und MAGAZIN für demokratische Kultur
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Auf dem Weihnachtstisch für die allgemeine Öffentlichkeit liegt ein neues Buch über Angst und Angstpolitik. Lernen wir daraus etwas, das wir noch nicht wüssten? Brauchen wir es?
Samira Akbarians „Recht brechen“ (2024) analysiert zivilen Ungehorsam als „Verfassungsinterpretation“ von Sokrates bis zu „Klimakleber*innen“. Sie lobt deren sichtbare, körperliche Proteste, schließt jedoch Bewegungen wie Anti-Corona-Demos oder den Capitol-Sturm aus, ohne tiefere Prüfung. Ihre „Dekonstruktion“ hinterfragt Annahmen nicht, bleibt selektiv und normativ. Die Theorie bleibt oberflächlich und spiegelt das Scheitern einer Corona-Aufarbeitung wider.
Die sogenannten „Reichsbürgerprozesse“, die als große Strafprozesse seit Dezember 2022 geführt werden, haben Gedankenverbrechen zum Gegenstand. Dabei befasst sich das moderne, grundrechtlich geprägte Recht eigentlich nur mit Handlungen sowie mit Schäden und Verletzungen, die wirklich eingetreten sind. Hier aber werden aus unterstellten Gedanken klagefähige Tathandlungen gemacht. Wahn wurde in Anklage übersetzt.