Wie Europa lernte, ohne seine Wähler zu regieren

Fazi, Thomas (2026). Die Brüsseler Tyrannei. Oder: Der diskrete Staatsstreich. Westend Verlag.

Rezension von Thierry Simonelli

Lesedauer 8 Minuten
Buchcover – Quelle: Westend Verlag

Als Thomas Fazi 2014 The Battle for Europe veröffentlichte, waren die Banken gerade mit öffentlichen Mitteln gerettet worden. Die anschließenden Hilfsprogramme griffen tief in die Arbeitsverhältnisse ein. In Portugal sank die Zahl der Beschäftigten, die von den im jeweiligen Jahr abgeschlossenen oder erneuerten Branchentarifverträgen erfasst wurden, von 1.309.267 im Jahr 2010 auf 291.068 im Jahr 2012 (diese Zahlen beschreiben die Entwicklung der Tarifverhandlungen, nicht den gesamten Bestand tariflich geschützter Arbeitsverhältnisse). Viele ältere Verträge galten weiter, während ihre Erneuerung ausblieb. In Griechenland senkte die Regierung 2012 den monatlichen Bruttomindestlohn für Beschäftigte ohne längere Berufserfahrung von 751,39 auf 586,08 Euro. An solchen Beispielen lässt sich erkennen, wie die Krisenpolitik Löhne und kollektive Verhandlungsmöglichkeiten berührte (OECD, 2017, S. 60; Koukiadaki & Grimshaw, 2016, S. 16).

Die Staaten sicherten vorrangig die Forderungen der Gläubiger und legten die Anpassungskosten den Beschäftigten auf. Gerechtfertigt wurde diese Verschiebung während der Krise mit dem Grund, dass Bevölkerungen angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hatten (Fazi, 2014).

Forderung nach Demokratisierung, Forderung nach dem Austritt

Fazi zog aus dieser Situation eine Schlussfolgerung für Europa. Während Kapital sich über Grenzen hinweg bewegt, bleiben Steuern und soziale Sicherung die Angelegenheit einzelner Staaten. Also bedürfe es eines europäischen Sozialstaates, der die Konkurrenz um niedrige Löhne und Abgaben entschärfen, Vermögenssteuern, gemeinsame Kredite und soziale Garantien bilden könnte. Eine solche europaweite Hilfe bedürfe jedoch vor allem auch einer größeren demokratischen Kontrolle, die von einem gestärkten Parlament und einer gewählten europäischen Exekutive ausgehen sollte (Fazi, 2014, Kap. 6).

Zwölf Jahre später scheint diese Hoffnung hinfällig. In Die Brüsseler Tyrannei (2026) erscheint die Abschirmung wesentlicher politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen auf Europaebene gegen den Zugriff der Wähler nicht als Mangelerscheinung, sondern ganz im Gegenteil als Grundzug der europäischen Ordnung. Die Institutionen, die es zu demokratisieren galt, so Fazi, seien geradezu geschaffen worden, um demokratische Eingriffe in die Wirtschaft zu begrenzen. Aus dieser veränderten Diagnose folgt verständlicherweise eine andere politische Perspektive. Fazi hält jetzt den Austritt aus der EU und dem Euro für die Voraussetzung, unter der sich demokratische Macht zurückgewinnen ließe (Fazi, 2026, Kap. 14). Was hat ihn zu dieser Revision geführt?

Was Wahlen nicht ändern dürfen: Die wirtschaftliche Machtverteilung

Die Brüsseler Tyrannei beginnt mit einer Spannung, die der Ausdruck „liberale Demokratie“ leicht verdeckt. Demokratie soll den Bürgern gleiche politische Rechte geben und erlauben, ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch wiederholte Wahlen ihrer Repräsentanten zu bestimmen. Die liberale Eigentumsordnung jedoch schützt zugleich Entscheidungen über Investitionen, Produktion und Beschäftigung vor genau solchen kollektiven Verfügungen. Das heißt, dass sich, sobald Arbeiter das Wahlrecht erhalten, für die Besitzenden eine unangenehme Frage stellt: Was geschieht, wenn die Mehrheit ihre politische Stimme benutzt, um auch die wirtschaftliche Machtverteilung zu verändern?

Diese Frage ist keinesfalls neu. Sie stellte sich bereits lange bevor das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt war. Im Juli 1789 unterschied Sieyès zwischen aktiven Bürgern, die an der Bildung der Staatsgewalt mitwirken sollten, und passiven Bürgern, denen dieser Anspruch verwehrt bleiben sollte. Als John Stuart Mill 1861 über die Erweiterung des Wahlrechts schrieb, schlug er zusätzliche Stimmen für Gebildete vor. Auch wenn mehr Menschen wählen durften, sollte ihr Einfluss damit ungleich bleiben. Fazi zeigt an diesen beiden Positionen, wie umkämpft die politische Gleichheit von Anfang an war (Fazi, 2026, Kap. 1) (Fazi, 2026, Kap. 1).

EU-Recht steht über nationalem Recht

Mit dem allgemeinen Wahlrecht stellte sich dann die allgemeine Frage, wie weit die Macht gewählter Regierungen reichen durfte.

Die europäischen Verträge beschränkten gewählte Regierungen bereits durch Verpflichtungen, die ihre Staaten selbst eingegangen waren. Fazi zeigt dann, wie der Europäische Gerichtshof seinerseits diesen Verpflichtungen Wirkung innerhalb der Mitgliedstaaten gab. So können sich ab 1963 Einzelne unter bestimmten Voraussetzungen vor nationalen Gerichten unmittelbar auf europäische Vertragsbestimmungen berufen. 1964 stellte der Gerichtshof zusätzlich klar, dass Gemeinschaftsrecht bei einem Widerspruch Vorrang vor nationalem Recht hat. Beschließt ein Parlament ein Gesetz, das einer solchen Bestimmung widerspricht, muss das nationale Gericht im konkreten Fall dem Gemeinschaftsrecht Vorrang geben. Das heisst, dass eine neue nationale Mehrheit also die Regierung wechseln und Gesetze verabschieden kann, aber nicht mehr über die rechtlichen Grenzen, die ihr die europäischen Verträge setzen, entscheiden darf (Fazi, 2026, Kap. 2).

Währungspolitik und Euro: Beispiel Griechenland

Zu den rechtlichen Grenzen kam die Bindung der Währungspolitik. Als Mitterrand 1981 mit einem Programm der Verstaatlichung und Umverteilung an die Macht kam, konnte seine Regierung zunächst einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen. Doch Kapital floss ab, der Franc geriet unter Druck, und die Fortsetzung des Programms wurde mit Frankreichs Verbleib im Europäischen Währungssystem immer schwerer vereinbar. Im März 1983 entschied sich Mitterrand dann, den Franc im Währungssystem zu halten und die Staatsausgaben zu senken.

Der Vertrag von Maastricht legte 1992 den Weg zu einer gemeinsamen Währung und Geldpolitik fest. Als der Euro 1999 eingeführt wurde, verloren die teilnehmenden Staaten die Verfügung über eine eigene Währung. Die Geldpolitik übernahm eine unabhängige Zentralbank, während gemeinsame Regeln ihre Haushaltspolitik begrenzten. Das heiß, dass der Wahlsieg einer Regierung demokratisch den Auftrag geben kann, den wirtschaftlichen Kurs zu ändern. Die Mittel, die sie dafür benötigt, liegen aber zum Teil außerhalb ihrer Entscheidungsmacht (Fazi, 2026, Kap. 3 und 4).

Wie eng der Spielraum einer gewählten Regierung unter diesen Bedingungen werden kann, zeigte sich 2015 in Griechenland. Die Regierung war mit dem Versprechen angetreten, die Austerität zu beenden. Während sie mit den Gläubigern verhandelte, verlor das griechische Bankensystem jedoch ihre Einlagen und war auf Notfallliquidität angewiesen. Als die Regierung dann ein Referendum ankündigte, hielt die Europäische Zentralbank den Rahmen für diese Liquidität auf dem bisherigen Stand. Resultat: Die griechische Regierung schloss die Banken und begrenzte Bargeldabhebungen auf 60 Euro täglich. Noch bevor die Bevölkerung abstimmte, waren die Folgen der finanziellen Abhängigkeit im Alltag zu spüren. Die Mehrheit wies die Vorschläge der Gläubiger zurück; im August akzeptierte die Regierung dennoch ein neues Hilfsprogramm mit wirtschaftspolitischen Auflagen. Fazi sieht darin eine klare Grenze demokratischer Entscheidungsmacht, die aus der Währungsunion hervorgeht. Das Votum gab der Regierung einen Auftrag, verschaffte ihr jedoch keine Verfügung über die Liquidität, von der ihre Banken abhingen (Fazi, 2026, Kap. 5).

Präzedenzfälle werden geschaffen

Damit aber nicht genug. Nach Maastricht weitete sich die Verlagerung politischer Macht an die EU auf weitere Bereiche aus. Während der Pandemie finanzierte die EU mit NextGenerationEU ein Wiederaufbauprogramm durch gemeinsame Kreditaufnahme. Diese Auszahlung ist an Reformen und Investitionsvorhaben gebunden, deren Umsetzung die Kommission prüft. Im Kontext des Kriegs in der Ukraine folgte SAFE, ein Darlehensinstrument von bis zu 150 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. SAFE wurde auf Grundlage von Artikel 122 beschlossen, einer Vertragsbestimmung, die dem Rat in außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situationen Entscheidungen auf Vorschlag der Kommission erlaubt. Das Europäische Parlament konnte über SAFE deshalb nicht mitentscheiden. Was hier zählt, ist: Was eine Krise ermöglicht, bleibt als Verfahren und Präzedenzfall verfügbar, wenn die nächste eintritt (Fazi, 2026, Kap. 6 und 7).

Wer entscheidet in der EU?

Im zweiten Teil seines Buches fragt Fazi, wie innerhalb dieser Ordnung Politik gemacht wird und wem sich ihre Entscheidungen zurechnen lassen. Wenn sich eine nationale Regierung auf Vorgaben aus Brüssel beruft, vergisst man leicht, dass ihre Minister im Rat selbst an der Gesetzgebung mitwirken. Am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens steht in der Regel ein Vorschlag der Kommission. Darüber verhandeln in der Folge Parlament und Rat, doch auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament kann die wirtschaftspolitischen Verpflichtungen der Verträge nicht verändern. Und das bedeutet wiederum, dass schwer zu erkennen bleibt, wer für einen bestimmten Kurs verantwortlich ist und wie Wähler ihn ändern könnten (Fazi, 2026, Kap. 8).

Gerade der frühe Zugang zur Kommission erhält damit ein erhebliches politisches Gewicht. Unternehmen und Verbände, die durch Lobbyisten dauerhaft in Brüssel vertreten sind, können ihre Interessen schon während der Ausarbeitung eines Vorschlags einbringen. Für Gruppen mit geringeren Mitteln ist eine solche Präsenz und ein solches politisches Mitspracherecht nur äußerst schwer und selten zu haben. Das Demokratiedefizit der EU beruht folglich auch auf den ungleichen Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen überhaupt Einfluss zu nehmen (Fazi, 2026, Kap. 8). 

Wer bestimmt, was eine Krise ist?

Technokratische Institutionen rechtfertigen ihre Unabhängigkeit von Wahlen bekanntlich mit dem Versprechen besserer Ergebnisse, besonders in Krisenzeiten. Fazi fragt, ob die Verlagerung wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf europäische Institutionen dieses Versprechen eingelöst hat. Er verweist auf schwache Investitionen und auf Regeln, die eine staatliche Industriepolitik erschweren. Bleiben die Ergebnisse unbefriedigend, dient dies wiederum als Argument für stärkere Integration. Zusätzliche Befugnisse erhalten dann gerade jene Institutionen, unter deren Aufsicht die Probleme entstanden sind (Fazi, 2026, Kap. 9).

Doch wie eine Krise erklärt wird, entscheidet mit darüber, welche Antwort politisch plausibel erscheint. Gilt mangelnde Integration als Ursache, lässt sich die Übertragung weiterer Befugnisse an europäische Institutionen als Lösung darstellen. Dann können, unter dem Ruf nach stärkerer Integration, gerade jene Stellen zusätzliche Befugnisse erhalten, unter deren Aufsicht die Probleme entstanden sind (Fazi, 2026, Kap. 9).

Eingriffe in die Meinungsfreiheit

Fazi wendet sich deshalb der öffentlichen Debatte zu. Er untersucht die Förderung zivilgesellschaftlicher und journalistischer Projekte und den Einfluss europäischer Regeln auf digitale Plattformen. Wie weit die Eingriffsmöglichkeiten hier bereits reichen, zeigt er an den Sanktionen gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud. Der Rat ließ ihre Vermögenswerte einfrieren und schränkte den Zugang zu finanziellen Mitteln ein, ohne dass zuvor ein Strafgericht über die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden hatte. Die Folgen für die Öffentlichkeit und Meinungsfreiheit sind erheblich: Wer so befürchten muss, dass seine öffentliche Tätigkeit eine Sperrung seiner finanziellen Mittel nach sich zieht, wird sich dann möglicherweise vorbeugend aus kontroversen Debatten zurückziehen. Schon diese Möglichkeit dürfte den freien Austausch politischer Argumente einschränken und dann antidemokratische Moment dabei normalisieren (Fazi, 2026, Kap. 10 und 11). 

Eingriffe in Wahlen

Europäische Eingriffe bleiben nicht bei der Meinungsfreiheit stehen. In Rumänien geriet 2024 der Wahlvorgang selbst zum Gegenstand institutioneller Entscheidungen. Călin Georgescu, ein rechtsnationalistischer Kandidat, gewann am 24. November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Wenige Tage später wurden Geheimdienstberichte über Unregelmäßigkeiten seiner Kampagne und mutmaßliche Einflussnahme aus dem Ausland veröffentlicht. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte daraufhin am 6. Dezember den gesamten Wahlvorgang für ungültig.

Zwar kann eine Abstimmung auf höchster Ebene zwischen Brüssel und Bukarest nicht konkret nachgewiesen werden. Für Fazi reicht die Frage nach demokratischer Kontrolle aber tatsächlich bis zur Wahl selbst. Wer darf unter welchen Voraussetzungen eine bereits abgegebene Stimme außer Kraft setzen? (Fazi, 2026, Kap. 12).

Im Ergebnis wird klar, dass internationale Verpflichtungen außerhalb der Reichweite der Wähler entstehen und dann als Sachzwänge in die nationale Debatte zurückkehren. Anders gesagt: Im europäischen Föderalismus gehen äußere Bindung und innere Entmachtung Hand in Hand (2026, Kap. 13).

Wer entscheidet nach der Wahl?

An diesem Punkt entsteht allerdings ein Widerspruch. Wenn nationale Regierungen selbst dazu beigetragen haben, ihre Befugnisse nach Europa zu verlagern, weshalb sollten sie nach einem Austritt aus der EU stärker auf ihre Wähler hören?

Die Verfügung über Währung und Haushalt gibt zwar theoretisch einer Regierung die Mittel, einen durch Wahlen legitimierten wirtschaftspolitischen Kurs umzusetzen. Doch wer bestimmt konkret, wie sie diese Mittel gebraucht? Denn gleiche Stimmrechtsberechtigung bei der Wahl sagt noch wenig darüber aus, wessen Interessen sich in politischen Entscheidungen tatsächlich durchsetzen.

Für die Niederlande verglich Wouter Schakel, was Menschen verschiedener Einkommensgruppen von 291 möglichen Politikänderungen hielten, und prüfte, welche davon später umgesetzt wurden. Besonders aufschlussreich waren die Fälle, in denen sich die Gruppen nicht einig waren. Dort wurden Änderungen eher beschlossen, wenn Menschen mit hohen Einkommen sie befürworteten. Ob die Befragten mit niedrigen oder mittleren Einkommen dafür waren, änderte dieses Ergebnis in Schakels Auswertung nicht erkennbar (Schakel, 202). In Deutschland werteten Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer die Antworten auf 746 Umfragefragen zu konkreten Reformen aus und verglichen sie mit den späteren Entscheidungen. Auch dort entsprachen die Beschlüsse häufiger den Wünschen höherer Berufs- und Bildungsgruppen (Elsässer et al., 2021).

Gleiche Wahl bedeutet nicht gleiche politische Teilhabe

Solche Resultate erlauben es, ein gängiges Vorurteil über Wahlen kritischer anzusehen. Das demokratische Wahlrecht ist gerade nicht automatisch gleichbedeutend mit einer gleichen Teilnahme an der Politik. Sicher, bei der Wahl zählt jede Stimme gleich. Aber nach der Wahl ändert sich die reale Situation. Wie viel zählt eine Stimme noch nach der Wahl, wenn anschließend über konkrete Vorhaben entschieden wird? Gerade dort, wo die Interessen verschiedener sozialer Gruppen auseinandergehen, folgen die Entscheidungen häufiger den Präferenzen der Bessergestellten. Eine Regierung kann aus allgemeinen Wahlen hervorgehen und dennoch an den politischen Wünschen eines großen Teils ihrer Wähler vorbeiregieren. Anders gesagt: Man darf wählen, aber was eine Wahl ändern darf, entscheiden andere.

Nationale Souveränität als Lösung?

Der Konflikt also, den Fazi auf europäischer Ebene beschreibt, verschwindet nicht mit der Rückkehr nationaler Souveränität. Er wiederholt sich in anderer Form innerhalb der souveränen Staaten. Fazi erkennt das selbst an: Eine Austrittsentscheidung stellt noch keine demokratische Bewegung her, die die zurückgewonnenen Befugnisse gegen privilegierte Interessen nutzen könnte.

Aber auch wenn Fazi diese Lösung nur in Ansätzen ausarbeitet, verdient Die Brüsseler Tyrannei eine breite Leserschaft. Denn das Buch zeigt, wie Rechtsordnung, Währungspolitik und Krisenentscheidungen die demokratische Mitbestimmung so weit einschränken können, dass selbst eine Mehrheit an der Wahlurne den politischen Kurs kaum noch ändern kann. Welche Macht behalten dann aber Bürger, wenn die wichtigsten Entscheidungen dem Zugriff ihrer gewählten Regierungen entzogen sind?

Literatur

Elsässer, L., Hense, S., & Schäfer, A. (2021). Not just money: Unequal responsiveness in egalitarian democracies. Journal of European Public Policy, 28(12), 1890–1908. https://doi.org/10.1080/13501763.2020.1801804

Fazi, T. (2014). The battle for Europe: How an elite hijacked a continent and how we can take it back. Pluto Press. https://www.plutobooks.com/product/the-battle-for-europe/

Fazi, T. (2026). Die Brüsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich (L. Krebbers, Übers.). Westend Verlag. https://westendverlag.de/Die-Bruesseler-Tyrannei/2495

Koukiadaki, A., & Grimshaw, D. (2016). Evaluating the effects of the structural labour market reforms on collective bargaining in Greece (Conditions of Work and Employment Series No. 85). International Labour Office. https://www.ilo.org/sites/default/files/wcmsp5/groups/public/@ed_protect/@protrav/@travail/documents/publication/wcms_538161.pdf

Organisation for Economic Co-operation and Development. (2017). Labour market reforms in Portugal 2011–15: A preliminary assessment. OECD Publishing. https://doi.org/10.1787/9789264269576-en

Schakel, W. (2021). Unequal policy responsiveness in the Netherlands. Socio-Economic Review, 19(1), 37–57. https://doi.org/10.1093/ser/mwz018

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