ein Beitrag von Martina Binnig
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Wenn Sie das Magazin von 1bis19 lesen, suchen Sie vermutlich bewusst eine kritischere Perspektive vor allem auf die Corona-Politik, als sie die Mainstream-Medien in aller Regel bieten. Vielleicht fragen Sie sich auch, was sie konkret tun können. Hier finden Sie eine Möglichkeit, wie Sie mit geringem Aufwand der EU Ihre Meinung sagen können.
Hintergrund ist das Vorhaben, die EU-Verordnung 2021/953, die „die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion“ regelt, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Diese Verordnung läuft planmäßig im Juni aus. Damit wäre auch das digitale COVID-Zertifikat der EU Geschichte. Wäre. Denn es ist nicht gerade unwahrscheinlich, dass der Vorschlag, die Verordnung zu verlängern, angenommen wird.
Allerdings lädt die EU auf ihrer Internetseite alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Meinung zu der geplanten Verlängerung des COVID-Zertifikats zu äußern. Und hier wird es interessant: In einem Freifeld lassen sich Bedenken und Widerspruch formulieren. Auch das Hochladen von Dokumenten ist möglich. Die abgegebenen Meinungen werden – auf Wunsch auch anonymisiert – veröffentlicht. Wenn also tatsächlich Millionen von EU-Bürgern ihren Einspruch formulieren würden, könnte zumindest von Seiten der EU nicht behauptet werden, dass alle mit der Verlängerung der Verordnung einverstanden gewesen seien.
Das Dokument, in dem der Vorschlag zur Zertifikats-Verlängerung begründet wird, kann auf der Webseite der Europäischen Union in deutscher Sprache heruntergeladen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Extension-of-EU-Digital-COVID-Certificate-Regulation_de. Hier ist auch der Link eingestellt, um an der Befragung teilzunehmen.
In diesem Dokument wird betont, dass weiterhin der Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen eine „entscheidende Bedeutung“ zukomme. Dabei würde sich eine Verlängerung der Verordnung positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) auswirken. Allerdings seien die „durch die Zertifikate nachgewiesenen medizinischen Ereignisse – Impfung, Test oder Genesung – unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit nicht als gleichwertig“ anzusehen.
Wenn Sie spätestens hier stutzig geworden sind und befürchten, dass durch die Verlängerung der Verordnung ein Impfabo etabliert werden soll, können Sie noch bis zum 8. April Ihrer Kreativität freien Lauf und sich dabei auch von bisherigen Kommentaren inspirieren lassen. Bislang haben sich schon über 61.000 EU-Bürger geäußert. Raten Sie mal: überwiegend für oder gegen die Verlängerung?