Die neue SPD-Bundesministerin des Inneren und für Heimat Nancy Faeser, die sich noch im Juli 2021 in ihrer untadeligen Verfassungstreue gegen rechtsextreme Umtriebe mit einem Beitrag in der vom Verfassungsschatz (VVN-BdA) beobachtenden linksextremen Postille „Antifa“ hervortat, sah sich kürzlich genötigt nun auch alerte rechte Landesfürsten wie den Bayern Markus Söder zur Verfassungstreue zu gemahnen.
1963 veröffentlichte der französische Soziologe Jacques Ellul sein Werk «Propaganda». Nun wurde der Klassiker endlich auch ins Deutsche übersetzt. Es ist eine Analyse von erstaunlicher Aktualität, die Phänomene der gegenwärtigen Krise zu erklären vermag.
Die Staatsmacht agiert immer autoritärer. Zugleich steigt der Konformitätsdruck. Angesichts dieser Entwicklungen ist es an der Zeit, demokratische Tugenden bewusst zu machen und zu kultivieren. Doch wie sehen sie aus? Wie lassen sie sich begrifflich fassen?
Die Redaktion des Magazins 1bis19 veröffentlicht mit Erlaubnis des Autors sein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem er anhand der drei Säulen der Verhältnismäßigkeit, d.h. Erforderlichkeit, Eignung und Angemessenheit aufzeigt, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstieße.
Die politischen Ereignisse der vergangenen zwei Jahre haben bei zahllosen Menschen in Deutschland zu einer tiefgreifenden Verschiebung ihrer Selbstverortung in einem grundsätzlich als dualistisch interpretierten politischen Koordinatensystem geführt. Angesichts der neuen alten linken Lust am autoritären Obrigkeitsstaat wollen die dualistischen Konnotationen von rechts und links nicht mehr taugen.
Die Kabarettistin Lisa Fitz hatte in ihrem Beitrag zur abendlichen Sendung „Spätschicht – Die Comedy Bühne“ des SWR unter anderem geäußert, dass der beschlossene EU-Fond für die Toten von Corona-Schutzimpfungen für 5000 Menschen zu spät käme. Daraufhin wurde die Sendung aus der ARD-Mediathek entfernt und durfte auch im Sender 3sat nicht wiederholt werden. Wie ist der Vorgang rechtlich zu bewerten?
Die Politik hat die Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen beschlossen. Seitdem herrscht in der Branche Chaos. Im Angesicht eines immer übergriffigeren Staates lehnen sich immer mehr Pfleger und Therapeuten nun auf und sind bereit, ihren Beruf aufzugeben.
„Diese (ungeimpften) Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?", so entrüstete sich harsch im November der Bankkaufmann und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Autorin stellt sich daraufhin die kompromisslose Frage: Warum kapiere ich es bloß nicht? Was alles kapiere ich einfach nicht?
Was ist unsere „Demokratie“ in der Theorie, was in der Praxis? Was sind die Ursachen des beispiellosen politischen und gesellschaftlichen Zerfallsprozesses unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung , wer die Nutznießer, wer die Marionetten?
Wer entscheidet dieses Jahr, wie wir Weihnachten feiern werden, wer entscheidet über meinen Körper, mein Handeln? Der Bundesgesundheitsminister, die neue Koalition, das RKI, die Medien? Die Autorin hat zu diesen Fragen eine klare Haltung.
Der Pflegesektor steht auf Grund der besonderen Verletzlichkeit der ihm anvertrauten Menschen unter besonderem Druck in der Impfdebatte. Ist es wirklich sinnvoll hier eine Impfpflicht zu fordern?
Die sogenannten Corona-Bürgertests waren bislang kostenlos. Seit dem 11. Oktober muss man sie selber bezahlen. Für manche Menschen kann das teuer werden, weshalb die neue Regelung nicht nur entwürdigend ist, sondern sogar wie eine Zersetzungsmaßnahme wirkt.
Hessen hat sich als erstes Bundesland auf einen abschüssigen Weg begeben. Was angesichts der Geschichte dieses Landes vor zwei Jahren noch undenkbar schien, erhebt sich furchterregend mitten aus dieser Gesellschaft. Geschichtsverloren werden von der schwarz-grünen Landesregierung des Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) wieder Beschlüsse gefasst, die Mitbürger absichtsvoll ausgrenzen und stigmatisieren. Und wieder schweigt die Gesellschaft gleichgültig.
Das Tragen der Maske bezeichne ich als den kleinsten gemeinsamen Corona-Nenner, der hier von der großen Mehrheit akzeptiert wird. Diskutiert wird so gut wie nicht darüber. Sobald die Maske auf Mund und Nase sitzt, scheint alles gut zu sein und auch Abstände nicht mehr wichtig. Dennoch regt sich etwas in Spanien.
Am 22. Oktober 2021 hat die Regierung bekannt gegeben, dass die Bußgelder, die während des ersten Alarmzustands 2020 auferlegt wurden, zurückgezahlt werden müssen. Hintergrund: der Alarmzustand wurde vom Obersten Verfassungsgericht im Juli 2021 für verfassungswidrig erklärt.
Prof. Dr. Jörn Ipsen ist emeritierter Professor der Universität Osnabrück, Staatsrechtslehrer und Verfasser zweier Lehrbücher über deutsches Staatsrecht. Er war einst Richter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof und für viele Jahre deren Präsident. Am 24. August 2021 hat Report Mainz, das politische Magazin im Abendprogramm der ARD, ein Interview mit ihm ausgestrahlt. Befragt wurde er zu Impfpflichten im Allgemeinen und zur Pflichtimpfung gegen Covid-19-Erkrankungen im Besonderen. Seine Antworten sollen hier aus juristischer Sicht geprüft werden.
Der schwedische Sonderweg, basierend auf Empfehlungen und Freiwilligkeit, ohne Lockdowns, komplette Schulschließungen oder Maskenpflichten spaltete von Beginn an die Gemüter. Weniger in Schweden, mehr im Ausland.
Und obwohl die hiesige Impfkampagne langsam stockt und sich vor allem Jüngere nicht ganz nach den Vorstellungen der Verantwortlichen impfen lassen, gehen die Skandinavier auch hier weiterhin den Weg der Freiwilligkeit: Die Behörden forderten die Regierung kürzlich auf weitere Einschränkungen wie die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen, Versammlungen oder an Restaurant-Tischen Ende September aufzuheben. Und: Für Geimpfte und Ungeimpfte gelten weiterhin die gleichen Regeln, die Behörden schreiben: „Für Geimpfte: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie andere anstecken, ist geringer, aber das Risiko ist nicht 0. Daher sollten Sie weiterhin die allgemeinen Empfehlungen befolgen.“
Die politischen Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten „Corona-Krise“ in den Jahren 2020 und 2021 richteten massiven wirtschaftlichen, medizinischen und gesellschaftlichen Schaden an. Es muss sichergestellt werden, dass solche gravierenden Fehler nicht noch einmal auftreten. Ein erster Text beschäftigte sich mit den im engeren Sinne juristischen Korrekturmaßnahmen – d.h. bezogen auf das Justizsystem und das Strafrecht. In diesem Text geht es mehr Korrektur- und Verbesserungsmanagement in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wahlsystem. Natürlich müssen auch diese Reformen größtenteils mittels Gesetzesänderungen fixiert werden.
Geschäftsschließungen und die massenhaften Impfungen mit nicht ausreichend getesteten, neuartigen „Impfstoffen“ waren gravierende Fehlentscheidungen der Politik 2020 und 2021 im Rahmen des Auftretens eines neuen Corona-Virus. Analog zu einem nach dem Qualitätsmanagementsystem DIN ISO 9.001 zertifizierten Fehlermanagementsystem müssen vielfältige politische Reformen umgesetzt werden, um eine Wiederholung des Fehlers auszuschließen. Dies ist überfällig, denn aus dem Desaster mit der „Schweinegrippe“ 2009 wurde nichts gelernt – trotz des ARTE-Dokumentarfilms „Profiteure der Angst“. Die hierfür notwendigen Korrekturmaßnahmen betreffen juristische, gesellschaftliche und politische Aspekte. Dieser Text beinhaltet den ersten Teil des Korrektur- und Verbesserungsmanagements und beschäftigt sich mit den notwendigen rechtlichen Reformen.
Interview mit Dr. Friedrich Pürner zu seinem im Juli 2021 erschienenen Buch. Der Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologie war bis November 2020 Leiter eines Gesundheitsamts in Bayern. Aufgrund seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen wurde er zwangsversetzt, wie er sagt. Pürner sagt, das Wichtigste sei für die Zukunft ein tatsächlich unabhängiges Expertengremium, mit Fachexperten, Bürgern und vor allem Kritikern …
Interview mit Dr. Robert Kleinstäuber von Camilla Hildebrandt - Robert Kleinstäuber ist Anästhesist, Intensivmediziner, Notfallmediziner, Schmerztherapeut in Brandenburg. Anfang Juni hat er ein Video veröffentlicht, indem er unter anderem seine Kollegen dazu aufruft, sich kritisch mit den aktuellen Covid-19-Impfstoffen auseinanderzusetzen...
Gast-Kommentar von Sarah Stern.
Stern lebt in der Nähe von Dresden, ist Mutter zweier Kinder und im medizinisch-sozialen Bereich tätig. „Wir alle sind voller Emotionen und täten gut daran, den Dingen mit Demut und einem offenen Geist zu begegnen.“
Am 26. April 2021 erhielt die Anwältin des Arztes Dr. Paul Brandenburg folgende Mitteilung der zuständigen Berliner Staatsanwältin: »Das gegen Ihren Mandanten geführte Ermittlungsverfahren habe ich gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt.« Damit wurde nach fast vier Monaten eine Ermittlungsakte geschlossen, die den Tatvorwurf »Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse« beinhaltet und an kafkaesken Absurditäten kaum zu überbieten ist. Was war passiert?
Für Antifaschisten und Antifaschistinnen wurde die Welt im Jahr 2020 kompliziert: War mensch bislang gegen den Staat und für die Vermummung, so war der Staat auf einmal auch für die Vermummung
Frau Gröschner, Sie arbeiten seit rund 30 Jahren in einem der größten Krankenhäuser Deutschlands. Wie ist jetzt Anfang Mai 2021 die Bereitschaft der Kollegen in Ihrem Haus, sich mit einer zweiten Dosis gegen Covid-19 impfen zu lassen? „Was ich aktuell wahrnehme ist, dass eine große Verunsicherung herrscht. Denn zuerst sollten wir selbst entscheiden, welchen Impfstoff wir uns von den beiden spritzen lassen wollen. Nun wird empfohlen, dass man AstraZeneca mit dem mRNA Impfstoff BioNTech kombiniert, obwohl es noch keine Studien dazu gibt...
Ich weiß nicht, welche Zukunft mein Land hat, aber eines ist gewiss, Italiens Horizont ist düster, wenn wir so weitermachen. Denn meine Landsleute gewöhnen sich an diese Situation, an die staatliche Alimentierung, an die „reddito di cittadinanza“, ein "Staatsbürgerschaftseinkommen". Die große Verlockung heißt Wohlfahrtsstaat, der weder Leistung befördert noch sie anerkennt. In diesem Staat erhalten viele wenig und dieser Staat schafft ein Mittelmaß. Ohne Ideen und ohne Ideale...
Video aus der Talk-Reihe zwanzig/eins LIVE
Im Libanon sind die Regierungsämter unter den führenden Religionsgruppen aufgeteilt. Statt zu einer Befriedung des Landes hat diese Politik zu Stillstand und Korruption geführt. Droht der Libanon, ein gescheiterter Staat zu werden?
Wir haben das Stadium des Zusammenbruchs erreicht!
Ein Satz, den wir auf den Lippen eines jeden Bürgers und Einwohners im Libanon hören. Die Währung hat ihren Wert verloren, seit der Dollarkurs auf 15.000 libanesische Pfund gestiegen ist...
Möchten Sie diesen Brief unterstützten? Informationen unter: aerztebrief.de Herrn AbgeordnetenDr. Karl LauterbachDeutscher Bundestag Platz der Republik 111011 Berlin Berlin, 29. März 2021 Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, als Politiker der Regierungskoalition…
Wir stehen zusammen - Initiative von aktuell 2637 freien, mittelständischen Unternehmern in Oberbayern
Audio-Interview mit Lara Bungardt, SLT GmbH, Lieblingsstück, Rosenheim - Florian Unterleitner, Dinzler Kaffeerösterei, Irschenberg
Video aus der Talk-Reihe zwanzig/eins LIVE
