von Thierry Simonelli
Lesedauer 5 Minuten
Am 14. März starb Jürgen Habermas. Für Joschka Fischer war er bezeichnenderweise fast zum „Staatsphilosophen des demokratischen Deutschlands“ geworden. Habermas hinterlässt zweifellos ein imponierendes Werk, das 1953 mit einer kritischen Abrechnung mit Heideggers fortwirkender NS-Verblendung einsetzte und später in eine normative Theorie deliberativer Demokratie, des Verfassungsstaats und der postsäkularen Rolle religiöser Gehalte auslief.
Kanonisierung in den Medien
Mit seinem Tod setzt das vertraute Ritual der Kanonisierung ein: größter deutscher Philosoph des 20. Jahrhunderts, „letzte Stimme der Aufklärung“ (Deutschlandfunk), das „Gewissen der Republik“ (Die Zeit), das „nüchterne Gewissen Deutschlands und Europas” (Die Süddeutsche), ein Denker, der „bis zuletzt eine moralische Stimme“ (Deutschlandfunk Kultur) geblieben ist. Diese Etiketten sagen mehr über das Bedürfnis nach Idealen als über die Probleme, die Habermas aufwarf und zugleich verschob.
Habermas hat eine formale Norm der Demokratie geliefert, eine Sprache der Rechtfertigung, wo Öffentlichkeit, Vernunft und Legitimität ineinandergreifen. Das war seine Leistung, aber ihre Nebenwirkung blieb nicht politisch harmlos.
Habermas‘ linksliberales Vermächtnis: Moral und „Vernunft“ statt Klassenkampf
Wo Legitimität von Herrschaft vor allem aus Verfahren, Diskurs und Argumentationsregeln gewonnen werden soll, schlägt Klassenkampf in eine Moral des richtigen Sprechens und Begründens um. Soziale Konflikte verschwinden dann nicht. Aber wenn es nur um vernünftiges Begründen und Diskursethik geht, erscheinen die Konflikte als Defizite des Ausdrucks, des Arguments oder der Logik. Soziale Ungleichheit wird in einen Mangel an Diskursfähigkeit übersetzt.
Der Unterschied zwischen Macht und Ohnmacht erscheint dann nicht länger als Frage von Eigentum, Institutionen oder Machtressourcen, sondern als Defizit an Sprache, Haltung oder Argumentationsform. Politik ist dann nicht mehr eine Auseinandersetzung um gesellschaftliche Macht, sondern eine Frage der korrekten Sprachform und Haltung.
Wer in dieser Diskurspraxis zu Hause ist, kann sich als aufgeklärt erleben, auch wenn die materiellen Mechanismen unangetastet bleiben. Ein Teil der heutigen Linken hat sich in genau dieser komfortablen Zone eingerichtet. Bei ihr wächst moralische Klarheit dadurch, dass der Blick für die Härte sozialer Verhältnisse immer mehr aus dem Augenmerk gerät. Damit verschiebt sich der Maßstab dessen, was als politisch gilt: Eigentum, Lohn, Miete, Arbeitszeit, Prekarität werden zweitrangig. Die soziale Frage wird zu einer Frage der sprachlichen Anpassung an normative Diskurskriterien aus dem Philosophieseminar. Dies mündet in einen Linksliberalismus, der sich mit demokratischem Pathos auflädt, sich aber für die Probleme der realen Teilhabe nicht mehr interessiert.
Wer die Definition des Vernünftigen kontrolliert, kontrolliert, was gesagt und entschieden werden darf
Mit seinem Begriff der kommunikativen Vernunft setzt Habermas eine Gleichheit der Sprecher voraus, die nie gegeben ist. Die öffentliche Rede ist kein neutraler Raum, sondern ein sozial strukturiertes Machtverhältnis. Autorität, Bildung und Sicherheit bestimmen, wessen Sprache als legitim gilt und wer zum bloßen Hintergrundgeräusch wird.
Das ist die Pointe des Habermas’schen Vernunft-Projekts: Wer die Definition des Vernünftigen kontrolliert, kontrolliert auch den Eintritt in die legitime Politik. Wer das Falsche, das „Unvernünftige“ sagt, wird korrigiert und sanktioniert. Nicht selten ersetzt diese Praxis die mühsame Arbeit an den Ursachen; das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen, kann dann an die Stelle politischer Strategie treten.
Ein Blick auf die Gegenwart zeigt den Preis dieser Entwicklung. Während Mieten steigen, Vermögen sich konzentrieren und Arbeitsbedingungen härter werden, während Gesundheit und Pflege von der Warenform verschlungen werden, gewinnt die Politik der korrekten Gesten und der richtigen Sprache an Gewicht.
Covid-Interventionen: Vorlage für die Zuspitzung zum „totalen Corona-Staat“
Das Realitätsdefizit der Habermas‘schen Moralpolitik zeigt sich besonders in seinen Covid-Interventionen. Der „Schutz des Lebens“ erschien ihm als universell gültige Priorität, als Inbegriff der Vernunft, der demokratische Abwägung und wissenschaftliche Kontroversen nachgeordnet wurden. Der moralisch gesetzte Vorrang verkürzte den Streit über Ziele und verschob die Kontroverse auf die Wahl der Mittel.
Dabei hat Habermas übersehen, dass auch Schutz immer sozial vermittelt ist. Risiken, Lasten und Abschirmungsmöglichkeiten sind so ungleich verteilt wie die Teilhabe an der realen demokratischen Deliberation. Wer wie Habermas moralisch universell spricht, schlüpft in die Rolle eines Legitimationslieferanten für Maßnahmen, die sich nach unten exekutieren lassen, während die Lasten bei jenen landen, deren Arbeit gesellschaftliche Reproduktion unter Krisenbedingungen überhaupt erst gewährleistet.
Der Schutz des Lebens war bei Habermas nicht einfach ein politisches Ziel unter anderen, sondern eine Art Letztmaßstab, der die Form der deliberativen Demokratie zugleich stabilisiert und entleert. Durch sie wurden die Möglichkeiten legitimer Gründe so eingeengt, dass Widerspruch fast von selbst schon als Unvernunft erscheinen musste. Gerade diese Letztsetzung wurde in der Öffentlichkeit als Ermächtigung gelesen, bis hin zur drastischen Zuspitzung von Habermas‘ „totalen Corona-Staat“ und einem „rechtlichen Monstrum“ (Rosenfelder, 2021).
Souverän ist, wer hinter dem „Schutz des Lebens“ reale Machtverhältnisse verdeckt
Dieses Problem lässt sich mit Giorgio Agamben deuten. Der theoretische Gewinn liegt in der Idee, dass „Leben“ als scheinbar unbestreitbares Gut zur bevorzugten Legitimationsquelle werden kann, um eine Ausnahmelogik zu normalisieren. Agamben beschreibt den Ausnahmezustand als Zone, in der Recht und Nicht-Recht, Norm und Suspendierung ineinandergreifen, ohne dass die Ordnung sich als Willkür darstellen muss. „Schutz“ ist dann nicht mehr bloße Fürsorge, sondern ein Wahrheitsregime, das die Macht befähigt, Maßnahmen als notwendig auszugeben und Einwände als moralisch defizitär zu markieren.
Doch Schutz erschöpft sich nie in einer abstrakten Maxime. Er wird in Arbeits- und Lebensverhältnissen realisiert, also in Verhältnissen, in denen Risiko, Belastung und Rückzugsmöglichkeiten sozial ungleich verteilt sind. Habermas unterstreicht zwar, dass die Bevölkerung in der Ausnahmelage auf Kooperation angewiesen ist. Er geht aber weiter und räumt dem Staat ein, solche Solidarleistungen „aus funktionalen Gründen“ rechtlich zu erzwingen.
Habermas räumt zwar ein, dass die „asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität“ auf Kosten gleich gewährleisteter subjektiver Freiheiten durch die Ausnahmesituation gerechtfertigt sein könne und „immer nur auf Zeit“ legitim sei. Das wirkt beruhigend, verdeckt aber die realen Machtverhältnisse. Souverän im Sinne von Carl Schmitt ist in solchen Momenten die Instanz, die Gefahr definiert, Prioritäten festlegt und den Ausnahmecharakter so bestimmt, dass Freiheitsrechte unterschiedlich verteilt werden dürfen.
Marginalisierung und Ausgrenzung als stiller Mechanismus
Damit wird Habermas zwar nicht zum „autoritären Denker“, aber seine moralische Letztbegründung kann autoritäre Effekte haben. Kommunikative Vernunft wird zur hegemonialen Sprache, wenn sie Universalität beansprucht. Pierre Bourdieu würde hinzufügen, dass Universalität kein Ausgangspunkt ist, sondern ein Ergebnis von Machtkämpfen innerhalb sozialer Institutionen, die erst festlegen, was als allgemein gilt. Wer Medien, Bildungskapital und Expertenstatus auf seiner Seite hat, kann die allgemeine Vernunft für sich beanspruchen, ohne seine Partikularität ausweisen zu müssen. Hegemoniale Macht erscheint als Vernunft.
Die Marginalisierung innerhalb der Demokratie erfolgt dann nicht als offenes Verbot, sondern als stiller Mechanismus. Wer die Lasten trägt und den Anforderungen des legitimen Sprechens nicht entspricht, gilt als irrational, unsolidarisch oder unverantwortlich. Der Diskurs bleibt im Namen der Vernunft bestehen, während seine materielle Voraussetzung, gleiche Teilhabe, weiter erodiert.
Eine Gutwettertheorie der Demokratie
Wenn linke Politik zunehmend in moralischer Bewertung aufgeht, entfernt sie sich nicht nur von der sozialen Frage. Sie liefert zugleich eine Gutwettertheorie der Demokratie. Die öffentliche Debatte wird zum Schauplatz korrekter Gesten, während die tatsächlichen Machtentscheidungen in Institutionen, Märkten und Verwaltungsapparaten fallen, ohne noch diskutiert zu werden. Statt Abwägung bleibt nur noch bloßer Machtvollzug. Anders gesagt:Der Verweis auf Gefahr und Schutz verwandelt Abwägung in Vollzug. Die Entscheidung geht in einen Modus über, der sich der öffentlichen Prüfung entzieht.
Statt Kanonisierung des großen Philosophen ist Selbstprüfung notwendig
Die vermeintliche Aufklärung bleibt Pose, wenn politische und ökonomische Zwänge die Grenzen des Sagbaren und des als gültig Anerkannten festlegen. Das ist politisch gefährlich, denn wenn Menschen materiell verlieren, wächst die Bereitschaft, politische Wirksamkeit anders als diskursiv zu suchen. Das heißt aber, dass autoritäre Vereinfachungen an Interesse und gefühlsgeladene Feindbilder an Attraktivität gewinnen.
Habermas’ Tod sollte deshalb weniger Anlass zur Kanonisierung sein als eine Gelegenheit zur Selbstprüfung. Was ist aus der linken Politik geworden, wenn sie, statt Verhältnisse zu verändern, diese bloß moralisch kommentiert? Was bedeutet Öffentlichkeit, wenn ökonomische Strukturen darüber entscheiden, wer überhaupt die Zeit, die Sicherheit und die Mittel hat, öffentlich zu sprechen, sich einzumischen und gehört zu werden? Und was heißt Vernunft, wenn die Gesellschaft die Bedingungen vernünftiger Teilhabe ungleich verteilt?
Es ginge darum zu verhindern, dass Habermas zur eleganten Redeform wird, die den sozialen Konflikt rhetorisch neutralisiert.
Literatur
Agamben, G. (2002). Homo sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben. Frankfurt: Suhrkamp
Bourdieu, P. (1982). Ce que parler veut dire. L’économie des échanges linguistiques. Paris: Fayard.
Bourdieu, P. (1997). Méditations pascaliennes. Paris: Éditions du Seuil.
Habermas, J. (2021). Corona und der Schutz des Lebens. Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation. Blätter für deutsche und internationale Politik, 66(9), 65–78.
Rosenfelder, A. (2021). Corona-Politik : Die Habermas-Diktatur. DIE WELT. https://www.welt.de/kultur/plus234125124/Corona-Politik-Die-Habermas-Diktatur.html
Schmitt, C. (1922). Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität. München & Leipzig: Duncker & Humblot.