Nichts zu beschönigen
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INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Ein Fundament der Demokratie?
Am Anfang genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft, verkam er immer stärker zum Machtinstrument zur Durchsetzung der herrschenden Meinung. „Der öffentliche Rundfunk ist am Ende“ titulierten deshalb Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ihr jüngstes Buch.
Die sonderbare Bekämpfung des Rechtsextremismus
Wogegen wird im aktuellen Kampf gegen Rechts gekämpft? Gegen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nazismus, Neonazismus? Gegen die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gegen Ausnahmezustände, Versammlungsverbote und Zensur? Gegen Meinungsvielfalt? Wo findet der "Rechtsruck" gerade statt?
Initiative 1bis19: Stellungnahme und Briefvorlage zu „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“
Durch das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ und das „Demokratiefördergesetz“ verfolgt die Bundesregierung derzeit haarsträubende Pläne, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken würden. Daher hat die Bürgerinitiative 1bis19, die nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes benannt ist und sich für…
Initiative 1bis19: Stellungnahme und Briefvorlage zu „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“
Durch das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ und das „Demokratiefördergesetz“ verfolgt die Bundesregierung derzeit haarsträubende Pläne, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken würden. Daher hat die Bürgerinitiative 1bis19, die nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes benannt ist und sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt, einen Musterbrief (s. u.) aufgesetzt, der an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise geschickt und gerne auch weiter verbreitet werden kann.
Marie-Agnes Strack Zimmermann: #Reshape Europe
Unter dem Titel „#Reshape Europe: Europa als globalen Akteur stärken“ hielt am 2. März 2024 die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags MdB Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Muschel-Hörsaal N1 der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz einen Vortrag
Rohes Spiel
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Sachbuch: «Die Tugendpächter (2023)»
Die „Professional Managerial Class“ stellt in den USA eine Gruppe dar, die hierzulande als linksliberal bezeichnet wird. Catherine Liu, eine Professorin an der Universität von Kalifornien, geht mit ihr hart ins Gericht. Was sie ihnen vorwirft, lässt sich auf die deutschen Verhältnisse übertragen.
Der brave Applaus des Publikums
Der Verfall der Öffentlichkeit ist schon oft beklagt worden. Gegenwärtig ist er auch in den sich selbst für regierungskritisch und öffentlich haltenden Basisgruppen zu beobachten: Sie haben sich davon verabschiedet, politischen Widerspruch auf der Straße zu inszenieren, und sich stattdessen darauf verlegt, die politische Aktivität an Experten zu delegieren, denen sie bei heimeligen Veranstaltungen mit Abendmenu applaudieren. Es ist Zeit, die Phantasie anzustrengen und sich eine Wiederbelebung der Öffentlichkeit vorzustellen, wie es der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett schon 1974 forderte.
Das Robert Koch-Institut und sein „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“
Nicht nur auf internationaler Ebene nimmt die Verzahnung der Themen Klimawandel und Gesundheit etwa durch die WHO-Definition von Gesundheit als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe in allen Politikfeldern zu. Auch das Robert Koch-Institut schlägt mit seinem „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“ in die gleiche Kerbe.
Druckerzeugnisse
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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Eigentlich sollten die Medien die politische Klasse kontrollieren. Doch die vierte Säule im System der Gewaltenteilung hat sich so gut wie aufgelöst oder lässt sich wie die öffentlich-rechtlich Medien korrumpieren. Anstatt ihre Wächterfunktion auszuüben, gehen die Medien mit der Politik eine Symbiose ein – über verschiedene Wege.
- Teil 5 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute
1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ – 5
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner.
Bericht und Videos zur Tagung “Der Griff nach den Grundrechten”
am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten” in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert…
1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ – 4
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner.
1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ – 3
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner.
1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ – 2
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner.
1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ – 1
Am 30. September 2023 lud die Initiative 1bis19 zur Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ in Frankfurt ein. Es sprachen und diskutierten miteinander der Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer, die Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring sowie die Historikerin Dr. Sandra Kostner.
Die Saat des Friedens
Die Bilder, die uns von einmal mehr von aktuellen kriegerischen Konflikten erreichen, sind fürchterlich. Kein Mensch, der ein Herz hat, kann sie ertragen. Das ist der gelebte Hass, das ist die Frucht der Hetze.
Interview mit Matthias Guericke vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA)
Vorschau auf und Hintergründe zum KRiStA-Symposium „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise“ am 21. Oktober 2023 in Halle (Saale)
Solche Typen
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