Ab dem Frühjahr 2020 erlebte die Bundesrepublik Deutschland in schneller Abfolge eine präzedenzlose Erosion des Rechtsstaats: Recht kam und nahm dem Bürger seine Rechte mit der Begründung, es sei alternativlos. Alles geschehe zu seinem Wohle und - er dürfe alle angeordneten Maßnahmen „niemals hinterfragen“.
mehr ...Not kennt kein Gebot
Die neue SPD-Bundesministerin des Inneren und für Heimat Nancy Faeser, die sich noch im Juli 2021 in ihrer untadeligen Verfassungstreue gegen rechtsextreme Umtriebe mit einem Beitrag in der vom Verfassungsschatz (VVN-BdA) beobachtenden linksextremen Postille „Antifa“ hervortat, sah sich kürzlich genötigt nun auch alerte rechte Landesfürsten wie den Bayern Markus Söder zur Verfassungstreue zu gemahnen.
mehr ...Die grundgesetztreue Innenministerin
Dürfen Nichtgeimpfte im Unterschied zu Geimpften von bestimmten Einrichtungen ausgeschlossen werden? Erläuterungen zur Idee und Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
mehr ...Zur Ungleichbehandlung von Nichtgeimpften
Marco S. ist Polizist aus Hamburg. Wir trafen ihn am vergangenen Sonntag als privaten Teilnehmer der großen Augustdemonstration in Berlin. Im Interview spricht der 48-Jährige über seine Beweggründe, über den Zwiespalt zwischen Befehl und Eigenverantwortung und das seltsame Gefühl, von Kollegen eingekesselt zu werden.
mehr ...»Als Polizist kenne ich unser Grundgesetz – daher weiß ich, dass die Situation rechtswidrig ist!«