Wohin wird sich Deutschland entwickeln?
Ein Neujahrsbrief 2026 von Johannes Kirnberger. Angesichts der vielen Themen, die die Menschen beschäftigen, lässt sich ...
INITIATIVE für Grundrechte und Rechtsstaat e.V.
und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Gesellschaft
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Saisonales Fest Weihnachten
Saisonales Fest Weihnachten - ein Cartoon von Bernd Zeller
Der demokratische Betrieb und das Ende der Substanz
Die Demokratie zerfällt – noch nicht in ihren formalen Strukturen, aber als freiheitlicher politischer Prozess. Eine politische Klasse eignet sie sich für eigene Besitzstandswahrung an und höhlt sie aus. Die Substanz der Demokratie kann man nur retten, wenn man sich wieder aktiv einmischt.
Der Bluff – Geschichte und Funktionsweise „Künstlicher Intelligenz“
Der Traum von der intelligenten Maschine scheitert nicht nur an der schwierigen Einspeisung relevanten Wissens, sondern auch an der binären Computerlogik als solcher. Die Rechner können Wissen speichern, aber nicht intelligent sein. Trotzdem gelingt den Verkäufern der Bluff im allergrößten Maßstab: Ein Blick zurück und nach vorn.
Feminismus: Von der Emanzipation zum Krieg
Was heute „Feminismus“ genannt wird, das hat mit seinen emanzipativen Ursprüngen nichts mehr gemein. Machstrukturen werden nicht mehr infrage gestellt, sondern unter Missbrauch der Idee gefestigt – bis hin zur Militarisierung.
Chatkontrolle: Was die EU-Kommission von unseren Grundrechten hält
In ihrem Verordnungsentwurf zur „Chatkontrolle“ hat die EU-Kommission ihr Verständnis von den Grundrechten der EU-Bürger offenbart. Die Verordnung wird zwar erst einmal nicht umgesetzt, aber das Dokument lässt ahnen, wie die Kommission auch zukünftig mit den Grundrechten umgehen wird.
Bundesverfassungsgericht erhält Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, Teil 2: Carlos A. Gebauer
Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Publizist und Mitglied der Jury beim 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, begründete die Vergabe des Preises an das Deutsche Bundesverfassungsgericht mit fundamentalen handwerklichen Fehlern in der Corona-Rechtsprechung.
Der Preis den keiner will
Zahlreiche Medien haben bereits über die 1bis19-Jahresveranstaltung 2025 mit der erstmaligen Verleihung des „Grundrechte-Preises“ berichtet. Es folgt ein Veranstaltungsbericht aus der Innenperspektive.
Lachender Mut – Laudatio auf Christian Dettmar
Der ehemalige Weimarer Familienrichter Christian Dettmar sollte auf der 1bis19-Jahresveranstaltung am 25.10. 25 in Köln einen Ehrenpreis erhalten. Aus rechtlichen Gründen konnte ihm der Preis nicht verliehen werden. Christian Dettmar wurde trotzdem gewürdigt.
Bundesverfassungsgericht erhält Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten, Teil 1: Prof. Volker Boehme-Nessler
Der 1bis19-Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten geht an das Bundesverfassungsgericht. Volker Boehme-Nessler und Carlos Gebauer begründen die Wahl der Jury.
Laut und leise: Nachdenken über die Klugheit des Widerstands
Das Ideal vom Widerspruch ist das des Helden, der inmitten einer schweigsamen Masse laut den Mund aufmacht, um gegen unerträgliche und übermächtige Verhältnisse zu protestieren. Doch es gibt auch den leisen Widerstand durch Witz, Beharrlichkeit und Eigensinn im Alltag.
Die Corona-Maßnahmen: Eine strenge Aufarbeitung ist notwendig!
Die Diskussion um die Frage, ob zuerst eine kompromisslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik notwendig ist oder doch zuerst ein versöhnliches Zugehen auf die Verantwortlichen, reißt nicht ab. Klar ist, die gesellschaftliche Spaltung soll überwunden werden. Der Autor nennt offene Fragen und konkrete Forderungen.
Parteipropaganda am Tag der Deutschen Einheit
Den nationalen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat die saarländische Ministerpräsidentin dafür instrumentalisiert, ein kommendes AfD-Verbot in den Raum zu stellen, mit den suggestiven Worten: „Wir müssen die bundesrepublikanische Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen – ge- und entschlossen. Und ja, dafür müssen im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereitet werden“. Der Autor kommentiert die Demokratievergessenheit der SDP-Parteipolitikerin.
Preisverleihung: 1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
Folgsamkeit und Rebellion
Im Prolog eines populären Buches über „die Rebellen“ der Jenaer Frühromantik (erschienen 2022) findet sich plötzlich ein diskreditierender Absatz über die Rebellen der Corona-Jahre: Sie hätten (egoistisch) auf ihren individuellen Freiheiten bestanden. Johanna Eisele dokumentiert ihren Versuch einer Kontaktaufnahme und Diskussion mit der Autorin des Buches.
Mindestens drei: Über ein Diskursprinzip der Landschaftskommunikation
Landschaft und sozialer Raum werden von vielen geteilt. Es müssen also mehr als nur zwei sich gegenseitig ausschließende Stimmen zum selben Problem gehört werden, wenn man es verstehen und lösen will. Der Blick eines Büros für Landschaftskommunikation auf die „bipolare Störung“ des politischen Diskurses.
Der neue „1bis19-Preis für den “kreativsten” Umgang mit den Grundrechten“
Seit ihrer Gründung setzt sich die Initiative 1bis19 dafür ein, dass die deutschen Grundrechte von den Staatsgewalten, ihren Repräsentanten und Ablegern in der medialen Öffentlichkeit nicht im Wege kreativer Auslegung umgangen werden. Sie sind Ausdruck der Menschenrechte und beschränken die Staatsmacht, nicht die Bürger. Um auf die heftigsten Verstöße aufmerksam zu machen, hat der Verein nun den „1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten“ ausgelobt. Schlechte Stimmung soll damit nicht erzeugt werden, aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Buchrezension: „Samira Akbarian: Recht brechen: Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ (2024) Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation
Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.
1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten
Der 1bis19-Preis für den kreativsten Umgang mit den Grundrechten wird jährlich denjenigen verliehen, die die Grund- und Freiheitsrechte unserer Einschätzung nach nicht angemessen respektieren.
Buchrezension: „Die Krisenmaschine“ (Juni 2025) Vom Versagen der liberalen Demokratie
Wer sich als liberal versteht, hegt ein gewisses Maß an Misstrauen gegenüber autoritären Instanzen. Der gesellschaftspolitische Alltag der Gegenwart hat sich von diesem Grundsatz weit entfernt. Das veranschaulicht Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch – und deckt dabei zahlreiche Widersprüche auf.
Widerstand gegen die KI (Teil 2)
Auf dem 6-stündigen Gegengipfel gegen Macrons AI-Regierungsgipfel in Paris am 10. Februar 2025 sprachen nicht nur Vertreter des öffentlichen Dienstes, sondern auch freischaffende Übersetzer und Künstler. Sie forderten nicht nur mehr politische Organisation des Widerstands, sondern auch „kollektive Verantwortung“. Da die europäische Rechtsstaatlichkeit vor den globalen Konzernen systematisch versagt, wird die zugleich geforderte Sanktionierung der „generativen KI“ im Namen der „kollektiven Verantwortung“ de facto genau diejenigen freien Künstler und Kleinunternehmen treffen, deren Interessen der Protestgipfel vertreten wollte.
Widerstand gegen die KI (Teil 1)
„Wenn man etwas Relevantes über's Rauchen wissen will, fragt man nicht die Zigarettenindustrie, sondern den Onkologen im Krankenhaus“. Deshalb kamen, als sich im Februar 2025, aus Anlass des großen Pariser AI-Gipfels der Regierung Macron, im Pariser Théâtre de la Concorde ein Gegengipfel organisierte, die wahren Spezialisten der KI zu Wort: Diejenigen, die das Leiden an ihr kennen, sollten Zeugnis ablegen und mobilisieren. Für Initiativen wie 1bis19 e.V. könnte diese Form des aktiven Widerstands gegen ein demokratiefeindliches Industrialisierungsprojekt beispielgebend sein.
Haltung, Ordnung, Erdung
HALTUNG ZEIGEN lautet das Gebot der Stunde. Bloß keine Zurückhaltung. Doch muss man Haltung ZEIGEN? Oder verwahrt man sie nicht eher in seinem Inneren, als Ergebnis einer Ordnung und Erdung durch eigene Erfahrung?
Erwiesen
Erwiesen - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Wie fängt der Nachwuchs Feuer?
Wie interessiert man die Jugend für mediale Aufklärung und Grundrechte? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich die Mitglieder der Initiative 1bis19 e.V. in einer Diskussion mit dem Kommunikations- und Medienwissenschaftler Michael Meyen.
Privilegierte Identität
Privilegierte Identität - ein Cartoon von Bernd Zeller.
Demokratische Tyrannei
War der offiziell ausgerufene Kampf gegen das SARS-CoV-II-Virus demokratisch oder tyrannisch organisiert? Der Philosoph Habermas sah durch das Virus einen Naturzustand aller gegen alle ausgelöst, der von demokratisch gewählten Repräsentanten mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden müsse. Diesem minimalistischen Modell der Demokratie als Wahldemokratie steht ihre Urszene in den United States 1787/88 entgegen: Als Naturzustand, der eingehegt werden muss, galt damals die in Demokratien immer mögliche Tyrannei der Stärkeren und Regierenden.
Wo warst Du? Als Klopapier essenziell und Freiheit bedeutungslos wurde
Demokratieerziehung ist in der Theorie eine feine Sache. Die Deutschen wenden sie besonders gern auf
Migranten an. Aber was, wenn sie selbst den Praxistest nicht bestehen und der Zeugnistag kommt? Wir veröffentlichen
Auszüge aus dem gleichnamigen Buch. Nachdem der Verlag bod.de es im Januar 2025 erst veröffentlicht, den
Autorenvertrag aber gleich wieder gekündigt hat, ohne Nennung von Gründen, ist es jetzt über epubli erhältlich.
Kampf gegen Desinformation
Cartoon
Gedankenverbrechen
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.