1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“ – 2

Folge 2: Prof. Ulrike Guérot

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1bis19-Tagung „Der Griff nach den Grundrechten“
Ulrike Guérot in Frankfurt 2019 Foto © Dotworry

In ihrem Vortrag regte Prof. Ulrike Guérot das Publikum zum Nachdenken über ein anderes Europa an. Zwar sei bei den europäischen Bürgern ein Grundressentiment gegenüber der EU in ihrer jetzigen Form feststellbar, doch dieses Ressentiment richte sich nicht gegen Europa an sich. Im Gegenteil. Nun stelle sich die Frage: Wer gewinnt die intellektuelle Auseinandersetzung über eine Reform der EU? Guérot spricht sich für eine europäische Republik und eine Demokratisierung Europas aus. Dabei solle ein allgemeiner politischer Gleichheitsgrundsatz für alle europäische Bürger gelten. Voraussetzung dafür seien beispielsweise gleiche soziale Zugangsrechte, ein europäischer Personalausweis oder auch ein europäisches Vereinsrecht. Gute Ansätze sieht sie in der von der EU-Kommission lancierten Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen (citizens‘ assemblies). Als Defizit macht sie hingegen etwa die Tatsache aus, dass das EU-Parlament bei der Gesetzgebung über kein Initiativrecht verfügt. In ihren Überlegungen rückt Guérot den Begriff der Republik in den Mittelpunkt, womit jedoch die Sozialstaatlichkeit eng verbunden sei. Allerdings gibt sie zu, dass ihr Nachdenken über ein anderes Europa derzeit noch von „Träumen, Hoffen und Wünschen“ geprägt sei.

Der Videomitschnitt des Gesprächs mit Prof. Ulrike Guérot ist hier zu finden.

Die Playlist mit allen vier Gesprächen hier.

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