Ein Grenzbericht

Momentaufnahme in Corona-Zeiten an einem bayrischen Grenzübergang

Von Johannes Kirnberger, Jahrgang 1957. Kirnberger arbeitet in einer kirchlichen Einrichtung.

Lesedauer 3 Minuten

Juni 1985, Europa wächst zusammen

Am 14. Juni 1985 wurde das erste Schengener Abkommen von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg unterzeichnet. Es stellte in mehreren Schritten den Abbau der innereuropäischen Grenzen in Aussicht. Das Abkommen fand im März 2008 mit dem Beitritt der Schweiz seinen Abschluss. Die Kontrollen an den Binnengrenzen Europas waren damit Geschichte.
Freiheit wurde zum Sinnbegriff eines geeinten Europas. Mit der Öffnung der Grenzen haben sich auch die Bildungschancen der jüngeren Generationen erweitert. Ein Studium war ohne größeren Aufwand in jeder Universitätsstadt in Europa möglich. Niemand konnte sich jedoch vorstellen, dass die Vorzüge eines geeinten Europäischen Kontinents ins Wanken geraten könnten.

Standortbestimmung 10. Februar 2021

Eine gespenstische Stimmung liegt über einem ländlichen Grenzübergang zwischen Bayern und Tirol. Der Platz unmittelbar nach der Grenze ist mit Flutlicht taghell erleuchtet. Ein Polizeifahrzeug steht startbereit am Rand, die Straße ist mit einem Scherengitter blockiert. Polizisten und Soldaten patrouillieren vor Ort, die Waffe hängt über der Schulter.
Die Szene erinnert an Agentenfilme, in denen Helden in der Nacht versuchen, schwer bewachte Grenzen zu überqueren. Sie erinnert an Bilder zwischen Nord- und Südkorea, aber auch an Bilder der früheren innerdeutschen Grenze. Dort standen auch Volkspolizisten schwer bewaffnet an den hell erleuchteten Übergängen. Jederzeit bereit, Personen, die sich nicht legitimieren konnten, mit Waffengewalt zurückzuweisen. Unwillkürlich kommt die Frage auf: Wie lange wird es dauern, bis die Polizei die Waffe in Anschlag bringt?

Patient Europa auf der Intensivstation

Das Projekt Europa ist schwer erkrankt. Die einstmals eng miteinander verbundenen Länder schotten sich ab. Mit immer härteren Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 versuchen sich Politiker fast aller Parteien und Staaten zu profilieren. In manchen Ländern, darunter auch Deutschland, gewinnt die realitätsfremde Ideologie einer “Zero-Covid Strategie“ zunehmend an Raum und findet begeisterte Anhänger. Mit abwegigen und demokratiefeindlichen Ansätzen soll die Bewegungsfreiheit bis hin zum Stillstand des wirtschaftlichen Lebens eingeschränkt werden, um das Virus auszurotten.

Was ist das Ziel einer maximalen Isolation und eines totalen Lockdowns? Und was geschieht, wenn die Isolation beendet wird?

Corona wird bleiben, die Demokratie könnte daran massiv leiden

Ebenso praxisfremd sind Einreiseanmeldungen, die im Grenzverkehr verlangt werden. Was bedeuten derartige Vorgaben für die zahllosen Menschen, die in der Grenzregion Freunde und Familien haben? Was bedeutet es für den Tagestourismus in diesen Regionen? Welche Ziele verfolgen Regierungen dies und jenseits der Grenzen? Wohin führt dieser undemokratische Weg, wohin die Beschneidung von Freiheitsrechten, wohin die einseitige Betrachtungsweise?

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Die Öffnung von Grenzen baut nationalistische und gesellschaftliche Schranken ab, sie trägt zur Verständigung der Menschen untereinander bei. Viele verstehen sich  als Europäer.

Die einseitige Vorgehensweise durch die Politik wirft den europäischen Gedanken um Jahre zurück Es werden längst totgeglaubte Begriffe wieder salonfähig, Grenzschließung ist nur einer davon. Hinzu kommen neue Begrifflichkeiten wie Impfnationalismus, Immunitätsausweis, Mutationsgebiete und Gesundheitskontrollen. Es mag durchaus sein, dass es Unterschiede in der Pandemiebekämpfung gibt. Dennoch wäre eine gemeinsame Strategie zielführender, als nationale Alleingänge von Politikern, die sich von der Basis weit entfernt haben.

Prinzip Hoffnung

Hoffnung gibt uns der zunehmende Überdruss in der Bevölkerung. Die Menschen sind der Isolation ebenso überdrüssig, wie der ständigen Änderung von sinnlosen Verordnungen. Die nicht demokratisch legitimierte Ministerpräsidenten-Konferenz wird immer mehr zu einer Alibiveranstaltung. Beschlussvorlagen werden durchgewunken, eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen findet offenbar nicht statt.

Die Menschen sind es leid und engagieren sich im Widerstand gegen den Abbau der demokratischen Rechte. Sie suchen sich Wege aus der Krise, sei es durch Ignoranz der oftmals widersinnigen Regeln, oder im leisen oder lauten Widerstand gegen den Staat.

Gleichzeitig ist eine deutliche Politisierung zu beobachten. Die Bürger kennen in zunehmendem Maß ihre Rechte, auch wenn die Justiz in der Pandemie bisher auf vorläufige Eilentscheidungen drängt. 

Hoffnung machen auch Eltern, die sich um die Zukunft und Bildungschancen unserer Kinder sorgen und sich deshalb in Organisationen zusammenfinden. Sie werden unterstützt von Ärzten und Rechtsanwälten, die den mühseligen Gang durch mehrere Instanzen nicht scheuen. Rechtsanwälte arbeiten Tag und Nacht daran, die Grundpfeiler der Demokratien zu erhalten. Das Prinzip Hoffnung wird uns voranbringen, auch wenn die Rückbesinnung auf die demokratischen Werte noch längst nicht genug Fahrt aufgenommen hat.