Da es in Luxemburg weder nationalsozialistische Gruppierungen noch rechtsextreme Parteien gibt, wie auch die beliebte Expertin der Linken, Leonie de Jonge, einräumt (RTL, 2024), bleibt der luxemburgische Kampf gegen Rechtsextremismus vorwiegend imaginär. Aber auch imaginäre Kämpfe brauchen Feinde. Deshalb benennen die linken Kritiker ihren erfundenen Widersacher „Rechtspopulismus“.
mehr ...Luxemburgs Front gegen den Rechtspopulismus
Ab dem Frühjahr 2020 erlebte die Bundesrepublik Deutschland in schneller Abfolge eine präzedenzlose Erosion des Rechtsstaats: Recht kam und nahm dem Bürger seine Rechte mit der Begründung, es sei alternativlos. Alles geschehe zu seinem Wohle und - er dürfe alle angeordneten Maßnahmen „niemals hinterfragen“.
mehr ...Not kennt kein Gebot
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...„Ein Beirat aus Exper*innen (…) wie die Arbeit der Koordinierungsstelle begleiten.“
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...„Mich brauchen Sie nicht zu überzeugen“ …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...„Politisch erwünschte“ Meinungen? …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...Meist mit Stimmungsmache gegen die demokratische Opposition …
Seit jeher versuchen Kriegsparteien, den Kampfeswillen der eigenen Bevölkerung zu stärken und beim Gegner Kriegsmüdigkeit zu fördern. Auch die NATO betreibt diese „Kognitive Kriegsführung“. Das dokumentiert Jonas Tögel in seinem gleichnamigen Buch. „Wirkung vor Wahrheit“ scheint das Motto von Kriegspropaganda zu sein – so auch bei der NATO. Brisant wird Tögels Buch dort, wo es auch die Beteiligung der NATO am „Kampf gegen Corona“ anspricht: Es ging nicht nur um die Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung, Maskenbeschaffung und Impfstofflogistik, sondern auch um Angstpropaganda zur Erhöhung der Impfquote.
mehr ...War die Corona-„Plandemie“ eine NATO-Spezialoperation?
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...Die Ampel-Fraktionen halten dagegen …
Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...Nur mit schriftlichem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels …Am 5. März dieses Jahres veröffentlichte die 1bis19-Redaktion einen Musterbrief zum Thema „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, der als Vorlage für Anschreiben an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise genutzt werden kann. Er war zuvor schon an die Mitglieder von 1bis19 versandt worden mit Hinweisen darauf, wo die entsprechenden Wahlkreise und Mailadressen der Abgeordneten abrufbar sind. Im Folgenden dokumentieren wir einige Antwortschreiben der angeschriebenen Abgeordneten in anonymisierter Form.
mehr ...Wer beurteilt, was ein „Radikalisierungsprozess” ist?
Am Anfang genoss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der jungen Bundesrepublik Deutschland beträchtliches Ansehen. Galt er damals noch als elementar für die freie und unabhängige Meinungsbildung einer demokratischen Gesellschaft, verkam er immer stärker zum Machtinstrument zur Durchsetzung der herrschenden Meinung. „Der öffentliche Rundfunk ist am Ende“ titulierten deshalb Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam ihr jüngstes Buch.
mehr ...Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Ein Fundament der Demokratie?
Wogegen wird im aktuellen Kampf gegen Rechts gekämpft? Gegen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nazismus, Neonazismus? Gegen die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Gegen Ausnahmezustände, Versammlungsverbote und Zensur? Gegen Meinungsvielfalt? Wo findet der "Rechtsruck" gerade statt?
mehr ...Die sonderbare Bekämpfung des Rechtsextremismus
Durch das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ und das „Demokratiefördergesetz“ verfolgt die Bundesregierung derzeit haarsträubende Pläne, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken würden. Daher hat die Bürgerinitiative 1bis19, die nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes benannt ist und sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt, einen Musterbrief (s. u.) aufgesetzt, der an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise geschickt und gerne auch weiter verbreitet werden kann.
mehr ...Initiative 1bis19: Stellungnahme und Briefvorlage zu „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“
Unter dem Titel „#Reshape Europe: Europa als globalen Akteur stärken“ hielt am 2. März 2024 die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags MdB Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Muschel-Hörsaal N1 der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz einen Vortrag
mehr ...Marie-Agnes Strack Zimmermann: #Reshape Europe
Nicht nur auf internationaler Ebene nimmt die Verzahnung der Themen Klimawandel und Gesundheit etwa durch die WHO-Definition von Gesundheit als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe in allen Politikfeldern zu. Auch das Robert Koch-Institut schlägt mit seinem „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“ in die gleiche Kerbe.
mehr ...Das Robert Koch-Institut und sein „Sachstandsbericht Klimawandel und Gesundheit“
Eigentlich sollten die Medien die politische Klasse kontrollieren. Doch die vierte Säule im System der Gewaltenteilung hat sich so gut wie aufgelöst oder lässt sich wie die öffentlich-rechtlich Medien korrumpieren. Anstatt ihre Wächterfunktion auszuüben, gehen die Medien mit der Politik eine Symbiose ein – über verschiedene Wege.
- Teil 5 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute
mehr ...Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Gebrochene Wahlversprechen, Diffamierung von Regierungskritikern, technokratisches Demokratiemanagement: Die Bürger fühlen sich vom politischen Establishment zunehmend im Stich gelassen. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis der Entfremdung.
mehr ...Bürger und das politische Establishment – Elemente gegenseitiger Entfremdung
Eigentlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Reform des Wahlrechts gestimmt. Dennoch wird sie wohl nicht umgesetzt. Die nationalen Regierungen haben zu viel Einfluss – und sind sich uneinig.
- Teil 3 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute -
mehr ...Einer Demokratie unwürdig – EU-Wahlrecht und die kläglichen Reformbemühungen
Nachfolgenden Text trug der Autor auf der Jahrestagung des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) im Jahr 2016 vor. Wie unschwer festzustellen ist, hat der Vortrag an Aktualität nichts eingebüßt. Im Gegenteil.
mehr ...Auf dem Weg zum Agrarende
Zahlreiche Ärzte, Politiker, Beamte, Journalisten und Pharmabeschäftigte haben in der Coronazeit nicht nur das Grundgesetz mit Füßen getreten, sondern teilweise ihren Mitmenschen aktiv Schaden zugefügt. Es ist verständlich, dass die Opfer diese Menschen alle im Gefängnis sehen möchten. Doch dafür werden die Gefängniskapazitäten kaum ausreichen. Schließlich ist die Schuld bei den Tätern unterschiedlich, was eine differenzierte Betrachtungsweise erfordert. In manchen Fällen mögen finanzielle Kompensationen angemessen sein, bisweilen würde eine Nachschulung hinreichen.
mehr ...Nicht alle Corona-Täter inhaftieren!
Am 17. März wurde die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Einen demokratischen Fortschritt stellt sie nicht dar, sondern zielt eher darauf ab, die Macht der politischen Klasse festzuzurren.
- Teil 2 der kritischen Analyse zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute -
mehr ...Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl – Ein parteipolitisches Kalkül
Am 10 Juli erklärte der Kommissar des europäischen Binnenmarktes, Thierry Breton, dem französischen Radiosender France Info, „Ich bin der Regulator”. Das ist nicht weniger als eine Kampfansage an die liberale Demokratie in Europa.
mehr ...Der Großregulator – Zensur in der EU
Mangelnde Gewaltenteilung, starre Wahllisten, Fraktionszwang: Das politische System in Deutschland weist sehr viele Strukturschwächen auf. Es wird Zeit, über Reformen nachzudenken.
Der Beitrag stellt den Auftakt zu einer kritischen Reihe zu den Mängeln und Fehlentwicklungen unseren freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute dar.
mehr ...Das politische System in Deutschland – Mängel und Strukturprobleme
Der Pharmaskandal um Ursula von der Leyens Impfstoffbeschaffung per SMS wird immer noch unter dem Deckel gehalten. Doch vielleicht nicht mehr lange.
mehr ...Ursula von der Leyen unter Druck
Verantwortliche und Befürworter der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen führen heute gerne an, dass man es eben nicht besser gewusst habe. Sind solche Rechtfertigungen plausibel und waren damit die Ereignisse also alternativlos?
mehr ...Corona-Aufarbeitung: Nichtwissen ist keine Ausrede
Eine Krise reiht sich an die andere. Die Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen spricht von „Systemversagen“. In ihrem neuen Buch beleuchtet sie die Ursachen und Mechanismen in verschiedenen Bereichen sowie die Interessen einflussreicher Akteure.
mehr ...Sachbuch: «Systemversagen (2023)»
Die EU-Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO verkündeten am 5. Juni den Start einer „Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit“. Im Klartext: Die WHO will den digitalen Impfpass der EU auch für den Rest der Welt übernehmen.
mehr ...Digitales Impfzertifikat für alle Ewigkeit?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, soweit Artikel 20 (GG). Doch erfüllen die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung heute, nach nun bald 75 Jahren, diese Verpflichtung überhaupt im gedachten Sinne? Haben wir Anlass zum Feiern?
mehr ...Demokratur in transito
Steuerungsinstrumente für Gesellschaften sind Regeln und Gesetze sowie Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen, die vor realen oder fiktiven Gefahren schützen sollen. Ein weiteres, weithin unbeachtetes, Instrument soll hier näher betrachtet werden: die Erzeugung von Schuld und Scham. Im Gegensatz zu allen anderen Mechanismen haben diese beiden Gefühle die Eigenschaft, dass sie bei Verstößen automatisch von der eigenen Psyche erzeugt werden.
mehr ...Die Erzeugung von Schuld und Scham
In seinem neuen Buch „Das Staatsverbrechen“ beleuchtet der Mediziner Gunter Frank die Hintergründe der Covid-19-Impfkampagne, die letztlich der Biowaffenforschung diente. Es liest sich wie ein Krimi.
mehr ...Sachbuch «Das Staatsverbrechen (2023)»