von Johannes Kirnberger
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Vor fünf Jahren erlebte Deutschland eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten.
Anlass war das neuartige Coronavirus. An die Stelle des Grundgesetzes trat das Infektionsschutzgesetz, das zwischen 2020 und 2022 mehrfach „angepasst“ wurde, um auf die sich verändernde Infektionslage zu reagieren. Schon im Frühjahr 2020 formierte sich Widerstand gegen die Maßnahmen, sowohl in der Bevölkerung als auch vereinzelt, zumindest anfänglich, in den Medien.
Heute, nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle, wird klar: Viele dieser Maßnahmen waren überflüssig und vom RKI nicht gedeckt. Sie wurden ohne wissenschaftlichen Hintergrund bzw. wider besseres Wissen willkürlich angeordnet und haben insbesondere bei Kindern nachhaltigen Schaden angerichtet sowie die Gesellschaft gespalten. Die Rufe nach einer Aufarbeitung der Grundrechtseingriffe werden lauter, doch Politik und Mainstream-Medien reagieren zurückhaltend.
Unter den Befürwortern einer Aufarbeitung gibt es Uneinigkeit: Während einige Dialog und Verständnis suchen, fordern andere – mich eingeschlossen – eine kompromisslose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Im Folgenden begründe ich, warum ich einen harten Kurs für notwendig halte.
Politische Einflussnahme trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse
Die RKI-Protokolle offenbaren eine klare Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), obwohl das Robert Koch-Institut (RKI) oft andere Einschätzungen hatte. So heißt es etwa im Protokollvom 3. März 2020: „Die Absage von Großveranstaltungen ist eine politische Entscheidung, das RKI bezieht dazu keine Stellung“ (vgl. die RKI-Protokolle). Warum setzte die Politik Maßnahmen durch, die wissenschaftlich nicht gestützt wurden? Ein besonders heikles Dokument ist das sogenannte „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums (BMI). Es fordert explizit eine Schockwirkung: „Um die gewünschte Wirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die Gesellschaft verdeutlicht werden.“ Erschreckend ist die Formulierung: „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“ Diese Angstkampagne wirft Fragen auf: Wer veranlasste sie, und was war das Ziel?
Schulschließungen und Maskenpflicht: Schäden mit Ansage
Die Maßnahmen trafen Kinder besonders hart. Schulschließungen wurden durchgesetzt, obwohl bekannt war, dass Schulen keine Treiber der Pandemie waren. Maskenpflichten über fast zwei Jahre führten bei einem Teil der Kinder zu psychischen Schäden – ein Risiko, das bewusst in Kauf genommen wurde. Denn es gab bereits am 8. Juni 2020 eine ausdrückliche und spezifizierte Warnung seitens der Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes, dass das Tragen von Masken in der Schule einen massiv negativen Einfluss auf den Unterricht hat. Ebenso wurden alte Menschen in Pflegeheimen isoliert, obwohl die Begleitung Sterbender für deren Würde essenziell ist. Warum ließ man dies zu?
Impfkampagne: Fehlende Transparenz
Die Corona-Impfung wurde als sicher und wirksam beworben, obwohl weder der Übertragungsschutz noch die Sicherheit eindeutig belegt waren. Im RKI-Protokoll vom 8. Januar 2021 steht, dass ihm die Impfwirkung nicht bekannt ist und die Dauer des Impfschutzes ebenfalls nicht. Gleichzeitig wurden aber Impfstoffhersteller von einer möglichen Haftung freigestellt.
Eltern wurden gedrängt, ihre Kinder impfen zu lassen, obwohl die STIKO nur Kindern mit Vorerkrankungen eine Impfung empfahl (Ärzteblatt) Anfang Dezember 2021 brachte Markus Söder eine Impfpflicht (!) für Kinder ab 12 Jahren ins Spiel (Bild 2.12.2021). Zu diesem Zeitpunkt war jedoch schon klar: Kinder sind kaum gefährdet, und die Impfung bot keinen Übertragungsschutz.
Besonders perfide war, dass das RKI bereits am 9. April 2021 zahlreiche Impfschäden durch AstraZeneca vermerkte (Sinusvenenthrombosen und Myokarditis). Dennoch ließ sich Angela Merkel am 16. April 2021 damit impfen, andere Politiker folgten ihr bei dieser Werbekampagne. Warum wurde die Bevölkerung nicht ehrlich über diese Unsicherheiten informiert, die AstraZeneca-Impfung weiterhin beworben und sogar eine Impfpflicht der kaum gefährdeten Kinder erwogen?
Spaltung der Gesellschaft durch Gewalt der Exekutive
Die Rhetorik einiger Politiker und Medienvertreter führte zu einer tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft. Beispiele wie „Pandemie der Ungeimpften“ (Markus Söder, 3. November 2021), „Blinddarm der Gesellschaft“ (Sarah Bosetti) oder „Geiselhaft der Ungeimpften“ (Karl Lauterbach, 17. März 2022, Der Spiegel) zeigen, wie mRNA-Ungeimpfte attackiert wurden. Welches Ziel verfolgte die Regierung mit ihrer Aneinanderreihung diffamierender Begriffe wie Coronaleugner, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner usw. gegenüber Menschen, welche die Maßnahmen kritisierten oder sich diesem medizinischen Experiment nicht aussetzen wollten? Der damals amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz räumte am 4.9.2021 ein: „Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben“.
Warum kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf den sogenannten „Coronademos“? Die Vorwürfe gingen so weit, dass der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer aus der Schweiz sich eingeschaltet hat und auf Twitter um Zeugenhinweise bat.
(Berliner Zeitung, 4.8.2021). Wer gab zu dieser Gewaltanwendung grünes Licht und mit welcher Begründung?
Die verbale und körperliche Gewalt erklärt sich in Teilen aus der allgemeinen Krisenkommunikation des politischen Führungspersonals. Mithilfe der Medien setzte es beinahe ausschließlich auf Angst- und Schreckensszenarien, nicht auf eine Kommunikationsstrategie, welche der Bevölkerung Zuversicht hätte geben können. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu den Kommunikationsregeln, welche in Katastrophenszenarien beispielsweise bei Schiffs- oder Flugzeugunglücken aber auch bei Erste-Hilfe-Einsätzen angewandt werden.
Die RKI-Protokolle legen nahe, dass das RKI seine wissenschaftliche Aufgabe weitgehend erfüllte. Die Politik hingegen setzte auf Angsterzeugung, Spaltung und die Unterdrückung kritischer Stimmen – wider besseres Wissen. Dies deutet zumindest auf fahrlässiges, wenn nicht gar vorsätzliches Handeln hin, welches die gesamte Bevölkerung geschädigt hat (Berliner Zeitung, 4.8.2021).
Forderung nach Konsequenzen
Eine umfassende Aufarbeitung ist daher unverzichtbar – nicht aus Rache, sondern um um eine Wiederholung der politischen, medialen und medizinischen Fehler zu verhindern
Meine Forderungen sind:
- Aufhebung der Immunität der Verantwortlichen
- Aufklärung der Hintergründe, einschließlich möglicher Verbindungen zur Pharma- und Tech-Industrie
- Verurteilung bei nachweisbarem Vorsatz
- Beschlagnahmung von Privatvermögen zugunsten Impfgeschädigter und der Kinderpsychiatrien
- Anerkennung von Impfschäden ohne jahrelangen Rechtsstreit
- Rehabilitierung von Maßnahmenkritikern und Opfern der sogenannten „Corona-Justiz“
Es muss Verantwortung übernommen werden
Eine Bestrafung der Protagonisten des Coronakurses der Regierenden wird weder einen Impfschaden beseitigen noch ein psychisch erkranktes Kind wieder gesund machen. Auch wird der eine oder andere Politiker eine Verurteilung als ungerecht empfinden. Aber es bestünde die Hoffnung, dass eine Verurteilung abschreckende Wirkung auf künftige Entscheider in der Politik hat.
Es mag sein, dass die Bereitschaft, ein politisches Amt zu bekleiden, dadurch zurückgehen würde. Daraus könnte jedoch etwas Neues, Besseres entstehen: Menschen, die ihre Fähigkeiten und das rationale Denken in den Dienst der Bevölkerung stellen und diese Aufgabe als Ehre und nicht als Job wahrnehmen. Es geht darum, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, einem Teil der Menschen die noch immer vorhandene Angst vor der Erkrankung zu nehmen und in den vielfach zerstörten Freundschaften und Familien einen Dialog zu ermöglichen.
Das ist jedoch nur möglich, wenn schwere Fehler zugegeben werden und Verantwortung dafür übernommen wird.