Thomas-Michael Seibert

Thomas-Michael Seibert

Thomas-Michael Seibert ist Honorarprofessor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und war 30 Jahre lang Richter in Zivil- und Strafsachen am dortigen Landgericht.

Buchrezension: „Samira Akbarian: Recht brechen: Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ (2024) Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation

Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.

Gedankenverbrechen

Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.