
Claudia Bornemann, Juristin, Wiesbaden
Dr. Paul Brandenburg, Arzt und Unternehmer, Berlin
Christiane Braun-Pfister, Pensionärin, Berlin
Rolf Brilla, Unternehmer, Bad Alexandersbad
Dietrich Brüggemann, Autor und Regisseur, Berlin
Dr. Lore Brüggemann, Lektorin, Berlin
Alexander Cazzanelli, Musiker, Stuttgart
Baltasar Cevc, Rechtsanwalt, Erlangen
Thorsten Cremer, Versicherungskaufmann, Köln
Nicole Dany, Logopädin, Nachrodt-Wiblingwerde
Nadzeya Davydava, Sprachwissenschaftlerin, Berlin
Norbert Faas, Dipl.-Psychologe, Hamburg
Anne Fachinger, Behindertenassistentin
Walter Friedmann, Lehrer, Bühl
Christian Dehmel, Rechtsanwalt, Hamburg
Dr. Fernando Dimeo, Arzt, Berlin
Maren Dorner, Kuratorin, Berlin
Michael Dreimann, Kaufmännischer Angestellter, Rheda-Wiedenbrück
Tina Eckert, Heilpraktikerin, Frankfurt
Hans-Jürgen Eder, Geschäftsführer, Marktl
Heinz-Uwe Engling, Dipl.-Ing., Dortmund
Oliver Euchner, Unternehmer, Berlin
Petra Felsch, MTLA, Berlin
Paul Fender, Unternehmensberater, Kassel
Peter Feuerstack, Dipl.-Ingenieur, Ludwigsburg
Norman Fischer, Dipl.-Wirtsch.-Ing., Kodersdorf
Maike Fölz, Mediengestalterin, Sehestedt
Dr. Stefan Fraß, Historiker, Bochum
Albert O. Frey, Unternehmensberater, St. Ingbert
Jürgen Fromberg, Dipl.-Ing. i.R., Görlitz
Dr. Bernhard Frye, Arzt, Münster
Marie-Luise Fuckert, Kauffrau, Wiesbaden
Rudi Grom, Informatiker, Jettingen
Dr. Ursula Gernbeck, Staatsanwältin, München
Esther von Gries, Pädagogin M. A., Frankfurt
Charles Gunn, Mathematiker, Falkensee
Rabe Habdank, Freischaffender Künstler (Maler), Berlin
Thomas Haberlah, Pianist, Hannover
Dr. Michael Hager, Zahnarzt, Radolfzell
Ulrike Hanisch, Dipl.-Betriebswirtin (FH), Planegg
Andreas Hansche, IT-Systemadministrator, Berlin
Cathrin Harre, Kaufmännische Angestellte, Augsburg
Jürgen Hartmann, Schauspieler und Regisseur, Bochum
Christopher Hasenöhrl, Konstrukteur, Passau
Dr. Regina Hastenteufel, Dipl.-Psych. i.R., Düsseldorf
Marcus Heinrich, Angestellter im öffentlichen Dienst, Heidelberg
Ulrich Heil, Dipl.-Kaufmann und Vermögensverwalter, München
Jürgen Herr, Dipl.-Verwaltungswirt, Heilbronn
Michael Hertel, Ausbilder, Sarstedt
Susanne Hertel, Unternehmerin, Sarstedt
Frank Heyder, Bauingenieur, Berlin
Camilla Hildebrandt, Journalistin, Berlin
Lutz Holzapfel, Komponist und Musikproduzent, Berlin
Anna Humrich, Studentin, Berlin
Dr. Alexander Hunecke, Oralchirurg, Neustadt an der Weinstraße
Lars Ihlenfeld, Rechtsanwalt und Dozent, Berlin
Dipl.-Med. Christiane Illgen-Weißgerber, Ärztin, Grimma
Daniel Jaeger, Lehrer, Berlin
Tristan Jorde, Schauspieler, Hamburg
Dr. René Jurowsky, Arzt, Chemnitz
Ute Karnoll, Dipl.-Übersetzerin, Waldsee
Markus Kennecke, Selbstständig, Berlin
Sybille Kern, Lehrerin i.R., Büdingen
Henrike Keßler, Maskenbildnerin, Hamburg
Monika Keßler, Techn. Redakteurin, Lindau
Juliane Kindler, Synchronsprecherin, Berlin
Astrid Kipp, Apothekerin, Rheda-Wiedenbrück
Lorenz Chr. Köhler, Regisseur, Produzent und Schauspieler, Berlin
Andrea Gabriele Kirchhoff, Kauffrau im Einzelhandel, Berlin
Erika Kirnberger-Hildebrandt, MFA, Aschau-Sachrang
Johannes Kirnberger, Arbeitsanleiter FB psych. Arbeitstherapie, Aschau-Sachrang
Christiane Klare, Arzthelferin, Berlin
Dr. Peter Klare, Arzt, Berlin
Reinhard Klepsch, Berufsschullehrer, Rätzlingen
Kea Könneker, Filmproduktion, Berlin
Hans-Joachim Krüger, Privatier, Mettmann
Silke Lammers, Dipl.-Ing. Technischer Umweltschutz, München
Annegret Langnickel, Rentnerin, Velbert
Eckart Langnickel, Pensionär, Velbert
Werner Laub, Rentner, Dieburg
Christian Lauckner, Kirchenmusiker, Hildesheim
Christoph Lehmann, Apotheker, Egloffstein
Sven Leischner, Projektmanager, Stuttgart
Carsten Levi, Artist Manager und Unternehmer, Berlin
Dr. Benedikt Lindlar, Chemiker und Produktingenieur, Konstanz
Karen Lindlar, Dipl.-Psychologin und Schulleiterin, Konstanz
Eugenia Lione, Physiotherapeutin, Hamburg
Benedikt Löcherer, Verwaltungswirt, Berlin
Prof. Dr. Susanne Lüdemann, Hochschullehrerin und Psychoanalytikerin, München/Berlin
Dr. Sibylle Maletz, Biologin, Heidelberg
Dorothea Mattern, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapie HP, Bammental/Heidelberg
Heinz-Werner Meinhardt, Velbert
Thomas Meißner, Gastronom, Berlin
Peter Meling, Ergotherapeut, Köln
Vera Meling, Ergotherapeutin, Köln
André Merkel, Qualitätsmanagementbeauftragter, Bad Nauheim
Jens Meyer, Handelsvertreter, Überlingen
Ralf Michels, Versicherungsmakler, Dattenberg
Jürgen Miehe, Kaufmann, Freiburg im Breisgau
Eva Mieslinger, Tontechnikerin, Berlin
Jens Mörchen, Steuerberater, Stendal
Rolf-Herbert Müller, Arzt für Allgemeinmedizin, Bielefeld
Dr. Ulrich Nagel, Architekt, Heidelberg
Uwe Neumann, Ev. Pfarrer, Beverungen
Rebecca Niazi-Shahabi, Schriftstellerin und Werbetexterin, Berlin
Uschi Nilsson, Bremerhaven
Silke Ostermann-Dehmel, Nachlasspflegerin, Hamburg
Helmut Ott, Privatier, Landshut
Dr. Waltraud Parta-Kehry, Ärztin, Heidelberg
Carina Perschke-Lohse, Heilpraktikerin für Psychotherapie, Scharnebeck bei Lüneburg
Dr. Hugo Peeters, Ruheständler, Eitorf
Daniel Peters, Leitender Angestellter, Berlin
Angela Pfennig, Verwaltungsangestellte, Berlin
Dieter Pfister, Pensionär, Berlin
Melanie Preedy, Heilpraktikerin, Rheda-Wiedenbrück
Matthias Poschung, Geschäftsleiter, Wimmis
Frederik Rapp, Student, Gießen
Ilona Regg, Buchhalterin i.R., Völklingen
Dr. Jens Regg, Beamter i.R., Völklingen
Sören Richter, Pilot, Neuburg
Bernhard Rieger, Buchhändler und Literaturwissenschaftler, München
Andrea Rösler, Systemischer Coach, Frankfurt
Armin Rößler, Selbstständig, Raumausstatter, Oberseifersdorf
Wolfgang G. Runte, Dipl.-Kaufmann und freiberuflicher Controller, Kitzingen
Vivian Rust, Dipl. Juristin, Hamburg
Valentin Sacha, Diplomjurist und Doktorand, München
Antonia Sacha-Schumann, Architektin, Wittibreut (Bayern)
Kris Salewski, Biologiestudent, Herne
Kathrin Sänger, Unternehmerin, Berlin
Hans Dieter Sauer, Wissenschaftsjournalist, Pähl (Oberbayern)
André Schatz, Musiker, Plauen
Dirk Schitthelm, Betonwerker, Exter
Meike Scheuren, Lehrerin, Berlin
Robert Schmid, Ingenieur, Landshut
Hubert Schmitz, Dipl.-Ing. Elektrotechnik, Linnich
Cornelia Schneider, Pensionierte Fachleiterin am Studienseminar, Bergisch Gladbach
Boris Schneider-Johne, Landshut
Sebastian Schumann, Dipl.-Ing. (Univ.) Architekt und Stadtplaner, München
Karin Schuster, Marketing research und Moderation, Berlin
Dr. Thomas Schwerdtfeger, Arzt, Ratingen
Martin Z. Schröder, Drucker, Berlin
Alexander Simon, Literaturagent, Berlin
Dr. med. Andreas Sobottka, Psychoanalytiker (DPV/IPA/DGPT) und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Köln
Oliver Sperl, Dipl. Grafiker und Illustrator, Berlin
Simone Steinbach, Chemnitz
Dr. Bettina Steinhauer, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main
Sabine Striffler, Studentin, Berlin
Manfred Stutz, Dipl.-Ing. i.R., Berlin
Pia Taugs, Kinderkrankenschwester, Überlingen
Dr. Sarah Tietz, Fachkoordinatorin für Potenzialanalysen, Bremen
Chrissie-Shay Titz, Entwicklungsingenieurin, Ellwangen
Dr. med. Jürgen-Detlef Theuer, Kardiologe, Seelow
Sigrun Titz, Freiberufliche Fachübersetzerin, Neustadt
Susanna Trackl, Religionspädagogin, Berlin
Miguel Treu, Produktmanager Tourismus, München
Wolfgang Trutzewitz, Pensionär, Lüneburg
Andreas Turnwald, Toningenieur, Nürnberg
Barbara Ulmer, Kauffrau, Konstanz
Alex Unger, Ingenieur, Donauwörth
Andreas Unger, Kaufmann, Wertingen
Steffen Unger, Laboringenieur Informatik, Hof
Ronald Unterhofer, Konferenztechniker, Berlin
Prof. Dr. Markus Veit, Hochschullehrer und Unternehmer, Kaufering
Iris Vollrath-Schreckenberg, Essen
Christian Vossiek, Dipl.-Designer, Fotografie und Bildmedien, Bielefeld
Frank Wagner, Unternehmer, Potsdam
Dr. Nadja Weinbach, Ärztin, Wiesbaden
Monika Welt, Therapeutin, Wiesbaden
Mechthild Wegner, Kinderkrankenschwester, Leipzig
Helmut Wenger, Haustechniker, Neufahrn
Winni Welzbacher, Rentner, Ebermannstadt
Manfred Westermann, Informatiker i. R., Hamburg
Frank Wilke, Ingenieur, Rheinzabern
Stephan Winkler, Komponist, Berlin
Gabriele Zacharias, Bürokauffrau, Buchholz
Renate Zechner, Sozialpädagogin und Mediatorin, Mutterstadt
Jeanette Zehetmaier, Heilpraktikerin und Physiotherapeutin, Vaterstetten
Anette Zimmer, Architektin, Unterschleissheim

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Jede/r Unterzeichner/-in bekennt sich mit ihrer/seiner Namensnennung zu den zentralen Werten von 1bis19, die im Positionspapier und der geltenden Satzung festgehalten sind. Sie/er stimmt damit insbesondere § 3 unserer Satzung zu, die die Anerkennung von Bestand und Ordnung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft beinhaltet. Sie/er distanziert sich in jeglicher Form von Extremismus. 1bis19 behält sich vor, den Eintrag zu verweigern oder nachträglich zu entfernen, insbesondere dann, wenn die erklärende Person öffentlich in einer Weise in Erscheinung getreten ist, die Zweifel an ihrer/seiner Aufrichtigkeit des Bekenntnisses zumindest plausibel erscheinen lassen.

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