Politik

Demokratur in transito

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, soweit Artikel 20 (GG). Doch erfüllen die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung heute, nach nun bald 75 Jahren, diese Verpflichtung überhaupt im gedachten Sinne? Haben wir Anlass zum Feiern?

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Die Erzeugung von Schuld und Scham

Steuerungsinstrumente für Gesellschaften sind Regeln und Gesetze sowie Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen, die vor realen oder fiktiven Gefahren schützen sollen. Ein weiteres, weithin unbeachtetes, Instrument soll hier näher betrachtet werden: die Erzeugung von Schuld und Scham. Im Gegensatz zu allen anderen Mechanismen haben diese beiden Gefühle die Eigenschaft, dass sie bei Verstößen automatisch von der eigenen Psyche erzeugt werden.

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Verteidigungsminister Prof. Dr. Lothar Wieler: „Niemals unseren Sieg in Frage stellen!“

„Wir dürfen niemals unseren Sieg in der Ukraine in Frage stellen. Das sollten wir einfach nicht tun!“ Diese eindringlichen Worte richtete der designierte Bundesverteidigungsminister an die Menschen, die in der BRD leben. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler beendet seine erfolgreiche Tätigkeit am Robert-Koch-Institut Ende März und wird zum 1. April Nachfolger von Christine Lambrecht als Verteidigungsminister. Wir trafen ihn zu einem exklusiven Interview.

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1bis19 - Doku-Serie «Trucking for Freedom»

Doku-Serie «Trucking for Freedom»

Der Februar 2022 war ein besonderer Moment in der kanadischen Geschichte. Mit einem „Freedom Convoy“ legten Fernfahrer nach immer autoritäreren COVID-19-Gesetzen der Regierung Trudeau, das ganze Land lahm, was die Regierung schließlich dazu zwang, erstmalig das Notstandsgesetz anzuwenden. Zwei kanadische Filmemacher aus Calgary zeichnen in einer sechsteiligen Doku-Serie die Ereignisse nach und liefern bewegende Hintergrundinformationen.

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1bis19 - Zum MDR-Kommentar: „Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?“ (30.11.2022)

Zum MDR-Kommentar: „Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt?“

Zu den irritierendsten und zugleich decouvrierendsten Vorgängen der COVID-19- Massenpsychose zählt der vollständige Kollaps des sich selbst so gerne als vierte Säule der Demokratie bezeichnenden, sogenannten „Qualitäts“-Journalismus. Angesichts der nicht mehr zu leugnenden, verheerenden Ergebnisse der Corona-Politik scheint es nun auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk opportun, allmählich kritische Töne zu veröffentlichen.

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1bis19 - Entfesselt! - Eine Diskursgeschichte des Impfens (3v3)

Entfesselt! – Eine Diskursgeschichte des Impfens (3v3)

Im Zuge der Französischen Revolution wurde das nationalistische Projekt der medizinischen Bevölkerungsoptimierung vorangetrieben, mit der nackten Gewalt der Impfexperimente an Waisenkindern und mit der “sanften” Herrschaft durch staatliche Kontrolle des Wissens, das über die Impfung verbreitet wurde. Dazu dienten zentralstaatliche Zensur, Verwaltung und Statistik. Die wichtigste Rolle bei der Produktion von Herrschaftswissen und beim staatlichen Durchgriff spielten die gelehrten Wissenschaften, gefördert und benutzt von Philanthropen und Behörden.

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1bis19 - Entfesselt! - Eine Diskursgeschichte des Impfens (2v3)

Entfesselt! – Eine Diskursgeschichte des Impfens (2v3)

In der kritischen Diskursgeschichte ist die Einführung der Pockenimpfung im 18. Jahrhundert nicht Symbol für medizinischen Fortschritt, sondern für die Entfesselung riskanter Technologien. Was waren die Dispositive und Überzeugungsmittel im aufgeklärten 18. Jahrhundert, dem Zeitalter von Rationalismus und Empfindsamkeit? Welche Rolle spielten die Geistlichen, die Gelehrten, die Ärzte und die kritische Öffentlichkeit? Was waren die Folgen für Politik, Gesellschaft, Medizin?

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1bsi 19 - Entfesselt! – Eine Diskursgeschichte des Impfens (1v3)

Entfesselt! – Eine Diskursgeschichte des Impfens (1v3)

"Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur … Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden”, so twitterte Karl Lauterbach im Sommer. Eine französische Geschichte des Impf- und Technikdiskurses von 2012 zeigt: Die Entfesselung technologischer Risiken ging seit dem 18. Jahrhundert damit einher, dass staatliche Institutionen Gewalt gegen die Bevölkerung entfesselten und hemmungslos auf deren menschliche Körper zugriffen. Eine Nacherzählung.

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1bis19 - Fische sammeln gegen rechts

Fische sammeln gegen rechts

Kann man in einer gesellschaftlichen Notlage einfach „so“ helfen, d.h. ohne sich seine Mithelfer anzuschauen? Während der Autor unlängst „so“ vor sich hin half, wurde er sich seines moralischen Dilemmas bewusst, sodass er erwog sich um Rat und Hilfe suchend an Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu wenden.

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1bis19 - Grünes Gaga ist suboptimal

Grünes Gaga ist suboptimal

Wohin führt die Politik der Grünen dieses Land? Der Autor prangert in einer scharfen Kritik Wertvorstellungen und Politik der Grünen an. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Rede, die der Autor am 7.5.2022 vor der Parteizentrale der Grünen in Stuttgart bei einer Demonstration der “Offenen Gesellschaft Kurpfalz” hielt.

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1bis19 - Absurd und unverhältnismäßig – Schulen bereiten sich wieder auf Masken- und Testpflicht vor

Absurd und unverhältnismäßig – Schulen bereiten sich wieder auf Masken- und Testpflicht vor

Die sogenannte Mund-Nasen-Bedeckung hat fatale Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dennoch eröffnet das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesländern die Möglichkeit, sie verpflichtend zu machen. Die Kritik daran wächst – und kommt aus verschiedenen Richtungen.

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Sachbuch: «Wie wir unfrei werden (2022)»

Das Geschehen der vergangenen zwei Jahre hat gezeigt wie dünn der Harnisch von Toleranz und Freiheit in den doch scheinbar gefestigten, modernen demokratischen Gesellschaftsordnungen gegenüber jenem offenbar unabdinglich im Menschen verankerten totalitären Denken ist. Die Kulturhistorikerin Gudula Walterskirchen beschreibt in ihrem Buch „Wie wir unfrei werden“ heutige Bedrohungen durch Totalitarismus und Unfreiheit.

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1bis19 - „Darf es noch eine Scheibe mehr sein?“

Darf es noch eine Scheibe mehr sein?“

Immer mehr Menschen beginnen zu begreifen, dass wir auf stetem Weg in eine illiberale Zukunft sind. Dazu allerdings braucht die Politik die Zustimmung oder zumindest das Stillschweigen der Masse. Wie gelingt ihr das? Es handelt sich um eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, aus Angst, Heilsversprechen und dem moralischen Gefühl zu den „Guten“ zu gehören. Ihr Handlanger ist der real existierende Haltungsjournalismus, der mit den Mächtigen eine symbiotische, also für beide Seiten nützliche Beziehung pflegt.

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1bis19 - Die Inflation belebt das deutsche Trauma von 1922/23

Die Inflation belebt das deutsche Trauma von 1922/23

Die Hyperinflation Anfang der 1920er-Jahre trug neben anderen Faktoren maßgeblich auch zur Destabilisierung der jungen Weimarer Republik bei. Exakt ein Jahrhundert später explodieren wieder die Preise in Deutschland. Liegt die Ursache im Ukrainekonflikt oder handelt es sich um das Ergebnis der exzessiven Corona-Politik ? Steht den privaten Haushalten ein ähnliches Schicksal wie 1923 bevor?

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1bis19 - Vom Grundsatz ärtzlichen Handeln: Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein und drittens heilen

Vom Grundsatz ärztlichen Handelns: Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein und drittens heilen

Ende April 2022 nahm der vom Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats geladene Mediziner Prof. Dr. Strasser vor dem Hintergrund der Impfpflichtdebatte in einer Rede Stellung zu Risikoabwägung und aktuell vorliegenden wissenschaftlichen Daten zur SARS-CoV-2-Impfung.

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