Kommentar

Der Rechtsstaat erodiert seit Jahren

Negative Selektion: Mitläufer machen Karriere. Die Parteifunktionäre fördern den Nachwuchs, der treu ergeben ist und nicht durch eine abweichende Meinung auffällt. Das ist menschlich verständlich, denn es ist schön, von Menschen umgeben zu sein, die einen loben. Außerdem sind diese kritiklosen Mitläufer meist nicht sonderlich intelligent und stellen somit keine Konkurrenz dar, die dem Abgeordneten sein Amt streitig machen könnte. Natürlich gilt das nicht für alle Abgeordneten...
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Lockdown und Coronapolitik – aus Sicht eines Gastronomen

Während Millionen Beschäftigte aus dem Gastgewerbe, Angestellte des Einzelhandels und viele weitere zu Hause sitzen und nur Dank des Kurzarbeitergeldes auf dem Papier noch eine Arbeitsstelle haben, interessiert sich die Politik noch immer hauptsächlich für Inzidenzwerte, Virusmutationen und R-Werte. Aktuell in Aussicht gestellte Öffnungen ab 22. März 2021 sind dabei leider nicht durchdacht. Eine Öffnung nur für die Außengastronomie ist vielfach nicht umsetzbar und unwirtschaftlich. Die Vorbereitungen dauern je nach Größe des Betriebs zwischen drei und fünf Tagen, es Bedarf einer großen Außenfläche und konstant gutem Wetter, um profitabel wirtschaften zu können. Es ist höchste Zeit, anzuerkennen, dass die großflächigen Schließungen mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Es fehlt aber der politische Mut, die Situation zum Positiven zu ändern ...
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Ein Grenzbericht

Am 14. Juni 1985 wurde das erste Schengener Abkommen von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg unterzeichnet. Es stellte in mehreren Schritten den Abbau der innereuropäischen Grenzen in Aussicht. Das Abkommen fand im März 2008 mit dem Beitritt der Schweiz seinen Abschluss. Die Kontrollen an den Binnengrenzen Europas waren damit Geschichte. Niemand konnte sich jedoch vorstellen, dass die Vorzüge eines geeinten Europäischen Kontinents ins Wanken geraten könnten….
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Auf Augenhöhe? Ein demokratisches System auf dem Prüfstand

Die Corona-Krise hat die Entfremdung zwischen Volksvertretern und Bevölkerung deutlich zu Tage gebracht und gravierend verstärkt. Die Kanzlerin entscheidet seit Monaten weitestgehend alleine oder in Beratung mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bereits Anfang 2020 wurde gefordert, politische Entscheidungen zum Wohle des gesamten Volkes mit einem heterogenen Expertengremium aus allen Bereichen der Gesellschaft zu treffen. Keine Reaktion ...
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Der Regierung neue Kleider

Unsere Bürgergesellschaft gibt ihren Kern preis Kommentar von Paul Brandenburg. Autor 1bis19 „Auffällig aus medizinischer Sicht war am Jahr 2020 allenfalls seine Unauffälligkeit. So unauffällig war es, dass eine wissenschaftliche Bagatelle ab März die Fachwelt beherrschen konnte: ein neu identifiziertes…

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