und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Die Demokratie zerfällt – noch nicht in ihren formalen Strukturen, aber als freiheitlicher politischer Prozess. Eine politische Klasse eignet sie sich für eigene Besitzstandswahrung an und höhlt sie aus. Die Substanz der Demokratie kann man nur retten, wenn man sich wieder aktiv einmischt.
Der Traum von der intelligenten Maschine scheitert nicht nur an der schwierigen Einspeisung relevanten Wissens, sondern auch an der binären Computerlogik als solcher. Die Rechner können Wissen speichern, aber nicht intelligent sein. Trotzdem gelingt den Verkäufern der Bluff im allergrößten Maßstab: Ein Blick zurück und nach vorn.
Was heute „Feminismus“ genannt wird, das hat mit seinen emanzipativen Ursprüngen nichts mehr gemein. Machstrukturen werden nicht mehr infrage gestellt, sondern unter Missbrauch der Idee gefestigt – bis hin zur Militarisierung.
In ihrem Verordnungsentwurf zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihr Verständnis von den Grundrechten der EU-Bürger offenbart. Die Verordnung wird zwar erst einmal nicht umgesetzt, aber das Dokument lässt ahnen, wie die Kommission auch zukünftig mit den Grundrechten umgehen wird.
Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Publizist und Mitglied der Jury beim 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, begründete die Vergabe des Preises an das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit fundamentalen handwerklichen Fehlern in der Corona-Rechtsprechung.
Zahlreiche Medien haben bereits über die 1bis19-Jahresveranstaltung 2025 mit der erstmaligen Verleihung des „Grundrechte-Preises“ berichtet. Es folgt ein Veranstaltungsbericht aus der Innenperspektive.
Der ehemalige Weimarer Familienrichter Christian Dettmar sollte auf der 1bis19-Jahresveranstaltung am 25.10. 25 in Köln einen Ehrenpreis erhalten. Aus rechtlichen Gründen konnte ihm der Preis nicht verliehen werden. Christian Dettmar wurde trotzdem gewürdigt.
Der 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten geht an das Bundesverfassungsgericht. Volker Boehme-Nessler und Carlos Gebauer begründen die Wahl der Jury.
Das Ideal vom Widerspruch ist das des Helden, der inmitten einer schweigsamen Masse laut den Mund aufmacht, um gegen unerträgliche und übermächtige Verhältnisse zu protestieren. Doch es gibt auch den leisen Widerstand durch Witz, Beharrlichkeit und Eigensinn im Alltag.
Die Diskussion um die Frage, ob zuerst eine kompromisslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik notwendig ist oder doch zuerst ein versöhnliches Zugehen auf die Verantwortlichen, reißt nicht ab. Klar ist, die gesellschaftliche Spaltung soll überwunden werden. Der Autor nennt offene Fragen und konkrete Forderungen.
Den nationalen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat die saarländische Ministerpräsidentin dafür instrumentalisiert, ein kommendes AfD-Verbot in den Raum zu stellen, mit den suggestiven Worten: „Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Und ja, dafür müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“. Der Autor kommentiert die Demokratievergessenheit der SDP-Parteipolitikerin.
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
Im Prolog eines populären Buches über „die Rebellen“ der Jenaer Frühromantik (erschienen 2022) findet sich plötzlich ein diskreditierender Absatz über die Rebellen der Corona-Jahre: Sie hätten (egoistisch) auf ihren individuellen Freiheiten bestanden. Johanna Eisele dokumentiert ihren Versuch einer Kontaktaufnahme und Diskussion mit der Autorin des Buches.
Landschaft und sozialer Raum werden von vielen geteilt. Es müssen also mehr als nur zwei sich gegenseitig ausschließende Stimmen zum selben Problem gehört werden, wenn man es verstehen und lösen will. Der Blick eines Büros für Landschaftskommunikation auf die „bipolare Störung“ des politischen Diskurses.
Seit ihrer Gründung setzt sich die Initiative 1bis19 dafür ein, dass die deutschen Grundrechte von den Staatsgewalten, ihren Repräsentanten und Ablegern in der medialen Öffentlichkeit nicht im Wege kreativer Auslegung umgangen werden. Sie sind Ausdruck der Menschenrechte und beschränken die Staatsmacht, nicht die Bürger. Um auf die heftigsten Verstöße aufmerksam zu machen, hat der Verein nun den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“ ausgelobt. Schlechte Stimmung soll damit nicht erzeugt werden, aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
Wer sich als liberal versteht, hegt ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber autoritären Instanzen. Der gesellschaftspolitische Alltag der Gegenwart hat sich von diesem Grundsatz weit entfernt. Das veranschaulicht Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch – und deckt dabei zahlreiche Widersprüche auf.
Auf dem 6-stündigen Gegengipfel gegen Macrons AI-Regierungsgipfel in Paris am 10. Februar 2025 sprachen nicht nur Vertreter des öffentlichen Dienstes, sondern auch freischaffende Übersetzer und Künstler. Sie forderten nicht nur mehr politische Organisation des Widerstands, sondern auch „kollektive Verantwortung“. Da die europäische Rechtsstaatlichkeit vor den globalen Konzernen systematisch versagt, wird die zugleich geforderte Sanktionierung der „generativen KI“ im Namen der „kollektiven Verantwortung“ de facto genau diejenigen freien Künstler und Kleinunternehmen treffen, deren Interessen der Protestgipfel vertreten wollte.
„Wenn man etwas Relevantes über's Rauchen wissen will, fragt man nicht die Zigarettenindustrie, sondern den Onkologen im Krankenhaus“. Deshalb kamen, als sich im Februar 2025, aus Anlass des großen Pariser AI-Gipfels der Regierung Macron, im Pariser Théâtre de la Concorde ein Gegengipfel organisierte, die wahren Spezialisten der KI zu Wort: Diejenigen, die das Leiden an ihr kennen, sollten Zeugnis ablegen und mobilisieren. Für Initiativen wie 1bis19 e.V. könnte diese Form des aktiven Widerstands gegen ein demokratiefeindliches Industrialisierungsprojekt beispielgebend sein.
HALTUNG ZEIGEN lautet das Gebot der Stunde. Bloß keine Zurückhaltung. Doch muss man Haltung ZEIGEN? Oder verwahrt man sie nicht eher in seinem Inneren, als Ergebnis einer Ordnung und Erdung durch eigene Erfahrung?
Erwiesen - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wie interessiert man die Jugend für mediale Aufklärung und Grundrechte? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Initiative 1bis19 e.V. in einer Diskussion mit dem Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen.
Privilegierte Identität - ein Cartoon von Bernd Zeller.
War der offiziell ausgerufene Kampf gegen das SARS-CoV-II-Virus demokratisch oder tyrannisch organisiert? Der Philosoph Habermas sah durch das Virus einen Naturzustand aller gegen alle ausgelöst, der von demokratisch gewählten Repräsentanten mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden müsse. Diesem minimalistischen Modell der Demokratie als Wahldemokratie steht ihre Urszene in den United States 1787/88 entgegen: Als Naturzustand, der eingehegt werden muss, galt damals die in Demokratien immer mögliche Tyrannei der Stärkeren und Regierenden.
Demokratieerziehung ist in der Theorie eine feine Sache. Die Deutschen wenden sie besonders gern auf
Migranten an. Aber was, wenn sie selbst den Praxistest nicht bestehen und der Zeugnistag kommt? Wir veröffentlichen
Auszüge aus dem gleichnamigen Buch. Nachdem der Verlag bod.de es im Januar 2025 erst veröffentlicht, den
Autorenvertrag aber gleich wieder gekündigt hat, ohne Nennung von Gründen, ist es jetzt über epubli erhältlich.
Cartoon
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.
Cartoon
Ein Überblick über die lange Geschichte der Impfungen zeigt, dass es Kritik an ihnen schon immer gab, sie aber in der Öffentlichkeit unterdrückt wird. Bis heute finden keine Placebo-kontrollierten Impfstudien statt, die über einen längeren Zeitraum untersuchen, ob geimpfte Kinder im Durchschnitt seltener krank sind und länger leben.