Demokratiefördergesetz

Initiative 1bis19: Stellungnahme und Briefvorlage zu „Demokratiefördergesetz“ und „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“

Durch das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ und das „Demokratiefördergesetz“ verfolgt die Bundesregierung derzeit haarsträubende Pläne, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränken würden. Daher hat die Bürgerinitiative 1bis19, die nach den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes benannt ist und sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt, einen Musterbrief (s. u.) aufgesetzt, der an die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise geschickt und gerne auch weiter verbreitet werden kann.
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