und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Die anstehende Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter könnte der Regierung den Weg für einen Demokratieabbau ebnen. Wesentliche Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum bspw. – sind nicht mehr sicher. Eine Rückschau auf die politischen Ziele der bisher öffentlich diskutierten Kandidatinnen.
Ein Überblick über die lange Geschichte der Impfungen zeigt, dass es Kritik an ihnen schon immer gab, sie aber in der Öffentlichkeit unterdrückt wird. Bis heute finden keine Placebo-kontrollierten Impfstudien statt, die über einen längeren Zeitraum untersuchen, ob geimpfte Kinder im Durchschnitt seltener krank sind und länger leben.
Seit jeher versuchen Kriegsparteien, den Kampfeswillen der eigenen Bevölkerung zu stärken und beim Gegner Kriegsmüdigkeit zu fördern. Auch die NATO betreibt diese „Kognitive Kriegsführung“. Das dokumentiert Jonas Tögel in seinem gleichnamigen Buch. „Wirkung vor Wahrheit“ scheint das Motto von Kriegspropaganda zu sein – so auch bei der NATO. Brisant wird Tögels Buch dort, wo es auch die Beteiligung der NATO am „Kampf gegen Corona“ anspricht: Es ging nicht nur um die Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung, Maskenbeschaffung und Impfstofflogistik, sondern auch um Angstpropaganda zur Erhöhung der Impfquote.
Zahlreiche Ärzte, Politiker, Beamte, Journalisten und Pharmabeschäftigte haben in der Coronazeit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen getreten, sondern teilweise ihren Mitmenschen aktiv Schaden zugefügt. Es ist verständlich, dass die Opfer diese Menschen alle im Gefängnis sehen möchten. Doch dafür werden die Gefängniskapazitäten kaum ausreichen. Schließlich ist die Schuld bei den Tätern unterschiedlich, was eine differenzierte Betrachtungsweise erfordert. In manchen Fällen mögen finanzielle Kompensationen angemessen sein, bisweilen würde eine Nachschulung hinreichen.
Die Pharma-Lobby-Organisation „House of Pharma“ veranstaltete am 3. Mai 2023 das Online-Perspektivengespräch „PEI im Zentrum der Pandemiebekämpfung“. Referent war kein Geringerer als Prof. Dr. Klaus Cichutek, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts. Dabei offenbarte dieser eine erstaunliche Betrachtungsweise.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, soweit Artikel 20 (GG). Doch erfüllen die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung heute, nach nun bald 75 Jahren, diese Verpflichtung überhaupt im gedachten Sinne? Haben wir Anlass zum Feiern?
Unter dem Motto „Drei Jahre nach dem Lockdown“ hatte die Evangelische Kirche Darmstadt am 18. März 2023 um 17 Uhr zum Rückblick auf die Corona-Zeit eingeladen. Auf dem Programm standen „Dialog, Dank und Fürbitten“ unter der Leitung von Dekan Dr. Raimand Wirth. Gefordert wurde mehr wissenschaftliche Debatte statt ideologischem Streit, eine offene Fehleranalyse, mehr Selbstverantwortung, eine Unterscheidung zwischen Korrelation und Kausalität, sowie ein stärkerer Blick auf Kollateralschäden.
„Wir dürfen niemals unseren Sieg in der Ukraine in Frage stellen. Das sollten wir einfach nicht tun!“ Diese eindringlichen Worte richtete der designierte Bundesverteidigungsminister an die Menschen, die in der BRD leben. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler beendet seine erfolgreiche Tätigkeit am Robert-Koch-Institut Ende März und wird zum 1. April Nachfolger von Christine Lambrecht als Verteidigungsminister. Wir trafen ihn zu einem exklusiven Interview.
Im Zuge der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Angemessenheit der politischen Corona-Maßnahmen entwickelte sich ein Klima von Ausgrenzung, Spaltung und Intoleranz, das nicht nur sozial, sondern zunächst sprachlich einen tiefen Keil in die Gesellschaft trieb. Wie kann man diese zerstörerische Entwicklung aufhalten, welche Brücken müssten geschlagen werden?
Wohin führt die Politik der Grünen dieses Land? Der Autor prangert in einer scharfen Kritik Wertvorstellungen und Politik der Grünen an. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Rede, die der Autor am 7.5.2022 vor der Parteizentrale der Grünen in Stuttgart bei einer Demonstration der “Offenen Gesellschaft Kurpfalz” hielt.