Welche Gefahren birgt ein digitaler Impfpass?

Von Eugen Zentner

Lesedauer 4 Minuten

Die Luft für Ungeimpfte wird immer dünner. Seit dem 23. August gelten bundesweit neue Test- und Nachweispflichten. Wer diverse Einrichtungen besuchen möchte, muss ganz bestimmte Dokumente vorlegen. Dazu zählen nicht nur der Impf- oder Genesenen-Nachweis, sondern auch ein negativer Corona-Test, der neuerdings nicht älter als 24 Stunden sein darf. Verpflichtend sind diese Unterlagen für den Zutritt zu Pflegeheimen und Krankenhäusern, zu Friseuren und Nagelstudios, zu Gastronomiebetrieben und Sportveranstaltungen. Noch reichen Papierdokumente wie Bescheinigungen oder der gelbe Impfpass aus, um den 3-G-Nachweis zu erbringen. Doch es gibt bereits Apps, die das Prozedere vereinfachen. Sie fungieren quasi als digitale Schnittstelle und bündeln alle wichtigen Informationen für die Erlaubnis, am sozialen Leben teilzunehmen.

Solche Apps werden sich langfristig durchsetzen, schon allein deswegen, weil die jüngere Generation mit ihnen aufgewachsen ist und ihren Alltag nur noch über sie organisiert. Das bedeutet wiederum, dass für den Zutritt zu den genannten Einrichtungen ein Smartphone benötigt wird. Daraus ergeben sich jede Menge Probleme. Was machen zum Beispiel Menschen, die sich kein Smartphone leisten können oder keines besitzen wollen? Wie besorgen sie ihre Lebensmittel, wenn der 3- oder später der 2-G-Nachweis auf Supermärkte ausgeweitet wird? Gleiches gilt für Obdachlose und Menschen, die staatliche Zuwendungen bekommen. Einige von ihnen bessern ihre finanzielle Lage dadurch auf, dass sie Pfandflaschen sammeln und sie später einlösen. Für ein Smartphone reicht dieses Geld bei Weitem nicht aus. Diese Menschen sind froh, wenn sie mit den geringen Einnahmen ihre Grundbedürfnisse stillen können.

Wer seinen Lebensunterhalt mit dem Sammeln von Pfandflaschen bestreitet, kommt in Bedrängnis, wenn die Nachweispflicht alle wichtigen Institutionen erreicht und an eine digitale App gekoppelt wird. Doch so weit braucht man nicht unbedingt zu gehen, um die Problematik der neuen Regeln zu erkennen. Selbst Minimalverdiener geraten ins Schleudern, wenn das Smartphone plötzlich den Geist aufgibt und noch mehrere Wochen auszuhalten sind, bis auf dem Bankkonto wieder ein bisschen Geld landet. Das Budget könnte für Lebensmittel noch reichen, nur kaufen ließen sie sich nicht – zumindest nicht in stationären Läden. Dann bliebe nur noch der Online-Einkauf per Laptop – sofern einer vorhanden ist. Diese Ausweichmöglichkeit spielt jedoch den großen Plattform-Konzernen in die Hände. Sie konnten die Corona-Krise gut nutzen, um ihre Marktmacht auszubauen.

Kontrolle und Überwachung

Die Abhängigkeit vom Smartphone stellt bei der Nachweispflicht ein Problem dar, allerdings nicht nur für Obdachlose und Geringverdiener, sondern auch für diejenigen, die über x-G-Regularien ein institutionelles Check-in-System installieren wollen. Denn wie lassen sich diejenigen integrieren, die sich kein technisches Gerät leisten können? Aufgrund dieses Dilemmas ist es sehr wahrscheinlich, dass die digitale Schnittstelle früher oder später vom Smartphone auf einen Chip wechselt, der sich schon jetzt problemlos unter die Haut einsetzen lässt. Dann könnten alle ihren Gesundheitsstatus nachweisen, ohne von einem externen Gerät abhängig zu sein – ob Arm oder Reich. Doch das wäre erst der Anfang der richtig ernsten Probleme. Sie deuten sich bereits jetzt an, in einer Zeit, die noch überwiegend auf technische Geräte wie Smartphones setzt. Die Stichworte heißen Kontrolle und Überwachung.

Wenn sich die digitale Schnittstelle auf einer App befindet, mit der der x-G-Nachweis erfolgt, lässt sich problemlos nachverfolgen, wer sich mit wem trifft. Man kann die Nutzer abhören und dadurch ihre politische Gesinnung feststellen. Schlechte Karten haben besonders solche Bürger, die die Regierung kritisieren. Wer zu deutlich auf die Missstände verweist, kommt vielleicht in die Situation, dass der digitale Impfpass beim Betreten eines Supermarktes nicht funktioniert. Wenn die staatlichen Gesundheitsbehörden diesen Mechanismus technisch steuern, lassen sich unliebsame Kritiker sehr effektiv zum Schweigen bringen. Gleiches gilt für Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen und gegen die Regierungspolitik protestieren. Über die digitale Schnittstelle kann der Staat sie nicht nur orten, sondern auch neutralisieren. Dafür reicht ein kleiner Eingriff aus, und schon sind die Demonstranten von ihrer Lebensmittelversorgung abgeschnitten.

Der digitale Impfpass eignet sich somit ideal dafür, Informationen über Abweichler zu einem zentralen Knotenpunkt zu befördern. Er bindet Menschen physisch an ein zentrales Transaktionssystem und stützt sich dabei auf künstliche Intelligenz, die schon jetzt in fast allen Bereichen zur Anwendung kommt. Dabei sind vorausschauende Algorithmen sogar in der Lage, mögliche Abweichler in Echtzeit zu ermitteln. Sie können Daten aus den unterschiedlichsten Quellen integrieren, sodass sich politischer Widerstand voraussagen lässt, bevor er überhaupt entsteht. Dazu tragen Bewegungsdaten und das Einkaufsverhalten genauso bei wie Lesegewohnheiten oder das soziale Netzwerk von Freunden und Geschäftspartnern.

Leben nur noch mit Impfauffrischung?

Der Widerstand muss aber nicht unbedingt politischer Natur sein. Es reicht aus, wenn die Nutzer sich nicht mehr als zwei Mal impfen lassen wollen. Schreibt die Regierung einen dritten, vierten oder fünften „Pieks“ vor, müssen sie mitziehen, ansonsten wird auch ihnen das Leben schwergemacht. Die Politik kann mit der Pharmaindustrie im Rücken den Takt vorgeben. Führt sie abseits von Corona eine verpflichtende Impfung gegen eine andere Krankheit ein, muss man sie ebenfalls über sich ergehen lassen. Ansonsten verliert der digitale Impfpass seine Gültigkeit. Das kann nicht nur Probleme bei der Lebensmittelbeschaffung verursachen, sondern sich auch auf die Mobilität auswirken – wenn die Nachweispflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr salonfähig wird. Wer seine Impfung nicht in regelmäßigen Abständen auffrischt, erhält keine Flug- oder Zugtickets mehr.

Der digitale Impfausweis stellt somit die Eintrittskarte in ein zentrales Kontrollsystem dar, das die herrschende Klasse gut dafür nutzen kann, die Bürger politisch gefügig zu machen. Es sorgt dafür, dass Dissidenten erst gar nicht heranwachsen. Meinungspluralismus oder demokratische Werte verlieren ihre Bedeutung. Mit dem digitalen Impfpass wird der Weg in eine neue Gesellschaft gewiesen, in der es keine Privatsphäre gibt, keine Entscheidungsmöglichkeiten und keine Freiheit – erst recht keine politische. Bis zum sozialen Punktesystem chinesischer Prägung ist es gar nicht so weit, wie manche glauben. Es wird höchste Zeit, die beschriebenen Gefahren zu erkennen. Es steht viel auf dem Spiel.

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