
Der Verlust von Rechtsstaat und Demokratie an den Parteienstaat
Die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse und Einführung der sogenannten CO2-Neutralität bis 2045 gleicht einem Staatsstreich. Abdruck eines Kommentars, der in der Sendung „Der Rechtsstaat“ am 11. April 2025 beim „Kontrafunk“ zu hören war.