Eine kritische Rezension von Eugen Zentner
Lesedauer 5 MinutenDie Unzufriedenheit mit den politisch-gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland wächst. Wohin werden uns die Entscheidungsträger führen? Wie sieht das Leben in fünf oder zehn Jahren aus? Diese Fragen beschäftigen mehr und mehr Menschen. Sie haben das Vertrauen in die Politik genauso verloren wie in die Parteiendemokratie. In ihrem jüngsten Werk «Wir wollen unsere Zukunft zurück» greifen Walter Ötsch und Nina Horaczek diese Befindlichkeiten auf und versuchen, Lösungen anzubieten: „Unser Buch richtet sich an Menschen, die darüber besorgt sind, wie die Gesellschaft immer mehr auseinanderdriftet, und die es als Skandal empfinden, dass ein Prozent der Bevölkerung gut vierzig Prozent des Vermögens kontrolliert.“
Was die beiden Autoren auf den ersten Seiten formulieren, klingt in der allgemeinen Beschreibung durchaus plausibel. „Die Mehrheit der Bevölkerung weltweit will keine Zerstörung der Umwelt“, schreiben sie. „Die Mehrheit der Bevölkerung weltweit will keine extreme Ungleichheit, weder im Vermögen noch im Einkommen und auch nicht in den Chancen. Aber diese Mehrheit im Wollen finden in den Tagen der politischen Eliten keinen Widerhall. Ihre berechtigten Forderungen werden im aktuellen politischen Prozess nicht umgesetzt – und zwar seit Jahrzehnten.“
Warum das so ist, beantworten die Autoren mit mangelnder Phantasie in der gegenwärtigen Politik. Diese sei aber insofern wichtig, als gesellschaftliche Veränderungen, wie die Geschichte zeige, immer mit Visionen begännen – mit Utopien und Bildern: „Nur wer über eine Vision einer besseren Zukunft verfügt, weiß, wohin er oder sie die eigene Energie zu richten hat, wofür es Bündnisse zu schmieden gilt, und besitzt Mut und die Hoffnung, die einen auch lange Durststrecken ertragen lassen.“ Um die Politikverdrossenheit der Gegenwart zu überwinden, bedürfe es vieler positiver Zukunftsbilder, die abstrakte Ziele mit konkreten Projekten in der Lebenswirklichkeit verbinden. Ötschs und Horaczeks Werk kommt daher als eine Streitschrift daher, die für mehr Phantasie in der Politik plädiert.
Sündenbock Neoliberalismus
Als Grund für dieses Verschwinden geben beide Autoren den Neoliberalismus an. Sie haben geradezu ein Vergnügen daran, diese Ideologie auseinanderzunehmen und sie als Ursache allen Übels darzustellen. Die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus füllt knapp die Hälfte des Buches, wobei zu zeigen versucht wird, welchen gesellschaftlichen Schaden der Markfundamentalismus verursacht habe. In ihren Grundzügen spricht sich diese Ideologie dafür aus, dass der Staat sich aus dem Wirtschaftsleben zurückzieht und eine passive Rolle einnimmt. Sie rückt den Wettbewerb in den Vordergrund und geht davon aus, dass der freie Markt die besten Organisationsmechanismen bereitstellt. Daher wird dieses Prinzip auf alle Gesellschaftsbereiche ausgeweitet. Sie werden marktförmig und machen staatliche Eingriffe obsolet.
Nach Ötschs und Horaczek sei das insofern fatal, als die Dynamik nur noch von der Wirtschaft ausgehe – und nicht von der Politik. In den Köpfen der Menschen werde ein Bild von der Welt erzeugt, in dem nicht die Politik die Zukunft gestalten kann, sondern nur der Markt. Diese Diagnose ist nicht grundsätzlich falsch, aber sie beruht auf Denkfehlern. Das Problem stellen nicht das Markt- und Wettbewerbsdenken dar, sondern die Kooperation zwischen Großkonzernen und Staat – bzw. den vermeintlichen Volksvertretern. Die Ereignisse während der Corona-Krise dürften in dieser Hinsicht mancherlei Augen geöffnet haben.
Während beispielsweise der Mittelstand oder kleine Gastronomiebetriebe und Einzelhändler praktisch ein Berufsverbot und kaum Staatshilfe bekamen, durften sich große Konzerne wie Lufthansa über üppige Rettungspakete freuen. Internetplattformen wie Amazon profitierten ebenfalls davon, dass die Konsumenten wichtige Alltagsgegenstände plötzlich über Monate nicht mehr in stationären Läden kaufen konnten, sondern nur online. Von einem freien und fairen Wettbewerb kann nicht die Rede sein. Der Staat hat gezeigt, dass er gar nicht so passiv ist und durchaus aktiv eingreifen kann, allerdings in einer Art und Weise, die den Wettbewerb verzerrt. Das Marktprinzip gilt lediglich für die großen Konzerne, die ihre kleinen Konkurrenten mit Hilfe der «Volksvertreter» abdrängen, indem sie beispielsweise die Gesetztestexte selber formulieren. Dass solch perfide Praktiken mittlerweile gang und gäbe sind, hat unter anderem Thilo Bode in seinem Buch «Die Diktatur der Konzerne» dargelegt.
Romantisierung des autoritären Staates
Für derlei Details zeigen Ötsch und Horczek nur wenig Interesse. Sie verbeißen sich lieber am abgedroschenen Narrativ, dass der Neoliberalismus Ursache allen Elends sei. Mit dieser unkritischen Setzung wird ein Problem sichtbar, dass sich durch die ganze Lektüre zieht. Denn zahlreiche Thesen beruhen nicht auf der öffentlichen, sondern auf der veröffentlichten Meinung – auf offiziellen Erzählungen, die in den Leitmedien ihre Verbreitung finden. Das macht sich schließlich auch dort bemerkbar, wo unkritisch von der „Covid-19-Pandemie“ die Rede ist. Ob die Fakten diese Annahme tatsächlich stützen, wird kaum hinterfragt. Stattdessen übernehmen Ötsch und Horczek das offizielle Narrativ, sprechen von einer ungeheuren Virus-Gefahr und halten die Impfung für die Lösung aller Probleme. Dabei hat zum Beispiel der Daten-Spezialist Marcel Barz erst kürzlich in einem analytischen Video dargelegt, dass es sich mit guten Gründen bezweifeln lässt, ob es sich tatsächlich um eine „Pandemie“ handelt.
Der Informatiker konnte dies nicht erkennen, als er sämtliche Rohdaten des Statistischen Bundesamtes, des Robert-Koch-Instituts und der DIVI analysierte. Viele Leitmedien, so seine Erklärung, würden die Corona- und Impf-Statistiken falsch interpretieren. Dieser kritische Blick auf die vermeintliche Pandemie fehlt Ötsch und Horczek. Sie übernehmen stattdessen medial vorherrschende Thesen, ohne deren Inhalt ernsthaft zu hinterfragen. Besonders deutlich wird das, wenn die beiden Autoren darauf aufmerksam machen, wie wichtig Solidarität ist: „Die Covid-19-Pandemie hat für viele ihr Bild von der Welt verändert. Wo vorher in Grenzen gedacht wurde, entstand plötzlich ein gemeinsamer Raum, in dem Menschen, egal auf welchem Kontinent, egal mit welcher Hautfarbe, egal mit welchem Reisepass, vor demselben Problem standen. Ein Problem, das die Menschheit nur mit grenzüberschreitender Kooperation und Austausch lösen kann. Plötzlich konnten viele spüren, dass die Menschheit im selben Boot sitzt und das, was in weit entfernten Ländern wie China oder Indien passiert, direkte Auswirkungen auf unser Leben hat, wie auch unsere Lebensart das Leben der Menschen dort beeinflusst.“
Wenn von „Solidarität“ die Rede ist, dann immer mit dem Medizinpersonal oder denjenigen, die sich vor dem Virus fürchten. Ungeimpfte, Maßnahmenkritiker oder kleine Ladenbesitzer werden nicht ein einziges Mal erwähnt – genauso wenig wie Menschen, die an den Kontaktbeschränkungen leiden. Die Nöte dieser Menschen spielen für ihre Betrachtungen keine Rolle. Solidarität kennt hier nur eine Richtung. Dieses gipfelt schließlich in der romantisierenden Verklärung des „Lockdowns“, die seinen tiefgreifenden Einschränkungen poetische Momente beimisst: „Schließen wir kurz die Augen und beamen uns gedanklich zurück ins Frühjahr 2020. Können Sie sich noch erinnern, wie sich das Leben angefühlt hat im ersten Lockdown? Der Himmel war blau und so ruhig wie noch nie, alle Flieger waren auf den Flughäfen geparkt. Straßen und Plätze waren leer, Theatersäle, Kinos, Diskotheken, Restaurants, Geschäfte geschlossen.“
Klimawandel als zentrale Aufgabe
Das größte Problem für Ötsch und Horaczek ist nicht der Abbau von bürgerlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundprinzipien, sondern der Klimawandel. Er nimmt in dem Buch einen großen Raum ein und wird als Feld thematisiert, auf das sich die geforderte politische Phantasie hauptsächlich richten sollte. Das machen die am Ende kurz vorgestellten Projekte unmissverständlich. Sie seien ein gutes Beispiel, wie „positive Zukunftsbilder schon heute umgesetzt werden“. Von den insgesamt 111 Initiativen beschäftigen sich die meisten mit Nachhaltigkeit. So lobenswert diese Zielsetzung ist, so verdächtig klingen die vielen klimapolitischen Argumente, in den erneut offizielle Narrative zum Vorschein kommen. Das prominenteste lautet: Die globale Erderwärmung ist menschengemacht.
Über diese Annahme ließe sich streiten. Zumindest gibt es Wissenschaftler, die diese These in Frage stellen. Um die komplexen Zusammenhänge besser zu verstehen, wäre es notwendig, beide Betrachtungsweisen frei auszutauschen. Die „Wahrheit“ muss sich im ergebnisoffenen Austausch von Argument und Gegenargument herausbilden. Doch dieser Austausch findet nicht statt, sondern wird von moralisierenden Dogmen beherrscht. So wie beim Thema Corona. Das ist das eigentliche Problem unserer Zeit.
Letztlich scheinen jedoch Ötsch und Horaczek im Schlussteil ihres Buches zu ahnen, dass sie es an Toleranz gegenüber Andersdenkenden gebrechen lassen könnten. Denn sie stellen ein Projekt vor, das zur Überbrückung dieser Gräben beitragen soll. „Im Frühjahr 2000 hatten vier Menschen in Dänemark eine gemeinsame Idee“, heißt es dort. „Wie sehr würde es helfen, Vorurteile abzubauen, wenn die Leute die Gelegenheit hätten, diejenigen, vor denen sie sich fürchten oder über die sie schlecht denken, einmal auf Augenhöhe kennen zu lernen? Das war die Geburtsstunde von Menneskebibliothek“. Im „sicheren, respektvollen Raum“ der Menneskebibliothek sollen Menschen ins Gespräch kommen, die sonst nie miteinander reden würden. In der gegenwärtigen Entwicklung erscheint dies dringlicher denn je.