ein Gespräch und Beitrag von Martina Binnig
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Der Name der neuen Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben keiner politischen Partei nahe steht, leitet sich vom Begriff der „Good Governance“ ab, womit eine gute Regierungsführung nach ethischen Grundsätze gemeint ist, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen beachtet sowie Willkür, Korruption und Klüngelei vermeidet.
Gegründet wurde die GGG von dem ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe; anwaltlich beraten wird sie u. a. von Marcel Templin von den „Hafenanwälten“. Zwar will die Gewerkschaft im Moment vor allem diejenigen vertreten, die durch eine drohende Impfpflicht in ihrer Berufsausübung gefährdet sind, doch ist sie thematisch breit aufgestellt und offen für alle: für Angestellte, Arbeiter, Freiberufler, Selbstständige, Beamte, Schüler, Studenten sowie Rentner und Pensionäre.
Marcel Luthe ergänzt im Gespräch mit 1bis19 Magazin für demokratische Kultur: „Zunächst einmal ist eine Gewerkschaft auch Solidargemeinschaft: Auch wer aktuell nicht direkt betroffen ist, kann die Verteidigung der Grundrechte anderer Mitglieder durch seine Unterstützung seiner Gewerkschaft ermöglichen – und braucht diese Solidarität dann vielleicht selbst auch mal.“
Zum möglicherweise als etwas sperrig empfundenen Namen der Gewerkschaft gibt Luthe zu bedenken: „Good Governance umfasst natürlich mehr als die Verteidigung unserer Mitglieder gegen akute Angriffe auf Grundrechte am Arbeitsplatz. Wie es die Bundesregierung selbst so schön auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) formuliert: Good Governance ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die gesamte Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen. Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit den notwendigen öffentlichen Gütern und sozialen Dienstleistungen versorgt. Wenn wir diesen Anspruch an andere Länder mit der Situation am Arbeitsplatz 2022 in Deutschland vergleichen – sei es Datenschutz, Gesundheit, Mobilität, Rentenpolitik –, wird auch ohne lange Erklärungen klar, dass uns die Themen nicht ausgehen werden.“
Nie habe eine deutsche Regierung stärker in die Situation am Arbeitsplatz eingegriffen wie aktuell, heißt es auch auf der Internetseite der GGG (https://www.gg-gewerkschaft.de).
Die GGG biete ihren Mitgliedern Beratung zur drohenden Impfpflicht, vertrete ihre Interessen gegenüber Arbeitgebern sowie Betriebs- und Personalräten und werde gleichermaßen gerichtlich wie außergerichtlich gegen Versuche einer „Nötigung zur Impfung“ vorgehen. Dazu zähle auch die organisatorische und finanzielle Unterstützung im Falle von Streiks.
Die Organisationsform einer Gewerkschaft eröffnet dafür andere Möglichkeiten als etwa Vereinsstrukturen erlauben, da Gewerkschaften nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Die Beiträge an die Gewerkschaft sind steuerlich voll absetzbar und richten sich nach der Höhe der Einkünfte: Der Regelbeitrag beträgt ein Prozent der jeweiligen Bruttoeinkünfte eines Mitgliedes. Empfänger von Sozialleistungen, Schüler und Studenten ohne eigenes Einkommen können jedoch einen Solidarbeitrag von acht Euro monatlich beantragen.
Als weitere Ziele der Gewerkschaft werden auf der Internetseite formuliert: die Beendigung der Spaltung der Gesellschaft und der Diskriminierung „Ungeimpfter“, die Wiederherstellung einer offenen Debatte sowie die Sicherung der freiheitlich demokratischen Ordnung. Ein Mitgliedsantrag kann online gestellt werden.