Eine Stellungnahme von Erika und Johannes Kirnberger
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Am Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, wurde der Arzt, Publizist und Unternehmer Paul Brandenburg am Flughafen Berlin Brandenburg festgenommen. Als Grund wurden Straftatbestände aus dem Äußerungsrecht genannt. Brandenburg pendelte aus familiären Gründen regelmäßig zwischen der Schweiz und Deutschland; dies war den Behörden bekannt. Er galt als scharfer Kritiker der Coronapolitik der Bundesregierung und äußerte sich zudem kritisch zur Klima- und Außenpolitik gegenüber Russland. Darüber hinaus betrieb er zwei Podcasts zur politischen Lage und zu den Finanzmärkten.
Die Verhaftung löste zahlreiche Reaktionen auf dem Kurznachrichtendienst X und in den Medien aus, insbesondere beim Berliner „Tagesspiegel“. Er titelte: „Hassprediger Paul Brandenburg am BER festgenommen – Untersuchungshaft“. Eine derart diffamierende Überschrift ist in der deutschen Medienlandschaft nicht neu. Dennoch bedarf es der Widerrede, denn es gab und gibt einen Paul Brandenburg, den viele Medienkonsumenten nicht kennen.
Die Gründung von 1bis19
Die Nachricht von seiner Verhaftung hat uns schwer getroffen. Nun also auch Paul. Wir kennen ihn seit dem Frühsommer 2020, persönlich seit dem 18. November 2020. Aufmerksam wurden wir auf ihn durch einen Artikel in der NZZ vom 21. Mai 2020 mit der Überschrift: „Der bürgerliche Corona-Protest: Was er fordert und wie er sich von Schreihälsen und Verschwörungstheoretikern abgrenzt.“ Darin hieß es weiter: „Nicht jeder, der gegen den Umgang der Regierung mit der Pandemie auf die Straße geht, ist ein Wirrkopf. Es gibt Menschen, die ihre Haltung gut begründen können. Dazu gehört die Gruppe 1bis19.“
Paul regte damals eine andere Form des „Widerstandes“ an. Er berief sich ausdrücklich auf die Wiederherstellung der Grundrechte. Da wir im Gründungsteam mit dabei waren, erinnere ich mich noch genau an die strengen Kriterien, die er beim Entwurf unseres Positionspapiers anlegte: keine Verschwörungstheorien, kein Antisemitismus, keine Gewalt, keine Demonstrationen. Die Idee bestand darin, „demokratische Salons“ zu veranstalten – Gesprächsrunden, in denen immer wieder geprüft wurde, welche Grundrechte mit welcher Begründung eingeschränkt werden.
Keine Aggression!
Paul achtete penibel auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien und ließ keinen Zweifel daran, dass es in unserem mittlerweile gegründeten Verein 1bis19 ausschließlich um den Erhalt der Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit ihrer Einschränkungen gehen sollte.
Coronabedingt gab es keine physischen Treffen, dafür zahlreiche Zoom-Meetings und Mahnwachen. Paul stand uns, die wir keine Erfahrung mit der Anmeldung und Durchführung von Mahnwachen hatten, mit Rat und Tat zur Seite. Seine Botschaft lautete: Bleibt friedlich, keine Aggression – und, daran erinnere ich mich ganz deutlich: Die Polizei ist zum Schutz eurer Mahnwache da. Immer vermittelte er: Nehmt den Menschen die Angst vor Corona, sprecht mit ihnen, verbreitet Zuversicht und nicht Angst.
Wasserwerfer gegen Demonstranten
Als wir Paul am 18. November 2020 in Berlin persönlich kennenlernen durften, hatte sich seine Zuversicht merklich verringert.
Am späten Nachmittag verstanden wir warum: Zum ersten Mal mussten wir mit ansehen, wie Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden. Es war für uns eine neue Erkenntnis: Protest gegen die Coronamaßnahmen würde die Regierung nicht akzeptieren.
Paul zog sich bald aus unserem Verein zurück und versuchte mithilfe neuer Projekte, mehr Menschen für den Erhalt unserer Freiheit zu erreichen.
Wir hörten von immer neuen Ideen; manche bewährten sich nicht. Schließlich gelang es ihm, den äußerst erfolgreichen Podcast „Nacktes Niveau“ zusammen mit der Journalistin Milena Preradovic und später auch „Nacktes Geld“ mit dem Banker „Hermann“ (ein Pseudonym) zu etablieren. Er wollte die Menschen für die Vielfalt der Medienlandschaft sensibilisieren.
Immer wieder deckte er zusammen mit Milena Preradovic Widersprüche in der Berichterstattung der Medien oder in der Politik auf. Paul war bis zuletzt stets eine gute Quelle, um sich Input für Nachforschungen zu holen.
Eine Radikalisierung?
In dieser Zeit begann er, mithilfe scharfer Sprache Missstände in den Gremien anzuprangern – sei es im Berliner Politikbetrieb, bei der Polizei, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei NGOs. Er kritisierte mit scharfer Zunge, oft überspitzt, manchmal zynisch und abwertend. Dennoch ging es ihm nie darum, sich zu profilieren, sondern die Menschen mitzunehmen.
Hat sich Paul Brandenburg radikalisiert? Seine Kritiker behaupten das seit Längerem, doch trifft das wirklich zu? Folgen seine scharfen Formulierungen nicht eher dem Prinzip von Aktion und Reaktion? Erinnern wir uns daran, wie seit Beginn der Coronakrise mit Andersdenkenden umgegangen wurde und immer noch wird. Wer lässt sich schon gerne als „Spinner, Coronaleugner, Impfgegner, Menschenfeind“ oder „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnen? Wer kann tatenlos zusehen angesichts der Überschuldung des Staates, maroder Infrastruktur und weiterer Missstände?
Erinnern wir uns auch daran, dass Pauls Wohnung schon sehr früh durchsucht wurde – wie so oft frühmorgens um sechs Uhr, von einem bewaffneten Durchsuchungstrupp. Was macht es mit einem Menschen, wenn die Unversehrtheit der eigenen vier Wände ignoriert wird?
Es gab und gibt Grund genug, die Regierungsarbeit zu kritisieren. Das Ziel von Kritik ist immer dasselbe: Missstände aufzuzeigen und Verbesserungen anzuregen. Die Wege, wie man diese Kritik vorbringt, sind jedoch höchst unterschiedlich.
Muss man deshalb auf eine Ausdrucksweise, ja auf eine bisweilen vulgäre Sprache zurückgreifen? Gibt es einem das Recht, „Gleiches mit Gleichem“ zu vergelten? Aus meiner Sicht muss das jeder Mensch für sich entscheiden; wie Worte auf andere wirken, kann man in jedem Kommunikationshandbuch nachlesen. Eine Radikalisierung würde ich aus Pauls bisweilen verbalen Entgleisungen nicht herleiten. Denn nach meinem Verständnis ist Radikalisierung etwas anderes: der Aufruf zur Gewalt, zur Sabotage, zur Zerstörung fremden Eigentums und vieles mehr.
Artikel 5 GG muss gewahrt bleiben
Dass Paul jetzt im Gefängnis sitzt, mögen seine Kritiker mit Genugtuung sehen. Diesen sei gesagt: Wer sich am Leid anderer erfreut, möge sich bitte in aller Stille Gedanken über den eigenen Charakter machen. Schließlich kann jeder schnell in eine ähnliche Lage geraten.
Einen Menschen wegen eines oder mehrerer Äußerungsdelikte einzusperren, mag den Beschuldigten zwar für eine Weile aus dem Verkehr ziehen. Es ändert aber nichts daran, dass in Deutschland immer noch Artikel 5 des Grundgesetzes gilt, der uns die Meinungsfreiheit – auch scharfzüngig formuliert – garantiert.
Dass sich Herr Wegener angegriffen fühlt, ist sein gutes Recht, ebenso wie das Recht, sich dagegen zu wehren. Ein Freiheitsentzug ist dennoch nicht verhältnismäßig, zumindest, wenn die veröffentlichten Begründungen zutreffen.
Wir hoffen sehr, dass die Justiz entsprechend reagiert. Eine Fluchtgefahr ist eher nicht gegeben, denn Pauls Aufenthaltsorte bzw. seine Reisetätigkeiten nach Berlin dürften den Behörden bekannt gewesen sein. Er sollte in einem ordentlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, falls seine Äußerungen nach entsprechender Prüfung nicht von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 gedeckt sind.
Unser Wunsch ist, dass die Justiz den Beweis erbringt, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden, der die Grundrechte, in diesem Fall die Meinungsfreiheit, unterstützt.
Und wir wünschen Paul Brandenburg, dass er schnellstmöglich wieder in die Freiheit entlassen wird. Seine aktuelle Anschrift heißt:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Erika und Johannes Kirnberger