und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Die anstehende Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter könnte der Regierung den Weg für einen Demokratieabbau ebnen. Wesentliche Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Eigentum bspw. – sind nicht mehr sicher. Eine Rückschau auf die politischen Ziele der bisher öffentlich diskutierten Kandidatinnen.
Luxemburgs Armee ist nicht groß, aber bedeutend. Denn wer soll den Heldentod sterben, wenn nicht die Soldaten einer kleinen Armee? Die Aufrüstung und NATO-Doktrin Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen wird durch rhetorische Feindbilder mobilisiert. Doch tatsächlich besteht die größte Gefahr für die Demokratie im permanenten Ausnahmezustand, der mit dieser Rhetorik absichtlich geschaffen wird.
Seit jeher versuchen Kriegsparteien, den Kampfeswillen der eigenen Bevölkerung zu stärken und beim Gegner Kriegsmüdigkeit zu fördern. Auch die NATO betreibt diese „Kognitive Kriegsführung“. Das dokumentiert Jonas Tögel in seinem gleichnamigen Buch. „Wirkung vor Wahrheit“ scheint das Motto von Kriegspropaganda zu sein – so auch bei der NATO. Brisant wird Tögels Buch dort, wo es auch die Beteiligung der NATO am „Kampf gegen Corona“ anspricht: Es ging nicht nur um die Unterstützung bei Kontaktnachverfolgung, Maskenbeschaffung und Impfstofflogistik, sondern auch um Angstpropaganda zur Erhöhung der Impfquote.