EU

Mit der neuen TTPA-Verordnung will die EU künftig „politische Werbung“ hart verfolgen, die geeignet ist, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen. Das ist ein weiteres Instrument zur Verfolgung missliebiger Redaktionen und Medienhäuser – und die reine Willkür. Denn jede öffentliche politische Aussage ist geeignet, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen; jede Aussage kann daher als „politische Werbung“ denunziert werden. Statt das Grundgesetz zu schützen, hat die Bundesregierung eilfertig bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht.