Am Samstag, dem 25.10. 2025, haben wir – die Bürgerinitiative 1bis19 – erstmals den Preis für den „kreativsten“ Umgang mit den Grundrechten vergeben. Er geht von nun an jährlich an eine Person oder eine Institution, die einen besonders fragwürdigen Umgang mit den Grundrechten gezeigt hat. Dabei wird jeder Bürger die Möglichkeit haben, Vorschläge einzureichen. Die Preisverleihung fand in Köln vor etwa 130 Besuchern statt – einigen musste wegen der großen Nachfrage bereits im Vorfeld abgesagt werden.
Martina Binnig, Mitglied des Vorstandes von 1bis19, eröffnete den Abend und leitete zum ersten Preisträger über. Dies war – zur Überraschung und Freude der Anwesenden – ein Positiv-Preis: für einen Menschen, der sich besonders verdient gemacht hatte um unsere Grundrechte. Sieger unter all den Vorgeschlagenen wurde der ehemalige Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar. Katja Leyhausen, Redaktionsleiterin des 1bis19-Magazins, hob in ihrer Laudatio hervor, wie sich Dettmar auf Basis dreier Gutachten dafür entschieden hatte, das Kindeswohl höher zu gewichten als die Maskenpflicht. Niemals konnte er damit rechnen, was diese Entscheidung für ihn persönlich für Konsequenzen haben würde: Hausdurchsuchung, Anklage wegen Rechtsbeugung und nach mehreren Verfahren die finale Entfernung aus dem Amt sowie der Verlust aller Pensionsansprüche! Die Preissumme von € 1019 konnte er nicht annehmen, da er keinen Verdacht auf Vorteilsnahme aufkommen lassen möchte. Derzeit läuft noch sein Versuch, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine Position vertreten zu können. Die Anwesenden honorierten die Preisverleihung mit großem Applaus und Mitgefühl. Der ganze Vorfall zeigt überdeutlich die Methodik, die während der gesamten Dunklen Jahre angewandt wurde: bestrafe einen, erziehe Hunderte. Denn kein einziger Richter wagte es nach diesem Vorfall noch, den übergriffigen Staat in die Schranken zu weisen!
Die Spannung stieg, als Vera Lengsfeld die Preisträgerin für den dritten Platz verkündete: Angela Merkel. Als profunde Kennerin dieser Politikerin wies sie schmunzelnd darauf hin, dass Merkel wohl unzufrieden mit dieser Wahl sein würde, da sie stets den Anspruch verkörpert hatte, Erste zu sein. Eine ausführlichere Beschreibung der Gründe für ihre Wahl findet sich auf der Seite von Vera Lengsfeld. Die Jury zur Ermittlung der Preisträger bestand aus Professor Volker Boehme-Nessler, Carlos Gebauer, Professor Stefan Homburg, Vera Lengsfeld, Professor Michael Meyen und Roland Tichy.
Diese Jury wählte die Stadt Ludwigshafen auf den zweiten Platz. Roland Tichy von Tichys Einblick übernahm die Aufgabe, die Begründung darzulegen. Die Stadt Ludwigshafen wurde ausgezeichnet wegen ihres Umgangs mit dem AfD-Kandidaten Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Tichy skizzierte in seiner Rede das intrigante Zusammenspiel von Innenministerium, der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und einem dubiosen „Netzwerk gegen Joachim Paul“ (ausführlich hier nachzulesen), mit einem vom Verfassungsschutz erstellten fragwürdigen Gutachten als Beleg für die Verfassungsuntreue Pauls, bis hin zu einer merkwürdigen Wahlausschusssitzung, bei der schließlich über Pauls Ausschluss abgestimmt wurde – alles ohne ihn jemals persönlich anzuhören! Der Trend, unliebsame Kandidaten auf dubiose Weise von demokratischen Wahlen auszuschließen nimmt immer weiter zu, auch im europäischen Ausland. Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat werden genau durch solche Vorgänge geschwächt, es ist Aufgabe der aufgeklärten Bürgergesellschaft, dies immer deutlicher aufzuzeigen.
Doch wer hat nun den ersten Preis gewonnen? Leider, so muss man sagen, ist es genau jene Institution, deren Aufgabe es ist, die Grundrechte zu verteidigen: das Bundesverfassungsgericht! Die zwei Juristen in der Jury, Prof. Volker Böhme-Neßler und Carlos Gebauer, begründeten fundiert die Entscheidung (nachzulesen hier). Nicht ohne zu betonen, dass dieses oberste Gericht jahrzehntelang den allerbesten Ruf in der Bevölkerung hatte, da es immer wieder die Politik in die vom Grundgesetz vorgegebenen Schranken gewiesen hatte. Doch spätestens mit Ernennung des Merkel-Freundes und CDU Politikers Harbarth sind diese Zeiten passé. Vor wichtigen Entscheidungen war es mehrfach vorgekommen, dass sich die Richter zum Austausch mit Kanzlerin und Ministern getroffen hatten – ein klarer Bruch der Trennung von Legislative und Judikative. In der Begründung wurde auch hervorgehoben, welch unheilvolle Auswirkungen vom sogenannten „Klima-Urteil“ 2021 noch zu erwarten sind. Dabei hatte das oberste Gericht seine Kompetenzen massiv überschritten und der Regierung Vorschriften auferlegt, die eindeutig in den Bereich der Legislative fallen. Was ab 2031 auf uns zukommen wird, kann in diesem Zusammenhang nur erahnt werden. Wenn „Klima“ als Super-Sonderrecht definiert wird, dem sich alles unterzuordnen hat, dann fällt jede Verhältnismäßigkeit und Abwägung komplett in sich zusammen. Die Bekanntgabe des BVerfG als Preisträger stieß bei allen Anwesenden auf breite Zustimmung. Denn eines wird in diesem Zusammenhang oft übersehen: Der Staat ist Grundrechtsdiener, kein Grundrechtsträger!
Nach der Verkündung der Preisträger fanden sich Vera Lengsfeld, Roland Tichy und Peter Grimm zu einer Podiumsdiskussion am Tisch zusammen, moderiert von Gerd Buurmann. Die Themen reichten von den Auswüchsen der Corona-Politik über den Verfall des Vertrauens in Rechtsstaat und Regierung hin zu den Unterschieden und Ähnlichkeiten zum DDR-Regime. Besonderen Applaus erhielt Peter Grimm, als er auf zwei deutliche Unterschiede zwischen seiner Zeit in der DDR und heute hinwies: Erstens gab es damals das Westfernsehen, das stets ein Korrektiv zur amtlich verordneten Weltsicht vermittelte und damit die Möglichkeit bot, die eigene Wahrnehmung der Verhältnisse abzugleichen. Zum zweiten gab es die Möglichkeit einen Ausreiseantrag zu stellen, soll heißen, es gab so etwas wie eine „andere Welt da draußen“. Beides ist heute radikal anders. Die Funktion des „Westfernsehens“ erfüllen heute freie Medien wie z. B. Tichys Einblick, die Achse des Guten, Nius, multipolar, die Nachdenkseiten oder Blogs engagierter Autoren. Sie bilden ein elementar wichtiges Korrektiv zu Staatsfunk sowie den Medien der Parteien und Oligarchen. Jedoch zeigt es sich, dass ein großer Teil der Bürger diese alternativen Medien gar nicht kennt oder nicht nutzt, da sie der Propaganda gegen „Rechts“ Glauben schenken. Ähnlich verhält es sich mit dem Wunsch, „in den Westen auszureisen“: Diesen Westen gibt es nicht mehr. Die erdrückende administrative Gewalt der undemokratischen Institution „EU“ verhindert mit allen Mitteln, dass sich Länder aus ihrem Würgegriff befreien.
Das Vertrauen von mittlerweile sehr vielen Bürgern ist auf einem Tiefpunkt, der in der Nachkriegsgeschichte noch nie gesehen wurde. Dabei ist gerade das Vertrauen in die Institutionen, die Regierung sowie in die Medien konstituierend für eine gut funktionierende – und vor allem lebenswerte – Gesellschaft. Eine im Frieden zusammenlebende Bevölkerung unterstellt den anderen keine schlechten Absichten, geht unbesorgt auf die Straße, hegt kein Misstrauen gegen die Berichterstattung von Nachrichten und Magazinen und vertraut vor allem der Rechtsprechung. Sie teilt im Wesentlichen ähnliche Werte und positive Zukunftsaussichten. All das ist seit mindestens 2015, als Kanzlerin Merkel geltendes Recht brach und nie wieder korrigierte, unter die Räder gekommen. Den Höhepunkt in den Dunklen Jahren der Corona-Politik konnte – und musste – jeder am eigenen Leib erfahren.
Menschen, die bei Meinungsäußerungen größte Vorsicht walten lassen müssen, um nicht morgens um 6.00 von einem Polizeitrupp aus dem Bett gerissen zu werden, die ihren Beruf verlieren, weil sie ihrem Gewissen gefolgt sind, deren größte Sorge das leere Konto Tage vor Monatsende ist oder die damit bedroht werden, sich zum Töten von Menschen ausbilden lassen zu müssen: diese Menschen haben das Vertrauen in ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben verloren. Und leider sieht es im Moment so aus, als wäre der Gipfel der Zerstörung von Demokratie, Rechtsstaat und vor allem Vertrauen noch nicht erreicht.
Es ist wieder Zeit, Brecht und Hannah Arendt zu lesen. Letztere hat sich ausführlich mit dem Missbrauch von Macht, mit dem Bösen im Menschen, ja der „Banalität des Bösen“ beschäftigt, die im Mitläufertum scheinbar so harmlos daherkommt: In der Sorge um den eigenen Status, den evolutionär so übergroß ausgeprägten Wunsch, zur „richtigen“ Gruppe dazugehören zu wollen, gesteigert durch den Drang, Anweisungen zu befolgen, um sich damit selbst in Sicherheit zu bringen. Doch noch mehr als für das menschlich Böse hat sich Arendt für die menschliche Größe interessiert: für menschliche Größe in finsteren Zeiten. Als Merkmale dafür nannte sie „Würde, Standhaftigkeit“ und einen „lachenden Mut.“
Als Initative 1bis19 sehen wir einerseits unsere Aufgabe darin, wirkungsvoll Verfehlungen im Rahmen der Grundrechte öffentlich zu machen und damit den Menschen zu zeigen, dass sie mit ihrer Wahrnehmung nicht alleine sind. Aber das genügt nicht. Der Kampf gegen das Negative schafft noch nicht das Positive. So werden wir künftig Kooperationen suchen mit Menschen und Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unser Leben auf gedeihlichere Bahnen zu führen. Dazu freuen wir uns auf jeden, der uns dabei unterstützt, weil sie oder er gerne selbst aktiv werden möchte. Die Zeiten von Empörung, Wut und Enttäuschung weichen nun einer Zeitlinie der aktiven Gestaltung. Sei auch Du dabei! Mit lachendem Mut.
Weitere Berichte zur Preisverleihung: kontrafunk Nachrichten (ab Minute 4:10); Tichys Einblick, Die Achse des Guten, reitschuster.de, Vera Lengsfeld, Norbert Häring, Haintz Media, multipolar u. a.
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